Staatsverschuldung: Parlament in Paris verabschiedet Notgesetz zum Haushalt

Die französische Nationalversammlung hat einstimmig ein Notgesetz verabschiedet, das ermöglicht, den nach wie vor ungelösten Haushaltsstreit auf kommendes Jahr zu vertagen. Die erste Kammer des französischen Parlaments sorgte somit dafür, dass der Staat bis dahin weiter Steuern eintreiben, Schulden aufnehmen und Beamte bezahlen kann. Damit die Übertragung des Haushalts in Kraft treten kann, muss noch die zweite Parlamentskammer zustimmen – der Senat.

Die Abgeordneten der Nationalversammlung konnten sich nach einer monatelangen Haushaltsdebatte bis zum Schluss nicht auf einen Kompromiss einigen und somit keinen Haushalt für 2026 verabschieden. Bereits im vergangenen Winter hatte das Parlament auf die Notgesetzgebung zurückgegriffen und den Haushalt für dieses Jahr erst im Februar verabschiedet.

Drei Regierungen an Haushaltsfrage gescheitert

Der Streit dreht sich um geplante Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, mit denen die Regierung die Staatsfinanzen sanieren will. Mit einem Haushaltsdefizit von 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung hat Frankreich derzeit das höchste Defizit der Eurozone. Premierminister Sébastien Lecornu wollte im ursprünglichen Haushaltsentwurf ein Defizit von 4,7 Prozent durchsetzen. Die jüngste Fassung, die ebenfalls keine Mehrheit fand, sah nur noch eine minimale Kürzung des Defizits auf 5,3 Prozent vor. 

Lecornus Minderheitsregierung hat im Parlament jedoch kaum Spielraum, um den Haushalt zu begrenzen. In der Nationalversammlung hat der Regierungsblock ebenso wenig eine Mehrheit wie die Rechtskonservativen und -radikalen sowie die Linken. Seit der Parlamentswahl im vergangenen Sommer sind in Frankreich bereits drei Regierungen an der Haushaltsfrage gescheitert. Auch Lecornu reichte aus demselben Grund seinen Rücktritt ein, wurde jedoch von Präsident Emmanuel Macron abermals ernannt. 

Macron fordert neuen Haushalt bis Ende Januar

Das Sondergesetz verlängert zwar die Handlungsfähigkeit des Staates, lässt aber keine zusätzlichen Ausgaben zu, wie sie etwa im Verteidigungsbereich geplant sind. Auch neue Sparmaßnahmen sind erst möglich, wenn das Parlament einen neuen Haushalt aufstellt. Die Kosten der nun beschlossenen Haushaltsverschiebung hatte Frankreichs Haushaltsministerin Amélie de Montchalin bereits im Oktober auf zwölf Milliarden Euro beziffert. 

Macron und die Regierung dringen daher darauf, möglichst schnell ein neues Haushaltsgesetz zu verabschieden. "Wir müssen der Nation so schnell wie möglich, noch im Januar, einen Haushalt vorlegen", sagte Macron bei einer Kabinettssitzung. Dieser Haushalt müsse "das Defizitziel von fünf Prozent einhalten und unsere Prioritäten finanzieren". Frankreich steht wegen der Haushaltslage auch auf den Finanzmärkten unter Druck: Wegen der Staatsverschuldung von inzwischen 117 Prozent der Wirtschaftsleistung (3,5 Billionen Euro) hatten zwei Ratingagenturen zuletzt die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft.