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Der Fraktionsvorstand der Grünen hat einen Forderungskatalog erstellt, um den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland zu beschleunigen. Das Papier, das dem SPIEGEL vorliegt und am Donnerstag im Plenum des Bundestags eingebracht werden soll, enthält zwölf Vorschläge zu Solarstrom, Windkraft und Stromnetzen und übt scharfe Kritik am energiepolitischen Kurs von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Für Solarstrom fordert die Fraktion, die Einspeisevergütung für Photovoltaik-Aufdachanlagen beizubehalten und unnötige bürokratische Hürden zu vermeiden. Alle Arten von Solardachanlagen sollen angemessen gefördert werden, damit Landwirte, Handwerkerinnen, Gewerbetreibende und Haushalte ihren Strombedarf möglichst erneuerbar decken können.
Ein Solarbonus soll Haushalten und Betrieben ermöglichen, bis zu 600 Stunden im Jahr den eigenen Strom zu nutzen, ohne dafür Netzgebühren oder andere Abgaben zahlen zu müssen. Gewerbliche Photovoltaikanlagen und besondere Anlagen wie Agri-PV sollen besser vergütet werden.
Beim Ausbau der Windkraft an Land sieht der Antrag vor, noch in diesem Jahr eine Sonderausschreibung über fünf Gigawatt durchzuführen und ab 2027 die Ausschreibungsmengen dauerhaft von zehn auf 15 Gigawatt zu erhöhen.
Gleichzeitig sollen die Verfahren für den Netzausbau standardisiert, entbürokratisiert und bundesweit vereinheitlicht werden. Netzanschlüsse sollen nach klaren politischen Vorgaben geregelt werden. Speicher sollen sowohl auf Preissignale der Strombörse als auch auf regionale Netzgegebenheiten reagieren und systemdienlich gesteuert werden.
Darüber hinaus fordert die Fraktion die beschleunigte Einführung von Smartmetern, sodass alle Haushalte Zugang zu zeit- und ortsdifferenzierten Tarifen erhalten, sowie die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher:innen auf das europäische Mindestmaß.
Das Grünen-Programm ist ein Gegenentwurf zu Reiches energiepolitischen Plänen. Ihre Entwürfe für das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Gebäudemodernisierungsgesetz, die Kraftwerkstrategie und das sogenannte Netzpaket zielen eher darauf ab, die deutsche Versorgung stärker auf Gas auszurichten.
»Die explodierenden Öl- und Gaspreise verdeutlichen, wie labil der Weltmarkt ist und wie schmerzhaft abhängig Deutschland von fossilen Energien ist«, sagt der Grünenabgeordnete Michael Kellner. »In einer solchen Lage müssten Bundesregierung und Frau Reiche alles tun, um erneuerbare Energien zu stärken.«
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