USA: Justizministerium: Epstein-Dateien auf Bitten Betroffener gelöscht

Die plötzliche Löschung von mehr als einem Dutzend Dateien aus den online veröffentlichten Epstein-Akten ist nach Angaben des US-Justizministeriums auf Bitten von Betroffenen erfolgt. Die entfernten Fotos zeigten potenzielle Opfer des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, die zuvor nicht als solche identifiziert worden seien, sagte der stellvertretende Justizminister Todd Blanche bei NBC News. Vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen seien die Dateien daher gelöscht worden. Blanche kündigte an, dass sie wieder öffentlich zugänglich werden – einen Zeitpunkt nannte er nicht. 

Am Freitagnachmittag hatte das Justizministerium zunächst vier Datensätze auf seiner Webseite hochgeladen, die Tausende Dateien enthalten. Darin zu finden waren neben Fotos auch Dokumente. Vieles ist komplett geschwärzt - bereits dafür erntete das Ministerium Kritik. Keine 24 Stunden danach warfen die Demokraten im US-Kongress dem Ministerium die Löschung einer Datei vor. So sei ein Foto anscheinend entfernt worden, hieß es in einem Beitrag auf X. 

Auf der besagten Aufnahme sind zum Teil eingerahmte Fotos zu sehen. Eines der Fotos ist schon älter und zeigt den heutigen US-Präsidenten Donald Trump mit seiner Frau Melania in Begleitung von Epstein und dessen langjährigen Vertrauten Ghislaine Maxwell. Ex-US-Präsident Bill Clinton ist auf einem anderen Bild zu sehen. Den Vorwurf, dass auf dem Foto Trump zu sehen ist und es daher aus dem Datensatz gelöscht worden sei, nannte Blanche „lachhaft“. 

Im Gespräch mit NBC News sagte er auch, dass in den Akten keine Informationen zu Präsident Trump bearbeitet worden seien - außer, wenn diese aufgrund gesetzlicher Vorgaben geschwärzt werden müssten. Dies sei etwa dann der Fall, wenn sich Informationen auf persönliche Details von Missbrauchsopfern beziehen oder unter das Anwaltsgeheimnis fallen.

Auf der besagten Aufnahme sind zum Teil eingerahmte Fotos zu sehen. Eines der Fotos ist schon älter und zeigt den heutigen US-Präsidenten Donald Trump mit seiner Frau Melania in Begleitung des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und dessen langjährigen Vertrauten Ghislaine Maxwell. Der frühere US-Präsident Bill Clinton ist auf einem anderen Bild zu sehen. Das US-Justizministerium äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorwurf.

Eine Stichprobe der Deutschen Presse-Agentur ergab, dass eine neuere Version des ersten Datensatzes vom Samstag mindestens 16 Dateien weniger umfasste als eine vorherige Version des Archivs vom Freitagnachmittag. Neben dem Foto, das laut Demokraten fehlt, sind in der neueren Version auch bestimmte Aufnahmen eines Raumes mit einer Massageliege nicht mehr enthalten.

Eine Sprecherin des Weißen Hauses hatte nach Beginn der Veröffentlichung Tausender Dateien am Freitagabend noch beteuert, dass die derzeitige US-Regierung die „transparenteste“ in der Geschichte des Landes sei.

Was die Epstein-Akten zeigen und was nicht, hat US-Korrespondentin Charlotte Walser zusammengefasst (SZ Plus): 

Die US-Küstenwache hat nach Angaben von Heimatschutzministerin Kristi Noem einen Öltanker vor der Küste Venezuelas unter ihre Kontrolle gebracht. Die Beschlagnahmung sei mit Unterstützung des Verteidigungsministeriums in den frühen Morgenstunden des Samstags erfolgt, schrieb sie auf X. Der Tanker habe zuletzt in Venezuela vor Anker gelegen. Zuvor hatten mehrere US-Medien über den Vorgang berichtet. In Noems X-Post war ein Video enthalten, das die Aktion zeigen soll. Die Ministerin kündigte an, weiter gegen die illegale Verschiffung von sanktioniertem Öl vorzugehen. Die US-Küstenwache untersteht dem Heimatschutzministerium.

Die venezolanische Regierung kritisierte den Einsatz in der Karibik scharf. „Venezuela verurteilt den Überfall auf ein weiteres privates Schiff, das venezolanisches Öl transportiert, und die Entführung der Besatzung durch US-Militärs in internationalen Gewässern entschieden“, hieß es in einer Stellungnahme von Vizepräsidentin Delcy Rodríguez. Der Angriff stelle einen Akt der Piraterie dar und verstoße gegen internationales Recht, schrieb sie weiter. Venezuela werde vor dem UN-Sicherheitsrat gegen das Vorgehen eine Beschwerde einlegen. 

US-Präsident Donald Trump hatte wenige Tage zuvor eine „vollständige und komplette Blockade aller sanktionierten Öltanker auf dem Weg von und nach Venezuela“ angeordnet. Er begründete dies damit, das südamerikanische Land habe Öl, Land und andere Vermögenswerte von den USA gestohlen - diese müssten zurückgegeben werden. Der Republikaner warf Venezuelas autoritärem Staatschef Nicolás Maduro zudem vor, „das Öl aus diesen gestohlenen Ölfeldern zur Finanzierung von Drogenterrorismus, Menschenhandel, Mord und Entführungen“ zu nutzen.

Anfang der 2000er-Jahre hatte Venezuela Ölfelder verstaatlicht - betroffen waren ausländische und auch US-Firmen. In der Folge entbrannte ein Streit um Entschädigungszahlungen. 2019 hatte Trump in seiner ersten Amtszeit dann den staatlichen Ölkonzern PDVSA mit Sanktionen belegt.

Das US-Justizministerium hat nach eigener Darstellung bei der Veröffentlichung von Akten zum Epstein-Skandal keine Dateien verändert, um Präsident Donald Trump zu schützen. Nichts werde deswegen zurückgehalten, sagte der stellvertretende Justizminister Todd Blanche bei ABC News. Blanche verneinte auch die Frage, ob es eine Anweisung gegeben habe, Material zu bearbeiten, das einen Zusammenhang zum Präsidenten habe. Weiter sagte er: „Präsident Trump hat von Anfang an klargestellt, dass er erwartet, dass alle Akten, die freigegeben werden können, auch freigegeben werden – und genau das tun wir.“ 

Trump kannte Epstein gut, wie frühere Fotos zeigen. Allerdings gibt es keine Hinweise auf eine Verwicklung des Republikaners in den Skandal, Trump selbst hatte jegliche Vorwürfe dieser Art stets bestritten. In den nun veröffentlichten Dokumenten kommt Trump zwar vereinzelt vor, nach ersten Auswertungen scheint es jedoch kaum neue Informationen über das Verhältnis zwischen Epstein und Trump zu geben. Der US-Präsident äußerte sich bislang nicht.

In den neuen Epstein-Veröffentlichungen des US-Justizministeriums kommen auch Namen vor, die bereits in der Vergangenheit rund um die Affäre auftauchten. Darunter ist auch der britische Ex-Prinz Andrew, der Kontakt zu Epstein pflegte, deswegen in Verruf geriet und jüngst seine Adelstitel abgeben musste.

Andrew ist auch auf einem schwarz-weißen Foto zu sehen. Auf dieser Aufnahme liegt er auf einer Couch lachend auf den Schößen mehrerer Personen. Hinter ihm stehen Epsteins langjährige Vertraute Ghislaine Maxwell und eine weitere Frau. Die Gesichter weiterer Personen sind geschwärzt.

Angel Urena, ein Sprecher von Ex-US-Präsident Bill Clinton, hat das US-Justizministerium für die Veröffentlichung zahlreicher Fotos des Demokraten im Kontext des Skandals um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein kritisiert. Auf zahlreichen Aufnahmen ist Clinton zu sehen – etwa beim Schwimmen im Pool mit Epsteins langjähriger Vertrauten Ghislaine Maxwell. Auf anderen Aufnahmen sieht man ihn ohne Bezug zu Epstein und Maxwell.

Der Sprecher bezeichnete die Veröffentlichung der Clinton-Fotos als Ablenkungsmanöver des Weißen Hauses. Es gebe in Zusammenhang mit dem Fall Epstein zwei Gruppen von Menschen, schrieb Urena auf der Plattform X: eine erste Gruppe, die nichts gewusst und die Beziehung zu Epstein abgebrochen habe, bevor dessen kriminelle Taten ans Licht gekommen seien. Und eine zweite Gruppe, die auch danach ihre Beziehungen zu ihm weitergeführt habe. „Wir gehören zur ersten Gruppe.“ Kein Versuch von Menschen aus der zweiten Gruppe, für sich Zeit zu gewinnen, werde das ändern, schrieb er weiter.

Trump hatte in den vergangenen Wochen immer wieder versucht, die Aufmerksamkeit auf Clinton zu lenken. Dabei behauptete er, dass dieser auf einer Privatinsel Epsteins gewesen sei. Trumps Stabschefin Susie Wiles widersprach dieser Darstellung aber: „Es gibt keine Beweise dafür“, sagte sie dem Magazin Vanity Fair.

Clintons Sprecher hatte bereits vor Jahren erklärt, Clinton sei „nie auf Little St. James Island, Epsteins Ranch in New Mexico, oder in seiner Residenz in Florida“ gewesen.

Die Initiatoren des Gesetzes für eine Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Skandal um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben dem US-Justizministerium vorgeworfen, Informationen zurückzuhalten. Der demokratische Kongressabgeordnete Ro Khanna sagte in einem auf X veröffentlichten Video, dass ein 119 Seiten langes Dokument mit Zeugenaussagen ohne jede Erklärung komplett geschwärzt worden sei. Man werde mit den Epstein-Opfern zusammenarbeiten, um die vollständige Freigabe der Ermittlungsakten zu erwirken. Unterstützung erhielt Khanna von dem Republikaner Thomas Massie, der die Gesetzesinitiative zusammen mit dem Demokraten angestoßen hatte.

Auch der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, beklagte auf der Plattform X, dass das Justizministerium "nur einen Bruchteil der gesamten Beweismittel" veröffentlicht habe. Man werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, um sicherzustellen, dass die Wahrheit ans Licht komme. Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia warf US-Präsident Donald Trump und Justizministerin Pam Bondi Vertuschung vor.

Das US-Militär hat bei seinem Vergeltungsschlag gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien nach eigenen Angaben insgesamt mehr als 70 Ziele angegriffen. Bei den Attacken an mehreren Orten im Zentrum Syriens seien Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber und Artillerie eingesetzt worden, erklärte das für den Nahen Osten zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Centcom).

Bei dem Einsatz gegen Infrastruktur und Waffenlager der Terrormiliz seien mehr als 100 Präzisionswaffen eingesetzt worden - darunter versteht das US-Militär zum Beispiel Bomben oder Raketen. "Wir werden Terroristen, die Amerikanern oder unseren Partnern in der Region schaden wollen, weiter schonungslos verfolgen", erklärte Centcom-Kommandeur Admiral Brad Cooper.

Augenzeugen in Syriens östlichen Provinzen al-Rakka und Dair as-Saur berichteten der Deutschen Presse-Agentur von mehreren Explosionen. US-Flugzeuge hätten Ziele in den Wüstenregionen beider Provinzen angegriffen. Bewohner im nordöstlichen Umland von Dair as-Saur gaben an, gehört zu haben, wie Raketen von US-Militärstützpunkten abgefeuert wurden. Bei dem Angriff sollen nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte ein IS-Anführer und weitere Mitglieder getötet worden sein.

Das syrische Außenministerium erklärte seine Entschlossenheit im Kampf gegen den IS. "Wir werden die militärischen Operationen gegen den IS in allen Gebieten, in denen er eine Bedrohung darstellt, weiter verstärken", hieß es. Zugleich rief die syrische Regierung die USA sowie die Mitgliedstaaten der internationalen Koalition gegen den IS dazu auf, die syrischen Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen.

Nach dem tödlichen Angriff auf drei Amerikaner in Syrien haben US-Streitkräfte mit einem Vergeltungsschlag gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Dies sei eine direkte Reaktion auf den Angriff vom 13. Dezember, teilte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth auf X mit. Bei der Operation "Hawkeye Strike" sollen IS-Kämpfer getroffen, sowie Infrastruktur und Waffenlager vernichtet werden. 

Bei dem Anschlag in der vergangenen Woche in der Stadt Palmyra waren zwei US-Soldaten und ein US-Dolmetscher getötet sowie drei Soldaten verletzt worden. US-Präsident Donald Trump kündigte daraufhin einen Vergeltungsschlag gegen den IS an. "Ja, wir werden zurückschlagen", sagte er auf die entsprechende Frage eines Journalisten. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er, es werde sehr harte Vergeltungsmaßnahmen geben. Der IS hat sich bislang nicht zu dem Anschlag bekannt. 

Hegseth, der sich inzwischen Kriegsminister nennt, verwies auf das, was er unmittelbar nach dem Angriff auf die Amerikaner in Syrien mitgeteilt hatte: "Wenn Sie Amerikaner angreifen - egal wo auf der Welt -, werden Sie den Rest Ihres kurzen, angstvollen Lebens in dem Wissen verbringen, dass die Vereinigten Staaten Sie jagen, finden und gnadenlos töten werden." Weiter erklärte Hegseth, man werde weitere Angriffe beginnen. Aus dem jüngsten Post des Ministers ging nicht hervor, wie groß das Ausmaß des US-Einsatzes ist. Es blieb auch unklar, ob weitere Schläge folgen werden. Hegseth schrieb, dass der Vergeltungsschlag im Verlauf des Freitags begonnen habe.

Zudem betonte der Pentagon-Chef, dass dies nicht der Beginn eines Krieges sei, sondern eine Racheerklärung. "Die Vereinigten Staaten von Amerika unter der Führung von Präsident Trump werden niemals zögern und niemals nachgeben, wenn es darum geht, unser Volk zu verteidigen."

Die USA führen in Syrien und im benachbarten Irak eine internationale Koalition zum Kampf gegen den IS an. Der Einsatz begann, nachdem die Terrormiliz 2014 große Gebiete in beiden Ländern überrannt hatte. Der IS gilt als militärisch besiegt, in beiden Ländern sind aber weiterhin Kämpfer aktiv, die auch Anschläge verüben.

Das US-Justizministerium hat am Freitag in größerem Umfang Unterlagen zum Fall Jeffrey Epstein veröffentlicht. Auf einer eigens eingerichteten Seite des Justizministeriums sind Dokumente in Verbindung zu dem gestorbenen Sexualstraftäter öffentlich zugänglich, darunter Tausende Schriftstücke und Fotos.

Darunter sind Tonaufnahmen, Heimvideos, schriftliche Notizzettel zu Anrufen, eine geschwärzte Namensliste mit 254 "Masseurinnen" und mehrere Videos im Gespräch mit offensichtlich jungen Mädchen, die als "Interviews" deklariert sind. "Which high school did you go to?", fragt ein Mann ein Mädchen hier etwa.

Die Veröffentlichung von Unterlagen des Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft und des FBI wurde kurz vor Ablauf der gesetzlichen Frist vollzogen. Die Auswertung dürfte hingegen dauern: Die Unterlagen sind in einzelne PDFs unterteilt, die Suchfunktion der Seite funktioniert derzeit noch nicht oder nur eingeschränkt.

Die veröffentlichten Dokumente umfassen nach Angaben des Ministeriums mehrere Hunderttausend Seiten. Dazu sollen Ermittlungsakten und interne Kommunikationen mit Epstein und seiner Ex-Freundin und Komplizin Ghislaine Maxwell gehören. Diese wurde 2021 wegen Sexhandels angeklagt und zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Veröffentlichung soll die erste von mehreren in den kommenden Wochen sein, wie Vize-Justizminister Todd Blanche kurz zuvor im Sender Fox News erklärt hatte. Jede einzelne Seite, die veröffentlicht werde, müsse so gestaltet sein, dass die Identität der Opfer geschützt werde.

Das Weiße Haus lobte sich nach der Veröffentlichung selbst. Die Trump'sche Regierung sei "die transparenteste in der Geschichte". Mit der Veröffentlichung der Akten und der Kooperation mit dem Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses habe die Regierung mehr für die Opfer getan, "als die Demokraten es jemals getan haben", sagte eine Sprecherin einem Bericht von CNN zufolge.

US-Präsident Donald Trump hatte sich gegen die Veröffentlichung der Akten über seinen früheren Weggefährten lange gewehrt, doch der Kongress hatte anhaltend Druck gemacht. Epstein war 2019 in der Haft gestorben, er war wegen Sexhandels und Missbrauchs von Mädchen angeklagt. Die Dokumente sollen auch Aufschluss über die genauen Todesumstände Epsteins geben. Trump gehörte über Jahre zu dessen Umfeld, brach nach eigenen Angaben dann aber mit ihm. Es gibt auch keine Hinweise auf eine Verwicklung Trumps in den Skandal.

In dem prunkvollen Bau am Potomac-Fluss werden traditionell alle Genres von Theater, Tanz und Musik gezeigt. Es wurde nach dem früheren Präsidenten John F. Kennedy (1917-1963) benannt. Trump hatte kurz nach Amtsantritt mehrere Mitglieder des Kuratoriums des Kennedy Center entlassen, übernahm selbst den Vorsitz und machte den früheren US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, zum Präsidenten.

Lesen Sie zu diesem Thema auch das Stück unseres US-Korrespondenten Peter Burghardt: 

Die Frist für die Veröffentlichung von Ermittlungsakten im Skandal um den gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein läuft an diesem Freitag ab. Per Gesetz war das Justizministerium vor einem Monat zur Freigabe verpflichtet worden, um Transparenz in dem Fall herzustellen. Vize-Justizminister Todd Blanche erklärte, dass nicht alle Unterlagen auf einmal veröffentlicht werden. Noch im Laufe des Tages würden mehrere Hunderttausend Dokumente freigegeben, „und in den nächsten Wochen werden es voraussichtlich noch einmal mehrere Hunderttausend mehr sein“, sagte Blanche im Sender Fox News. Er begründete dies damit, dass jede einzelne Seite, die veröffentlicht werde, so gestaltet sein müsse, dass die Identität der Opfer geschützt werde. 

Der New Yorker Finanzier Epstein war über viele Jahre Teil der High Society und verkehrte in einflussreichen Kreisen. Der Multimillionär hatte jahrelang einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Auch er selbst soll Frauen und Mädchen missbraucht haben.

Anders als die Ermittlungsakten sind bereits Dokumente, die aus dem Nachlass Epsteins stammen, veröffentlicht worden. Der Kongress hatte die Unterlagen überprüft. Erst am Donnerstag hatten Demokraten erneut Fotos aus dem Nachlass veröffentlicht. Auf diesen Fotos sind wieder zahlreiche Prominente zu sehen, darunter der Microsoftgründer Bill Gates, der eine junge Frau im Arm hält. Die Echtheit der Fotos ließ sich bisher nicht unabhängig verifizieren. Gates war bereits auf früher veröffentlichten Bildern zu sehen.

US-Präsident Donald Trump, der in früher veröffentlichten Fotos im Umfeld Epsteins zu sehen war, ist auf den jüngsten Bildern nicht dabei. Nach Angaben der Demokraten befinden sich in dem Nachlass, der nach und nach im zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses überprüft werde, 95 000 Fotos.

Die Regierung von Donald Trump hat die Verlosung von Einwanderungsvisa vorerst gestoppt. Die Ministerin für innere Sicherheit, Kristi Noem, schreibt auf X, dass sie die Einwanderungsbehörde gebeten habe, die Greencard-Lotterie, offiziell bekannt als "Diversity Immigrant Visa Program", auszusetzen.

Sie begründet den Schritt damit, dass der mutmaßliche Täter einer Schießerei an der Brown-Universität in Rhode Island seine Greencard über das Lotterieprogramm erhalten habe. „Dieser abscheuliche Mensch hätte niemals in unser Land gelassen werden dürfen“, schreibt Noem in ihrem Beitrag. Die Aussetzung werde „sicherstellen, dass keine weiteren Amerikaner durch dieses katastrophale Programm zu Schaden kommen“. Ein Schütze hatte am Samstag an der Brown University in der Stadt Providence zwei Menschen erschossen und mehrere andere verletzt. Mittlerweile wurde der Verdächtige tot in einer Lagerhalle gefunden, er wurde als 48-jähriger Portugiese identifiziert und soll Selbstmord begangen haben.

