Iran: SPD-Fraktion wirft USA und Israel Völkerrechtsbruch vor

Die SPD-Fraktion sieht im Angriff der USA und Israels auf den Iran einen Völkerrechtsbruch. "Für uns steht fest, dass nach allem, was wir wissen, augenblicklich das Völkerrecht nicht eingehalten worden ist", sagte Fraktionschef Matthias Miersch. Das zu benennen bedeute nicht, dass man "dem Regime eine Träne nachweint". Es müsse alles ‌versucht ⁠werden, um einen ​Flächenbrand in der Region zu verhindern und am Verhandlungstisch eine Zukunft für den Iran zu organisieren. Dabei sei es wichtig, dass ⁠Europa mit einer ​Stimme spreche.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat es bisher vermieden, sich eindeutig zur Völkerrechtsfrage zu positionieren. Der SPD-Fraktionschef äußerte sich nun kurz vor einem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit US-Präsident Donald Trump.

Union verweist auf Terrorförderung durch iranisches Regime

Merz hatte am Wochenende gesagt, es sei jetzt "nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren". Er sehe aber das Dilemma, dass mit völkerrechtlichen Maßnahmen und Schritten gegen ein Regime, "das atomar aufrüstet und das eigene Volk brutal unterdrückt", offensichtlich nichts zu bewirken sei. Unionsfraktionschef Jens Spahn äußerte sich ähnlich: "Die ‌Frage ist ja, ob ‌das Völkerrecht am Ende aufseiten eines Terrorregimes sein kann", sagte er. Der Iran terrorisiere seit Jahrzehnten die Region, finanziere die Terrororganisationen ​Hamas und Hisbollah und strebe die Vernichtung Israels an. 

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann warnte davor, dass die Debatte ‌von politischen Extremen für Antiamerikanismus und antiisraelische ​Stimmung missbraucht werde. Das iranische Regime sei der größte ⁠Sponsor ​des internationalen Terrorismus und massakriere die ‌eigene Bevölkerung. "Das Völkerrecht kann für uns allerhöchsten Stellenwert haben, aber es darf ‌nicht zur Terrorklausel werden für terroristische Regime", sagte Hoffmann.