Spritpreise: Diesel und Benzin über zwei Euro – Diskussion um Entlastungen

Wer tanken will, muss tapfer sein: An manchen Zapfsäulen in Deutschland kosteten Benzin und Diesel am Mittwochmorgen mehr als zwei Euro.

Der Iran-Krieg hat den Rohölpreis kräftig steigen lassen. Der Iran kontrolliert die für die Schifffahrt wichtige Straße von Hormus, die den Persischen Golf mit dem Golf von Oman, dem Arabischen Meer und dem Indischen Ozean verbindet. Rund ein Fünftel der weltweiten Ölproduktion wird täglich über diese Handelsroute transportiert. Zahlreiche Reedereien stellten den Verkehr durch die Passage ein.

Die gestiegenen Preise sorgen nicht nur für Frust bei Verbrauchern, sondern rufen auch die Politik auf den Plan. So fordert Sachsen Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze am Mittwoch Beratungen über Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen – und brachte dabei auch eine Neuauflage der »Spritpreisbremse« ins Spiel.

Die Linke forderte am Dienstag, Rekordgewinne abzuschöpfen. Die Grünen forderten das Bundeskartellamt auf, die Preissprünge zu untersuchen. Die CDU schloss einen Markteingriff zumindest nicht kategorisch aus. Die Energieindustrie verteidigte sich.

Comeback der Spritpreisbremse?

Als der Ölpreis nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 kräftig stieg, reagierte die Politik im Sommer mit einem »Tankrabatt« und senkte die Energiesteuer auf Kraftstoffe deutlich.

Die Maßnahme war umstritten. Zwar kam eine Studie zum Ergebnis, dass der Rabatt »im Wesentlichen« an Verbraucher weitergegeben wurde – die Kritik aber blieb. Denn mit der Preisbremse half der Staat eher Wohlhabenden als armen Haushalten, zudem gilt der Rabatt als ökologisch kontraproduktiv. »Er hält nicht dazu an, weniger Benzin und Diesel zu verbrauchen«, sagte der RWI-Forscher Manuel Frondel damals.

Feiert die Spritpreisbremse also ihr Comeback? Ganz so weit wollte CDU-Politiker Schulze am Mittwoch noch nicht gehen: »Ob man einen neuen Tankrabatt braucht, das kann man sicherlich so kurzfristig noch nicht beschreiben. Wichtig ist, dass wir zumindest Reaktionsmechanismen entwickeln müssen«, sagte Schulze in einem Podcast des Nachrichtenmagazins POLITICO.

Das Prinzip Hoffnung

Die Zurückhaltung hat wohl ihre Gründe. Eine Neuauflage der Spritpreisbremse würde Milliardenkosten verursachen und den ohnehin klammen Bundeshaushalt weiter belasten. So gilt das Prinzip Hoffnung: Bundeskanzler Merz setzt angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen auf ein rasches Ende der Angriffe der USA und Israels auf den Iran.

Natürlich schadeten die steigenden Benzin- und »unseren Wirtschaften«, sagte Merz am Dienstag auf eine entsprechende Reporterfrage bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Washington.

»Deshalb hoffen wir alle, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet wird«, fügte Merz hinzu. Er hoffe, dass die israelische und die US-Armee das Richtige machten, damit eine neue Regierung Frieden und Freiheit wiederherstellen könne.

Wegen der Preissteigerungen gerät aber auch die Mineralölbranche in den Fokus. Der Tankstellenverband, der die Interessen von Tankstellenpächtern und -eigentümern vertritt, warf den Öl-Konzernen vor, die Preise stärker zu erhöhen als nötig. Sie würden noch einmal »zwei bis drei Prozent« auf die Preise aufschlagen, die sie selbst wegen des Kriegs mehr zahlen müssten, sagte Verbandssprecher Herbert Rabl.

»Die Preise an den Tankstellen werden weiter steigen. Ich befürchte, dies ist der Beginn einer Preisspirale«, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, der »Rheinischen Post« vom Dienstag. »Es ist Aufgabe des Kartellamtes, zu prüfen, ob die Preissprünge gerechtfertigt sind.«

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte, die Energiekonzerne würden auf Kosten der Verbraucher »Rekordprofite« einstreichen. »Wir haben das nach dem Angriff auf die Ukraine schon erlebt: Öl- und Gaskonzerne machten massive Übergewinne in Milliardenhöhe, während viele Beschäftigte nicht wussten, wie sie ihre nächste Heizkostenabrechnung bezahlen sollen.« Sie forderte eine Übergewinnsteuer.

Die schwarz-rote Koalition hält sich zumindest Maßnahmen zur Preisdämpfung vor. »Ich will da nichts ausschließen«, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin.