„Grundsätzliches politisches Versagen“: Scharfe Kritik an Bundesregierung wegen Erhöhung der Krankenkassenbeiträge

Für Millionen von Kassenpatienten steigt im kommenden Jahr der Beitrag. Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, rechnet mit einem Zusatzbeitrag von im Schnitt 3,12 Prozent. Dies sei das Ergebnis der aktuellen Hochrechnung, sagte Storm der „Bild am Sonntag“. Damit werde der „tatsächliche durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Krankenkassen erstmals die Drei-Prozent-Marke übersteigen“.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen macht hierbei auch der Bundesregierung Vorwürfe. „Diese Teuerungsspirale ist ein spürbarer Nettoklau im Portemonnaie von Beitragszahlern und Betrieben“, sagte er „Welt“. Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sei missraten. „Das ist kein Ausnahmefall, sondern Ausdruck eines grundlegenden politischen Versagens.“

Forderung nach „echten Reformen“

Die Finanzmisere lasse sich aus Dahmens Sicht nur mit mutigen Strukturreformen beheben: einer Begrenzung der Arzneimittelpreise, einem Abbau von Über- und Fehlversorgung, einer klaren Steuerung der Krankenhausversorgung nach Qualität und Bedarf sowie einer konsequenten Stärkung der Primär- und Notfallversorgung.

Der Zusatzbeitrag ist ein Aufschlag auf den allgemeinen Beitrag von aktuell 14,6 Prozent, den jede Krankenkasse erheben kann, um ihre Finanzen auszugleichen. Er wird je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gezahlt. Mehr als 74 Millionen Menschen in Deutschland sind gesetzlich krankenversichert.

DAK-Chef Storm und der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, erklärten in „Bild“ ebenfalls, es brauche „echte Reformen“ wenn die Beiträge nicht jedes Jahr steigen sollen. „So kann es nicht weitergehen“, betonte Storm.

Linke fordert Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte ein Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen vorgelegt, das Einsparungen bei Klinikvergütungen von zwei Milliarden Euro vorsieht. Warken wollte damit verhindern, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2026 über den bereits festgelegten Durchschnittswert von 2,9 Prozent steigt.

Linke-Fraktionschef Sören Pellmann hielt der Regierung Planlosigkeit vor. „Sie spart Kliniken kaputt und liefert Versicherte höheren Zusatzbeiträgen aus, statt endlich die notwendigen strukturellen Reformen anzugehen. Die wirkungslosen Kürzungspakete verbessern weder die Situation der Beschäftigten noch die der Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.“ Aus Sicht der Linken brauche es „eine solidarische Gesundheitsversicherung, ohne Beitragsbemessungsgrenze und mit der Einbeziehung aller Einkommensarten“.

Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) kündigte grundlegende Reformen an. „Es braucht tief greifende Reformen, an denen alle Beteiligten ihren Anteil leisten müssen – Ärzte, Krankenhäuser, Kassen, Pharmahersteller. Aber auch Patientinnen und Patienten werden sich auf spürbare Veränderungen einstellen müssen.“ Andernfalls würden die Belastungen für die arbeitenden Menschen und die Wirtschaft weiter steigen. (AFP, TSP)