USA: Politiker von Demokraten und Republikanern kritisieren Schwärzungen in „Epstein Files“

Die Initiatoren des Gesetzes für eine Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Skandal um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben dem US-Justizministerium vorgeworfen, Informationen zurückzuhalten. Der demokratische Kongressabgeordnete Ro Khanna sagte in einem auf X veröffentlichten Video, dass ein 119 Seiten langes Dokument mit Zeugenaussagen ohne jede Erklärung komplett geschwärzt worden sei. Man werde mit den Epstein-Opfern zusammenarbeiten, um die vollständige Freigabe der Ermittlungsakten zu erwirken. Unterstützung erhielt Khanna von dem Republikaner Thomas Massie, der die Gesetzesinitiative zusammen mit dem Demokraten angestoßen hatte.

Auch der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, beklagte auf der Plattform X, dass das Justizministerium "nur einen Bruchteil der gesamten Beweismittel" veröffentlicht habe. Man werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, um sicherzustellen, dass die Wahrheit ans Licht komme. Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia warf US-Präsident Donald Trump und Justizministerin Pam Bondi Vertuschung vor.

Das US-Militär hat bei seinem Vergeltungsschlag gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien nach eigenen Angaben insgesamt mehr als 70 Ziele angegriffen. Bei den Attacken an mehreren Orten im Zentrum Syriens seien Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber und Artillerie eingesetzt worden, erklärte das für den Nahen Osten zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Centcom).

Bei dem Einsatz gegen Infrastruktur und Waffenlager der Terrormiliz seien mehr als 100 Präzisionswaffen eingesetzt worden - darunter versteht das US-Militär zum Beispiel Bomben oder Raketen. "Wir werden Terroristen, die Amerikanern oder unseren Partnern in der Region schaden wollen, weiter schonungslos verfolgen", erklärte Centcom-Kommandeur Admiral Brad Cooper.

Augenzeugen in Syriens östlichen Provinzen al-Rakka und Dair as-Saur berichteten der Deutschen Presse-Agentur von mehreren Explosionen. US-Flugzeuge hätten Ziele in den Wüstenregionen beider Provinzen angegriffen. Bewohner im nordöstlichen Umland von Dair as-Saur gaben an, gehört zu haben, wie Raketen von US-Militärstützpunkten abgefeuert wurden. Bei dem Angriff sollen nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte ein IS-Anführer und weitere Mitglieder getötet worden sein.

Das syrische Außenministerium erklärte seine Entschlossenheit im Kampf gegen den IS. "Wir werden die militärischen Operationen gegen den IS in allen Gebieten, in denen er eine Bedrohung darstellt, weiter verstärken", hieß es. Zugleich rief die syrische Regierung die USA sowie die Mitgliedstaaten der internationalen Koalition gegen den IS dazu auf, die syrischen Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen.

Nach dem tödlichen Angriff auf drei Amerikaner in Syrien haben US-Streitkräfte mit einem Vergeltungsschlag gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Dies sei eine direkte Reaktion auf den Angriff vom 13. Dezember, teilte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth auf X mit. Bei der Operation "Hawkeye Strike" sollen IS-Kämpfer getroffen, sowie Infrastruktur und Waffenlager vernichtet werden. 

Bei dem Anschlag in der vergangenen Woche in der Stadt Palmyra waren zwei US-Soldaten und ein US-Dolmetscher getötet sowie drei Soldaten verletzt worden. US-Präsident Donald Trump kündigte daraufhin einen Vergeltungsschlag gegen den IS an. "Ja, wir werden zurückschlagen", sagte er auf die entsprechende Frage eines Journalisten. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er, es werde sehr harte Vergeltungsmaßnahmen geben. Der IS hat sich bislang nicht zu dem Anschlag bekannt. 

Hegseth, der sich inzwischen Kriegsminister nennt, verwies auf das, was er unmittelbar nach dem Angriff auf die Amerikaner in Syrien mitgeteilt hatte: "Wenn Sie Amerikaner angreifen - egal wo auf der Welt -, werden Sie den Rest Ihres kurzen, angstvollen Lebens in dem Wissen verbringen, dass die Vereinigten Staaten Sie jagen, finden und gnadenlos töten werden." Weiter erklärte Hegseth, man werde weitere Angriffe beginnen. Aus dem jüngsten Post des Ministers ging nicht hervor, wie groß das Ausmaß des US-Einsatzes ist. Es blieb auch unklar, ob weitere Schläge folgen werden. Hegseth schrieb, dass der Vergeltungsschlag im Verlauf des Freitags begonnen habe.

Zudem betonte der Pentagon-Chef, dass dies nicht der Beginn eines Krieges sei, sondern eine Racheerklärung. "Die Vereinigten Staaten von Amerika unter der Führung von Präsident Trump werden niemals zögern und niemals nachgeben, wenn es darum geht, unser Volk zu verteidigen."

Die USA führen in Syrien und im benachbarten Irak eine internationale Koalition zum Kampf gegen den IS an. Der Einsatz begann, nachdem die Terrormiliz 2014 große Gebiete in beiden Ländern überrannt hatte. Der IS gilt als militärisch besiegt, in beiden Ländern sind aber weiterhin Kämpfer aktiv, die auch Anschläge verüben.

Das US-Justizministerium hat am Freitag in größerem Umfang Unterlagen zum Fall Jeffrey Epstein veröffentlicht. Auf einer eigens eingerichteten Seite des Justizministeriums sind Dokumente in Verbindung zu dem gestorbenen Sexualstraftäter öffentlich zugänglich, darunter Tausende Schriftstücke und Fotos.

Darunter sind Tonaufnahmen, Heimvideos, schriftliche Notizzettel zu Anrufen, eine geschwärzte Namensliste mit 254 "Masseurinnen" und mehrere Videos im Gespräch mit offensichtlich jungen Mädchen, die als "Interviews" deklariert sind. "Which high school did you go to?", fragt ein Mann ein Mädchen hier etwa.

Die Veröffentlichung von Unterlagen des Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft und des FBI wurde kurz vor Ablauf der gesetzlichen Frist vollzogen. Die Auswertung dürfte hingegen dauern: Die Unterlagen sind in einzelne PDFs unterteilt, die Suchfunktion der Seite funktioniert derzeit noch nicht oder nur eingeschränkt.

Die veröffentlichten Dokumente umfassen nach Angaben des Ministeriums mehrere Hunderttausend Seiten. Dazu sollen Ermittlungsakten und interne Kommunikationen mit Epstein und seiner Ex-Freundin und Komplizin Ghislaine Maxwell gehören. Diese wurde 2021 wegen Sexhandels angeklagt und zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Veröffentlichung soll die erste von mehreren in den kommenden Wochen sein, wie Vize-Justizminister Todd Blanche kurz zuvor im Sender Fox News erklärt hatte. Jede einzelne Seite, die veröffentlicht werde, müsse so gestaltet sein, dass die Identität der Opfer geschützt werde.

Das Weiße Haus lobte sich nach der Veröffentlichung selbst. Die Trump'sche Regierung sei "die transparenteste in der Geschichte". Mit der Veröffentlichung der Akten und der Kooperation mit dem Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses habe die Regierung mehr für die Opfer getan, "als die Demokraten es jemals getan haben", sagte eine Sprecherin einem Bericht von CNN zufolge.

US-Präsident Donald Trump hatte sich gegen die Veröffentlichung der Akten über seinen früheren Weggefährten lange gewehrt, doch der Kongress hatte anhaltend Druck gemacht. Epstein war 2019 in der Haft gestorben, er war wegen Sexhandels und Missbrauchs von Mädchen angeklagt. Die Dokumente sollen auch Aufschluss über die genauen Todesumstände Epsteins geben. Trump gehörte über Jahre zu dessen Umfeld, brach nach eigenen Angaben dann aber mit ihm. Es gibt auch keine Hinweise auf eine Verwicklung Trumps in den Skandal.

In dem prunkvollen Bau am Potomac-Fluss werden traditionell alle Genres von Theater, Tanz und Musik gezeigt. Es wurde nach dem früheren Präsidenten John F. Kennedy (1917-1963) benannt. Trump hatte kurz nach Amtsantritt mehrere Mitglieder des Kuratoriums des Kennedy Center entlassen, übernahm selbst den Vorsitz und machte den früheren US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, zum Präsidenten.

Lesen Sie zu diesem Thema auch das Stück unseres US-Korrespondenten Peter Burghardt: 

Die Frist für die Veröffentlichung von Ermittlungsakten im Skandal um den gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein läuft an diesem Freitag ab. Per Gesetz war das Justizministerium vor einem Monat zur Freigabe verpflichtet worden, um Transparenz in dem Fall herzustellen. Vize-Justizminister Todd Blanche erklärte, dass nicht alle Unterlagen auf einmal veröffentlicht werden. Noch im Laufe des Tages würden mehrere Hunderttausend Dokumente freigegeben, „und in den nächsten Wochen werden es voraussichtlich noch einmal mehrere Hunderttausend mehr sein“, sagte Blanche im Sender Fox News. Er begründete dies damit, dass jede einzelne Seite, die veröffentlicht werde, so gestaltet sein müsse, dass die Identität der Opfer geschützt werde. 

Der New Yorker Finanzier Epstein war über viele Jahre Teil der High Society und verkehrte in einflussreichen Kreisen. Der Multimillionär hatte jahrelang einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Auch er selbst soll Frauen und Mädchen missbraucht haben.

Anders als die Ermittlungsakten sind bereits Dokumente, die aus dem Nachlass Epsteins stammen, veröffentlicht worden. Der Kongress hatte die Unterlagen überprüft. Erst am Donnerstag hatten Demokraten erneut Fotos aus dem Nachlass veröffentlicht. Auf diesen Fotos sind wieder zahlreiche Prominente zu sehen, darunter der Microsoftgründer Bill Gates, der eine junge Frau im Arm hält. Die Echtheit der Fotos ließ sich bisher nicht unabhängig verifizieren. Gates war bereits auf früher veröffentlichten Bildern zu sehen.

US-Präsident Donald Trump, der in früher veröffentlichten Fotos im Umfeld Epsteins zu sehen war, ist auf den jüngsten Bildern nicht dabei. Nach Angaben der Demokraten befinden sich in dem Nachlass, der nach und nach im zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses überprüft werde, 95 000 Fotos.

Die Regierung von Donald Trump hat die Verlosung von Einwanderungsvisa vorerst gestoppt. Die Ministerin für innere Sicherheit, Kristi Noem, schreibt auf X, dass sie die Einwanderungsbehörde gebeten habe, die Greencard-Lotterie, offiziell bekannt als "Diversity Immigrant Visa Program", auszusetzen.

Sie begründet den Schritt damit, dass der mutmaßliche Täter einer Schießerei an der Brown-Universität in Rhode Island seine Greencard über das Lotterieprogramm erhalten habe. „Dieser abscheuliche Mensch hätte niemals in unser Land gelassen werden dürfen“, schreibt Noem in ihrem Beitrag. Die Aussetzung werde „sicherstellen, dass keine weiteren Amerikaner durch dieses katastrophale Programm zu Schaden kommen“. Ein Schütze hatte am Samstag an der Brown University in der Stadt Providence zwei Menschen erschossen und mehrere andere verletzt. Mittlerweile wurde der Verdächtige tot in einer Lagerhalle gefunden, er wurde als 48-jähriger Portugiese identifiziert und soll Selbstmord begangen haben.

In der Lotterie werden jährlich bis zu 55 000 dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen ausgelost. Vor allem Menschen aus Ländern, aus denen nicht viele Einwanderer in die USA kommen, sollen über die Lotterie ein Visum zu erhalten. Die US-Regierung hat bereits verschiedene Visa-Regeln eingeschränkt, um die Einwanderung zu begrenzen.

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben zwei weitere angebliche Schmugglerboote im Pazifik angegriffen und dabei fünf Menschen getötet. Die Boote seien am Donnerstag (Ortszeit) im östlichen Pazifik in internationalen Gewässern auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Der Angriff erfolgte demnach auf Befehl von Verteidigungsminister Pete Hegseth, der sich seit einiger Zeit Kriegsminister nennt.

Das Militär veröffentlichte - wie schon in früheren Fällen dieser Art - einen kurzen Videoclip, der die Attacken aus der Vogelperspektive zeigen soll. Es sieht so aus, als würden die Boote von Raketen getroffen. Weder die Angaben des Militärs noch die Authentizität des Videos ließen sich zunächst überprüfen.

Seit September greifen die US-Streitkräfte unter Berufung auf angebliche Geheimdiensterkenntnisse in der Karibik und im östlichen Pazifik immer wieder Boote an, die mit Drogen beladen sein sollen. Konkrete Beweise für diese Darstellung werden dabei nicht vorgelegt. Im Zuge der Angriffe wurden Zählungen von US-Medien zufolge mittlerweile mehr als 100 Menschen getötet.

Die US-Regierung hält ihr Vorgehen für legitim und bezeichnet die Opfer durchweg als Drogenschmuggler und „Terroristen", wird für die außergerichtlichen Tötungen aber massiv kritisiert. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstößt sie damit gegen das Völkerrecht. 

Das Kennedy Center in Washington D.C. soll in „Trump Kennedy Center“ umbenannt werden. Das postete die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, auf X. „Aufgrund der unglaublichen Arbeit, die Präsident Trump im letzten Jahr zur Rettung des Gebäudes geleistet hat“, schrieb sie, habe der Vorstand einstimmig dafür gestimmt, das Center umzubenennen. „Das Gebäude wird zweifellos ein neues Level an Erfolg und Pracht erreichen.“ Das Kennedy Center ist das nationale Kulturzentrum der Vereinigten Staaten und gilt als eine der wichtigsten Institutionen für darstellende Künste weltweit.

Dieser Schritt ist der jüngste in einer Reihe aggressiver Bemühungen von US-Präsident Donald Trump und seinen Verbündeten, die Hauptstadt des Landes nach seinem Bild umzugestalten. Dazu zählt der Abriss des Ostflügels des Weißen Hauses, um einen überdimensionalen Ballsaal zu bauen, die Umbenennung des US-Instituts für Frieden nach dem Präsidenten und die Übernahme der Kontrolle über die städtischen Golfplätze.

Das Kennedy Center hingegen dürfte gar nicht eigenmächtig umbenannt werden, so schätzen es mehrere US-amerikanische Rechtsexperten ein. Der Kongress müsse einer Umbenennung zustimmen. Das gilt auch für das Verteidigungsministerium, das offiziell noch so heißt, durch ein Dekret von Trump aber die Zweitbezeichnung „Kriegsministerium“ bekommen hat. 

Schwierig würde eine offizielle Umbenennung des Kennedy Centers auch dadurch, dass keine weiteren Denkmäler oder Gedenktafeln in den öffentlichen Bereichen des Centers ausgewiesen oder angebracht werden dürfen - so ist es in einem Passus im Bundesgesetz geregelt. Diese wären aber wohl bei einer Umbenennung nötig. 

Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Trump den Vorstand des Kennedy Centers umgebaut, Mitglieder entlassen und mit seinen eigenen Verbündeten besetzt, was eine Abkehr von der langjährigen Tradition der überparteilichen Führung des Centers darstellt. Zu diesen Veränderungen gehörte auch Trumps Entlassung von David Rubenstein als Vorsitzender und die Ernennung seiner selbst zum neuen Vorsitzenden. 

Die US-Regierung unter Donald Trump sind Geschlechtsanpassungen bei Kindern und Jugendlichen ein Dorn im Auge. Nun will sie das Gesundheitsministerium mit weitreichenden Maßnahmen deutlich erschweren und den Krankenhäusern ans Geld gehen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Krankenhäuser dürfen an Minderjährigen keine solchen Eingriffe mehr ausführen, wenn sie an den staatlichen Krankenversicherungsprogrammen Medicaid und Medicare teilnehmen und darüber generell Leistungen abrechnen wollen. Während Medicaid für Personen mit geringerem Einkommen geschaffen wurde, widmet sich Medicare Senioren und Menschen mit Behinderungen. 

Die Abrechnung von Leistungen über die Programme macht einen wesentlichen Teil der Einnahmen vieler Kliniken aus. Zudem darf künftig der Bundesanteil von Medicaid nicht mehr genutzt werden, um Hormone zur Geschlechtsangleichung und geschlechtsverändernde Operationen zu finanzieren.

Die USA wollen Taiwan Waffen im Rekordwert von 11,1 Milliarden Dollar liefern. Es handele sich um das bisher größte US-Waffenpaket für die Insel, teilte das taiwanische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Das Paket umfasse unter anderem Himars-Raketensysteme, Haubitzen, Panzerabwehrraketen und Drohnen. Die Sprecherin des Präsidialamtes, Karen Kuo, erklärte, ihr Land werde weiterhin die Verteidigungsreformen vorantreiben, die Widerstandsfähigkeit der gesamten Gesellschaft stärken, die Entschlossenheit zur Selbstverteidigung demonstrieren und den Frieden durch Stärke sichern. Sie dankte den USA für die Lieferung. 

Das US-Verteidigungsministerium erklärte, die Waffenlieferung diene den nationalen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der USA, indem sie Taiwans Bemühungen zur Modernisierung seiner Streitkräfte und zur Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Verteidigungsfähigkeit unterstütze. Dem Vorhaben muss noch der US-Kongress zustimmen, was jedoch laut Reuters als sicher gilt, da Taiwan parteiübergreifend breite Unterstützung genießt. 

Peking reagierte indes scharf. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte, der geplante Waffenverkauf verstoße schwerwiegend gegen das Ein-China-Prinzip und untergrabe Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße. China forderte Washington auf, die Waffenlieferungen unverzüglich zu stoppen und kündigte entschlossene Gegenmaßnahmen an. China zählt den seit Jahrzehnten demokratisch regierten Inselstaat zu seinem Staatsgebiet und will Taiwan an sich binden - falls nötig auch mit militärischen Mitteln. Taiwan weist die Souveränitätsansprüche Pekings zurück. 

Bongino ist nicht unumstritten. Bevor er FBI-Vize wurde, war er Fernsehkommentator bei Fox News und verbreitete in seinen Podcasts Verschwörungstheorien. In Bezug auf den Umgang mit den Epstein-Akten geriet er immer wieder mit Justizministerin Bondi und dem Weißen Haus aneinander. In seinem Podcast behauptet er noch im Januar, dass Epstein getötet wurde, weil er zu viel in der Hand hatte, mit dem er andere hätte erpressen können. Der offizielle Obduktionsbericht weist Suizid als Todesursache aus. Nachdem Bongino dann in die Leitungsebene der mächtigen Bundespolizeibehörde aufrückte, sprach auch er von Selbstmord. 

US-Präsident Donald Trump, der seinem Anhänger kurz nach Amtsantritt zu dem Job verholfen hatte, kommentierte Bonginos Rückzug gegenüber Reportern mit den Worten: „Dan hat großartige Arbeit geleistet. Ich glaube, er möchte zurück zu seiner Show.“ 

In der Nacht richtete sich US-Präsident Donald Trump mit einer Rede an die Nation an das amerikanische Volk. Trump nutzte die Rede, um nach fast einem Jahr im Amt sich selbst ein sehr gutes Zeugnis auszustellen. Immer wieder betonte er, dass es wirtschaftlich bergauf gehe und die Amerikaner das bald auch im eigenen Geldbeutel merken würden. Für die hohen Verbraucherpreise machte Trump seinen demokratischen Vorgänger Joe Biden verantwortlich und lobte zugleich die eigenen Erfolge. "Ich habe vor elf Monaten ein Chaos übernommen und ich bringe es in Ordnung", sagte Trump am Mittwoch in einer seltenen Ansprache aus dem Weißen Haus. Er senke die hohen Preise sehr schnell. 

Zudem kündigte er eine Einmalzahlung von 1776 Dollar für Angehörige des US-Militärs an. Die Schecks mit der "Krieger-Dividende" würden vor Weihnachten eintreffen. Die Summe auf den Schecks nimmt Bezug auf das Jahr der Unabhängigkeitserklärung der USA: 1776. 

Den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine erwähnte Trump nicht. Auch namentlich nicht genannt: Venezuela. Trump hatte noch am Vortag den Druck auf den autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro massiv verstärkt und eine Blockade von sanktionierten Öltankern vor der dortigen Küste angeordnet. Doch Trump ließ das Thema außen vor - er streifte lediglich den Kampf gegen Drogenschmuggel auf See, der erfolgreich verlaufe.

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben ein weiteres angebliches Schmugglerboot im Pazifik angegriffen und dabei vier "Drogenterroristen" getötet. Das Boot sei am Mittwoch im östlichen Pazifik in internationalen Gewässern auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Der Angriff erfolgte demnach auf Befehl von Verteidigungsminister Pete Hegseth.

Das Militär veröffentlichte - wie schon in früheren Fällen dieser Art - einen kurzen Videoclip, der die Attacke aus der Vogelperspektive zeigen soll. Es sieht so aus, als würde das Boot von einer Rakete getroffen. Weder die Angaben des Militärs noch die Authentizität des Videos ließen sich überprüfen.