Ziel 2031 ersatzlos gestrichen: Umweltministerium kippt offenbar Frist für Atommüllendlager-Entscheidung

Das Bundesumweltministerium nennt kein zeitliches Ziel mehr für die Entscheidung über das geplante Atommüllendlager. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, der dem Deutschlandfunk am Mittwoch vorlag. Darin ist das ursprüngliche Zieljahr 2031 ersatzlos gestrichen. Dieses habe sich als nicht realistisch erwiesen, heißt es zur Begründung. Eine gesetzliche Frist sei nicht mit den Anforderungen an das Auswahlverfahren für den bestmöglichen Standort kompatibel.

Bereits vor zwei Jahren war bekannt geworden, dass die Suche nach einem Standort bis in die 2070er-Jahre andauern könnte. Dies hatte ein Gutachten im Auftrag des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung ergeben. Das Bundesumweltministerium hatte daraufhin eigentlich Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens angekündigt.

Noch im November hatte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) erklärt, den Entscheidungsprozess bei der Suche nach einem Standort für ein Atommüllendlager beschleunigen zu wollen. Ihm sei wichtig, bei der Suche „ab 2027 deutlich schneller voranzukommen“, hatte Schneider erklärt. Für Anfang 2026 kündigte er die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs an. (AFP)