Supreme Court stoppt Transgender-Vorschriften in Kalifornien

Geklagt hatten religiös-konservative Lehrer und Eltern. Eine Gruppe katholischer Eltern warf dem Bundesstaat vor, die Vorschriften hätten Schulen insofern veranlasst, Familien irrezuführen. Der Staat unterstütze so den heimlichen Wechsel der Geschlechtsidentität von Kindern. Unterstützt wurde die Klage von einer Gruppe katholischer Anwälte, die immer wieder in Kulturkampf-Debatten mitmischt.

Streit über Privatsphäre von Jugendlichen

Kalifornien argumentierte dagegen, dass Schülerinnen und Schüler ein Recht auf Privatsphäre hätten. Insbesondere dann, wenn sie Ablehnung durch die eigene Familie fürchten müssten. Vorschriften und Gesetze seien dafür da, ein Gleichgewicht mit den Rechten von Eltern zu finden.

Die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof der USA entschied nun im Sinne der Kläger und früherer Instanzen, die einen Stopp der Vorschriften verlangt hatten, bis über das Gesetz selbst entschieden wird.

In einer Mehrheitsbegründung hieß es, die Eltern hätten »aufrichtige religiöse Überzeugungen«, durch die sie sich auch in der Erziehung ihrer Kinder verpflichtet fühlten. Diese Möglichkeit werde durch die kalifornischen Vorschriften verletzt.

Newsom verteidigt das Gesetz

Die drei liberalen Richter des Gerichts legten öffentlich Widerspruch ein und erklärten, der Fall durchlaufe noch die unteren Instanzen und es bestehe keine Notwendigkeit, jetzt einzugreifen. Die Entscheidung missachte die Gesetzgebung im Bundesstaat, so die Richterin Elena Kagan.

Zwei konservative Richter, Samuel Alito und Clarence Thomas, merkten ihrerseits an, dass sie noch weiter gegangen wären als im Urteil – und die Vorschriften gleich ganz aufgehoben hätten.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom verteidigte dagegen das Gesetz und ließ erklären, Lehrkräfte sollten sich auf den Unterricht konzentrieren und nicht »Geschlechterpolizei« spielen müssen.