USA: Frist für Epstein-Akten läuft ab – Veröffentlichung schrittweise

Die Frist für die Veröffentlichung von Ermittlungsakten im Skandal um den gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein läuft an diesem Freitag ab. Per Gesetz war das Justizministerium vor einem Monat zur Freigabe verpflichtet worden, um Transparenz in dem Fall herzustellen. Vize-Justizminister Todd Blanche erklärte, dass nicht alle Unterlagen auf einmal veröffentlicht werden. Noch im Laufe des Tages würden mehrere Hunderttausend Dokumente freigegeben, „und in den nächsten Wochen werden es voraussichtlich noch einmal mehrere Hunderttausend mehr sein“, sagte Blanche im Sender Fox News. Er begründete dies damit, dass jede einzelne Seite, die veröffentlicht werde, so gestaltet sein müsse, dass die Identität der Opfer geschützt werde. 

Der New Yorker Finanzier Epstein war über viele Jahre Teil der High Society und verkehrte in einflussreichen Kreisen. Der Multimillionär hatte jahrelang einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Auch er selbst soll Frauen und Mädchen missbraucht haben.

Anders als die Ermittlungsakten sind bereits Dokumente, die aus dem Nachlass Epsteins stammen, veröffentlicht worden. Der Kongress hatte die Unterlagen überprüft. Erst am Donnerstag hatten Demokraten erneut Fotos aus dem Nachlass veröffentlicht. Auf diesen Fotos sind wieder zahlreiche Prominente zu sehen, darunter der Microsoftgründer Bill Gates, der eine junge Frau im Arm hält. Die Echtheit der Fotos ließ sich bisher nicht unabhängig verifizieren. Gates war bereits auf früher veröffentlichten Bildern zu sehen.

US-Präsident Donald Trump, der in früher veröffentlichten Fotos im Umfeld Epsteins zu sehen war, ist auf den jüngsten Bildern nicht dabei. Nach Angaben der Demokraten befinden sich in dem Nachlass, der nach und nach im zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses überprüft werde, 95 000 Fotos.

Die Regierung von Donald Trump hat die Verlosung von Einwanderungsvisa vorerst gestoppt. Die Ministerin für innere Sicherheit, Kristi Noem, schreibt auf X, dass sie die Einwanderungsbehörde gebeten habe, die Greencard-Lotterie, offiziell bekannt als "Diversity Immigrant Visa Program", auszusetzen.

Sie begründet den Schritt damit, dass der mutmaßliche Täter einer Schießerei an der Brown-Universität in Rhode Island seine Greencard über das Lotterieprogramm erhalten habe. „Dieser abscheuliche Mensch hätte niemals in unser Land gelassen werden dürfen“, schreibt Noem in ihrem Beitrag. Die Aussetzung werde „sicherstellen, dass keine weiteren Amerikaner durch dieses katastrophale Programm zu Schaden kommen“. Ein Schütze hatte am Samstag an der Brown University in der Stadt Providence zwei Menschen erschossen und mehrere andere verletzt. Mittlerweile wurde der Verdächtige tot in einer Lagerhalle gefunden, er wurde als 48-jähriger Portugiese identifiziert und soll Selbstmord begangen haben.

In der Lotterie werden jährlich bis zu 55 000 dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen ausgelost. Vor allem Menschen aus Ländern, aus denen nicht viele Einwanderer in die USA kommen, sollen über die Lotterie ein Visum zu erhalten. Die US-Regierung hat bereits verschiedene Visa-Regeln eingeschränkt, um die Einwanderung zu begrenzen.

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben zwei weitere angebliche Schmugglerboote im Pazifik angegriffen und dabei fünf Menschen getötet. Die Boote seien am Donnerstag (Ortszeit) im östlichen Pazifik in internationalen Gewässern auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Der Angriff erfolgte demnach auf Befehl von Verteidigungsminister Pete Hegseth, der sich seit einiger Zeit Kriegsminister nennt.

Das Militär veröffentlichte - wie schon in früheren Fällen dieser Art - einen kurzen Videoclip, der die Attacken aus der Vogelperspektive zeigen soll. Es sieht so aus, als würden die Boote von Raketen getroffen. Weder die Angaben des Militärs noch die Authentizität des Videos ließen sich zunächst überprüfen.

Seit September greifen die US-Streitkräfte unter Berufung auf angebliche Geheimdiensterkenntnisse in der Karibik und im östlichen Pazifik immer wieder Boote an, die mit Drogen beladen sein sollen. Konkrete Beweise für diese Darstellung werden dabei nicht vorgelegt. Im Zuge der Angriffe wurden Zählungen von US-Medien zufolge mittlerweile mehr als 100 Menschen getötet.

Die US-Regierung hält ihr Vorgehen für legitim und bezeichnet die Opfer durchweg als Drogenschmuggler und „Terroristen", wird für die außergerichtlichen Tötungen aber massiv kritisiert. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstößt sie damit gegen das Völkerrecht. 

Das Kennedy Center in Washington D.C. soll in „Trump Kennedy Center“ umbenannt werden. Das postete die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, auf X. „Aufgrund der unglaublichen Arbeit, die Präsident Trump im letzten Jahr zur Rettung des Gebäudes geleistet hat“, schrieb sie, habe der Vorstand einstimmig dafür gestimmt, das Center umzubenennen. „Das Gebäude wird zweifellos ein neues Level an Erfolg und Pracht erreichen.“ Das Kennedy Center ist das nationale Kulturzentrum der Vereinigten Staaten und gilt als eine der wichtigsten Institutionen für darstellende Künste weltweit.

Dieser Schritt ist der jüngste in einer Reihe aggressiver Bemühungen von US-Präsident Donald Trump und seinen Verbündeten, die Hauptstadt des Landes nach seinem Bild umzugestalten. Dazu zählt der Abriss des Ostflügels des Weißen Hauses, um einen überdimensionalen Ballsaal zu bauen, die Umbenennung des US-Instituts für Frieden nach dem Präsidenten und die Übernahme der Kontrolle über die städtischen Golfplätze.

Das Kennedy Center hingegen dürfte gar nicht eigenmächtig umbenannt werden, so schätzen es mehrere US-amerikanische Rechtsexperten ein. Der Kongress müsse einer Umbenennung zustimmen. Das gilt auch für das Verteidigungsministerium, das offiziell noch so heißt, durch ein Dekret von Trump aber die Zweitbezeichnung „Kriegsministerium“ bekommen hat. 

Schwierig würde eine offizielle Umbenennung des Kennedy Centers auch dadurch, dass keine weiteren Denkmäler oder Gedenktafeln in den öffentlichen Bereichen des Centers ausgewiesen oder angebracht werden dürfen - so ist es in einem Passus im Bundesgesetz geregelt. Diese wären aber wohl bei einer Umbenennung nötig. 

Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Trump den Vorstand des Kennedy Centers umgebaut, Mitglieder entlassen und mit seinen eigenen Verbündeten besetzt, was eine Abkehr von der langjährigen Tradition der überparteilichen Führung des Centers darstellt. Zu diesen Veränderungen gehörte auch Trumps Entlassung von David Rubenstein als Vorsitzender und die Ernennung seiner selbst zum neuen Vorsitzenden. 

Die US-Regierung unter Donald Trump sind Geschlechtsanpassungen bei Kindern und Jugendlichen ein Dorn im Auge. Nun will sie das Gesundheitsministerium mit weitreichenden Maßnahmen deutlich erschweren und den Krankenhäusern ans Geld gehen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Krankenhäuser dürfen an Minderjährigen keine solchen Eingriffe mehr ausführen, wenn sie an den staatlichen Krankenversicherungsprogrammen Medicaid und Medicare teilnehmen und darüber generell Leistungen abrechnen wollen. Während Medicaid für Personen mit geringerem Einkommen geschaffen wurde, widmet sich Medicare Senioren und Menschen mit Behinderungen. 

Die Abrechnung von Leistungen über die Programme macht einen wesentlichen Teil der Einnahmen vieler Kliniken aus. Zudem darf künftig der Bundesanteil von Medicaid nicht mehr genutzt werden, um Hormone zur Geschlechtsangleichung und geschlechtsverändernde Operationen zu finanzieren.

Die USA wollen Taiwan Waffen im Rekordwert von 11,1 Milliarden Dollar liefern. Es handele sich um das bisher größte US-Waffenpaket für die Insel, teilte das taiwanische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Das Paket umfasse unter anderem Himars-Raketensysteme, Haubitzen, Panzerabwehrraketen und Drohnen. Die Sprecherin des Präsidialamtes, Karen Kuo, erklärte, ihr Land werde weiterhin die Verteidigungsreformen vorantreiben, die Widerstandsfähigkeit der gesamten Gesellschaft stärken, die Entschlossenheit zur Selbstverteidigung demonstrieren und den Frieden durch Stärke sichern. Sie dankte den USA für die Lieferung. 

Das US-Verteidigungsministerium erklärte, die Waffenlieferung diene den nationalen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der USA, indem sie Taiwans Bemühungen zur Modernisierung seiner Streitkräfte und zur Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Verteidigungsfähigkeit unterstütze. Dem Vorhaben muss noch der US-Kongress zustimmen, was jedoch laut Reuters als sicher gilt, da Taiwan parteiübergreifend breite Unterstützung genießt. 

Peking reagierte indes scharf. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte, der geplante Waffenverkauf verstoße schwerwiegend gegen das Ein-China-Prinzip und untergrabe Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße. China forderte Washington auf, die Waffenlieferungen unverzüglich zu stoppen und kündigte entschlossene Gegenmaßnahmen an. China zählt den seit Jahrzehnten demokratisch regierten Inselstaat zu seinem Staatsgebiet und will Taiwan an sich binden - falls nötig auch mit militärischen Mitteln. Taiwan weist die Souveränitätsansprüche Pekings zurück. 

Bongino ist nicht unumstritten. Bevor er FBI-Vize wurde, war er Fernsehkommentator bei Fox News und verbreitete in seinen Podcasts Verschwörungstheorien. In Bezug auf den Umgang mit den Epstein-Akten geriet er immer wieder mit Justizministerin Bondi und dem Weißen Haus aneinander. In seinem Podcast behauptet er noch im Januar, dass Epstein getötet wurde, weil er zu viel in der Hand hatte, mit dem er andere hätte erpressen können. Der offizielle Obduktionsbericht weist Suizid als Todesursache aus. Nachdem Bongino dann in die Leitungsebene der mächtigen Bundespolizeibehörde aufrückte, sprach auch er von Selbstmord. 

US-Präsident Donald Trump, der seinem Anhänger kurz nach Amtsantritt zu dem Job verholfen hatte, kommentierte Bonginos Rückzug gegenüber Reportern mit den Worten: „Dan hat großartige Arbeit geleistet. Ich glaube, er möchte zurück zu seiner Show.“ 

In der Nacht richtete sich US-Präsident Donald Trump mit einer Rede an die Nation an das amerikanische Volk. Trump nutzte die Rede, um nach fast einem Jahr im Amt sich selbst ein sehr gutes Zeugnis auszustellen. Immer wieder betonte er, dass es wirtschaftlich bergauf gehe und die Amerikaner das bald auch im eigenen Geldbeutel merken würden. Für die hohen Verbraucherpreise machte Trump seinen demokratischen Vorgänger Joe Biden verantwortlich und lobte zugleich die eigenen Erfolge. "Ich habe vor elf Monaten ein Chaos übernommen und ich bringe es in Ordnung", sagte Trump am Mittwoch in einer seltenen Ansprache aus dem Weißen Haus. Er senke die hohen Preise sehr schnell. 

Zudem kündigte er eine Einmalzahlung von 1776 Dollar für Angehörige des US-Militärs an. Die Schecks mit der "Krieger-Dividende" würden vor Weihnachten eintreffen. Die Summe auf den Schecks nimmt Bezug auf das Jahr der Unabhängigkeitserklärung der USA: 1776. 

Den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine erwähnte Trump nicht. Auch namentlich nicht genannt: Venezuela. Trump hatte noch am Vortag den Druck auf den autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro massiv verstärkt und eine Blockade von sanktionierten Öltankern vor der dortigen Küste angeordnet. Doch Trump ließ das Thema außen vor - er streifte lediglich den Kampf gegen Drogenschmuggel auf See, der erfolgreich verlaufe.

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben ein weiteres angebliches Schmugglerboot im Pazifik angegriffen und dabei vier "Drogenterroristen" getötet. Das Boot sei am Mittwoch im östlichen Pazifik in internationalen Gewässern auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Der Angriff erfolgte demnach auf Befehl von Verteidigungsminister Pete Hegseth.

Das Militär veröffentlichte - wie schon in früheren Fällen dieser Art - einen kurzen Videoclip, der die Attacke aus der Vogelperspektive zeigen soll. Es sieht so aus, als würde das Boot von einer Rakete getroffen. Weder die Angaben des Militärs noch die Authentizität des Videos ließen sich überprüfen.

Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf für einen Rekord-Verteidigungshaushalt in Höhe von 901 Milliarden Dollar verabschiedet. Die Vorlage wurde mit 77 zu 20 Stimmen angenommen. Nachdem das Repräsentantenhaus bereits zugestimmt hatte, wird das Gesetz nun an das Weiße Haus weitergeleitet. Präsident Donald Trump wird es unterzeichnen, wie das Weiße Haus mitteilte. Zum Vergleich: Der deutsche Verteidigungshaushalt für 2025 beläuft sich auf rund 62,4 Milliarden Euro, hinzu kommen etwa 24,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Der US-Etat ist also rund neunmal höher als der deutsche.

Der US-Entwurf enthält auch Bestimmungen zur Stärkung der Sicherheit in Europa und steht damit im Gegensatz zu der von Trump Anfang des Monats vorgestellten Nationalen Sicherheitsstrategie. So sieht das Gesetz 800 Millionen Dollar für die Ukraine vor, die über die kommenden zwei Jahre ausgezahlt werden sollen. Weitere 175 Millionen Dollar sind für die Verteidigung der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen vorgesehen. Zudem begrenzt das Gesetz den Spielraum des Verteidigungsministeriums, die Zahl der US-Soldaten in Europa auf unter 76 000 zu senken. Dem US-Befehlshaber in Europa wird untersagt, den Titel des Nato-Oberbefehlshabers aufzugeben.

Nicht im Gesetz enthalten ist die von Trump gewünschte Umbenennung des Verteidigungsministeriums in "Kriegsministerium". Zwar hat die US-Regierung den Anfang September angekündigten Namenswechsel bereits umgesetzt und Pete Hegseth bezeichnet sich selbst als "Secretary of War". Die Änderung muss jedoch formell vom Kongress bestätigt werden. Eine weitere Maßnahme schließt Transgender-Frauen von der Teilnahme an Sportprogrammen für Frauen an US-Militärakademien aus.

Die US-Gesundheitsbehörde CDC (Centers for Disease Control and Prevention) hat eine jahrzehntelange Grundsatzempfehlung gekippt und rät nicht mehr pauschal zu einer Impfung gegen Hepatitis B für Neugeborene. Die am Dienstag vorgestellte Neuregelung überlässt es künftig den Eltern von Babys mit Hepatitis-B-negativen Müttern, in Absprache mit einem Arzt über die Impfung zu entscheiden. Die Maßnahme folgt einer Empfehlung eines Beratergremiums von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., der als langjähriger Impfgegner bekannt ist.

Experten warnten, die neue Regelung könne mehr Kinder dem Virus aussetzen und dazu führen, dass sich mehr Familien gegen Impfungen entscheiden. Führende Mediziner kritisierten den Schritt scharf. "Diese Empfehlung ignoriert die Wissenschaft", sagte eine Expertin für Infektionskrankheiten an der University of Chicago Medicine. "Die Tatsache, dass die amtierende Leitung der CDC dies unterzeichnet, bestärkt nur, dass sie sich nicht länger wissenschaftsbasierten Empfehlungen zur Verbesserung der Gesundheit verpflichtet fühlt."

Die Entscheidung stellt eine tiefgreifende Wende in der US-Gesundheitspolitik dar. Seit 1991 hatten die Behörden eine universelle Impfung für alle Säuglinge empfohlen, beginnend mit einer ersten Dosis kurz nach der Geburt. Die CDC ist die zentrale Behörde des US-Gesundheitsministeriums für öffentliche Gesundheit. Ihre Empfehlungen sind maßgeblich für den Versicherungsschutz und die ärztliche Praxis in den USA. 

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, "sanktionierte Öltanker" vor der Küste Venezuelas zu blockieren. Den Schritt rechtfertigte Trump, indem er Venezuelas Regierung um Machthaber Nicolás Maduro vorwarf, die Erlöse aus dem Ölhandel zur Finanzierung des Drogenhandels zu nutzen. Auf seiner Plattform Truth Social kündigte der US-Präsident eine "totale und vollständige Blockade aller sanktionierten Öltanker" an. 

Zudem forderte Trump die Regierung Venezuelas zur Rückgabe von Land und Öl auf. Venezuela habe den USA "Öl, Land und andere Vermögenswerte" gestohlen, behauptete der US-Präsident und forderte die "sofortige Rückgabe". Anfang der 2000er Jahre hatte Venezuela Ölfelder verstaatlicht, betroffen waren ausländische und auch US-Firmen. Es folgte ein Streit über Entschädigungen.

Die venezolanische Regierung wies die Forderung zurück. Die "groteske Drohung" sei ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht. In einer Mitteilung hieß es, Trump habe wieder einmal seine wahren Absichten offenbart, sich die Ölvorkommen Venezuelas aneignen zu wollen. Caracas bekräftigte die Souveränität des Landes über all seine Ressourcen sowie sein Recht auf freie Schifffahrt und Handel. Das Land werde in strikter Übereinstimmung mit der UN-Charta handeln und "in perfekter Einheit von Bevölkerung, Militär und Polizei" seine Rechte und sein Staatsgebiet auf friedlichem Wege verteidigen.

Mit seinen jüngsten Äußerungen verschärft Trump den Ton gegenüber Venezuela weiter. Der US-Präsident droht mit der Militärpräsenz in der Karibik, die schon seit längerem aufgestockt wurde. Das südamerikanische Land sei von der größten Flotte umgeben, die jemals in der Geschichte Südamerikas zusammengestellt worden sei, so Trump. Diese werde weiter anwachsen - bis zum Zeitpunkt der Rückgabe von Öl und Land.

US-Präsident Donald Trump hat Einreiseverbote in die USA auf Bürger weiterer Länder ausgeweitet. Sie gelten nun unter anderem auch für Syrer sowie für Palästinenser, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellte Reisedokumente haben. Laut der vom Weißen Haus veröffentlichten Verfügung erstreckt sich das grundsätzliche Einreiseverbot zudem auf Bürger von Burkina Faso, Laos, Mali, Niger, Sierra Leone und des Südsudans. Die US-Regelung lässt individuelle Ausnahmen zu.

Trump begründet das Vorgehen mit dem Schutz der Amerikaner vor Bedrohungen für die nationale und die öffentliche Sicherheit. Die US-Regierung wirft den Ländern vor, ungenügende Standards bei deren Überprüfungsverfahren zu Pässen zu haben. Das führe zu potenziellen Gefahren bei einer Einreise in die USA.

In Trumps zweiter Amtszeit verfolgt die US-Regierung eine rigide Einwanderungs- und Visa-Politik. Sie verschärfte zahlreiche Regelungen. Bereits im Sommer hatte die US-Regierung vollständige Einreiseverbote gegen mehrere Länder ausgesprochen. Nach dem Attentat auf zwei Nationalgardisten in Washington D.C. verschärfte die US-Regierung die Regeln weiter. 

Eine Gruppe von 16 US-Bundesstaaten hat die Regierung von Präsident Donald Trump wegen der Aussetzung von zwei Förderprogrammen für die Ladeinfrastruktur von E-Autos verklagt. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta sagte, das Verkehrsministerium in Washington habe sich geweigert, neue Mittel aus diesen beiden Programmen zu genehmigen. Diese waren vom Kongress 2022 als Teil eines eine Billion Dollar schweren Infrastrukturgesetzes aufgelegt worden. Eines der Programme sieht 2,5 Milliarden Dollar für den Aufbau von Lade- und Wasserstofftankstellen-Infrastruktur vor.

Durch Trumps Vorgehen seien Bundesmittel von 1,8 Milliarden Dollar für Dutzende von Bundesstaaten und Kommunen gefährdet, heißt es in der von Kalifornien, Washington und Colorado angeführten Klage, an der auch der Hauptstadtbezirk District of Columbia teilnimmt. "Dies ist nur ein weiterer rücksichtsloser Versuch, der den Kampf gegen Luftverschmutzung und Klimawandel zum Stillstand bringen, Innovationen verlangsamen, die Schaffung grüner Arbeitsplätze vereiteln und den Gemeinden den Zugang zu sauberem, erschwinglichem Verkehr verwehren wird", sagte Bonta.

Das US-Verkehrsministerium äußerte sich zunächst nicht. Es hatte jüngst ein anderes, fünf Milliarden Dollar schweres Programm für Ladesäulen ausgesetzt. In diesem Fall hatte ein Richter der Regierung im Juni jedoch untersagt, bereits zugesagte Gelder für 14 Bundesstaaten zurückzuhalten.