In der Lotterie werden jährlich bis zu 55 000 dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen ausgelost. Vor allem Menschen aus Ländern, aus denen nicht viele Einwanderer in die USA kommen, sollen über die Lotterie ein Visum zu erhalten. Die US-Regierung hat bereits verschiedene Visa-Regeln eingeschränkt, um die Einwanderung zu begrenzen.

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben zwei weitere angebliche Schmugglerboote im Pazifik angegriffen und dabei fünf Menschen getötet. Die Boote seien am Donnerstag (Ortszeit) im östlichen Pazifik in internationalen Gewässern auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Der Angriff erfolgte demnach auf Befehl von Verteidigungsminister Pete Hegseth, der sich seit einiger Zeit Kriegsminister nennt.

Das Militär veröffentlichte - wie schon in früheren Fällen dieser Art - einen kurzen Videoclip, der die Attacken aus der Vogelperspektive zeigen soll. Es sieht so aus, als würden die Boote von Raketen getroffen. Weder die Angaben des Militärs noch die Authentizität des Videos ließen sich zunächst überprüfen.

Seit September greifen die US-Streitkräfte unter Berufung auf angebliche Geheimdiensterkenntnisse in der Karibik und im östlichen Pazifik immer wieder Boote an, die mit Drogen beladen sein sollen. Konkrete Beweise für diese Darstellung werden dabei nicht vorgelegt. Im Zuge der Angriffe wurden Zählungen von US-Medien zufolge mittlerweile mehr als 100 Menschen getötet.

Die US-Regierung hält ihr Vorgehen für legitim und bezeichnet die Opfer durchweg als Drogenschmuggler und „Terroristen", wird für die außergerichtlichen Tötungen aber massiv kritisiert. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstößt sie damit gegen das Völkerrecht. 

Das Kennedy Center in Washington D.C. soll in „Trump Kennedy Center“ umbenannt werden. Das postete die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, auf X. „Aufgrund der unglaublichen Arbeit, die Präsident Trump im letzten Jahr zur Rettung des Gebäudes geleistet hat“, schrieb sie, habe der Vorstand einstimmig dafür gestimmt, das Center umzubenennen. „Das Gebäude wird zweifellos ein neues Level an Erfolg und Pracht erreichen.“ Das Kennedy Center ist das nationale Kulturzentrum der Vereinigten Staaten und gilt als eine der wichtigsten Institutionen für darstellende Künste weltweit.

Dieser Schritt ist der jüngste in einer Reihe aggressiver Bemühungen von US-Präsident Donald Trump und seinen Verbündeten, die Hauptstadt des Landes nach seinem Bild umzugestalten. Dazu zählt der Abriss des Ostflügels des Weißen Hauses, um einen überdimensionalen Ballsaal zu bauen, die Umbenennung des US-Instituts für Frieden nach dem Präsidenten und die Übernahme der Kontrolle über die städtischen Golfplätze.

Das Kennedy Center hingegen dürfte gar nicht eigenmächtig umbenannt werden, so schätzen es mehrere US-amerikanische Rechtsexperten ein. Der Kongress müsse einer Umbenennung zustimmen. Das gilt auch für das Verteidigungsministerium, das offiziell noch so heißt, durch ein Dekret von Trump aber die Zweitbezeichnung „Kriegsministerium“ bekommen hat. 

Schwierig würde eine offizielle Umbenennung des Kennedy Centers auch dadurch, dass keine weiteren Denkmäler oder Gedenktafeln in den öffentlichen Bereichen des Centers ausgewiesen oder angebracht werden dürfen - so ist es in einem Passus im Bundesgesetz geregelt. Diese wären aber wohl bei einer Umbenennung nötig. 

Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Trump den Vorstand des Kennedy Centers umgebaut, Mitglieder entlassen und mit seinen eigenen Verbündeten besetzt, was eine Abkehr von der langjährigen Tradition der überparteilichen Führung des Centers darstellt. Zu diesen Veränderungen gehörte auch Trumps Entlassung von David Rubenstein als Vorsitzender und die Ernennung seiner selbst zum neuen Vorsitzenden.