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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer angekündigt. Er will über seine Landesregierung „im ersten Quartal des kommenden Jahres eine Bundesratsinitiative“ ergreifen, wie er am Sonntag in der Zeitung „Welt“ ankündigte. Außerdem solle ein entsprechender Antrag auch auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar eingebracht werden.
Günther sagte, „eine Zuckersteuer ist politisch und ökonomisch längst geboten, weil zu starker Zuckerkonsum erhebliche gesundheitliche Probleme und damit auch enorme gesellschaftliche Kosten verursacht“. Ihm wäre lieber, das ohne staatliche Regulierung hinzubekommen – „aber so weit sind wir offenbar noch nicht“.
Im Ausland bereits üblich
Laut WHO erheben derzeit mindestens rund 85 Länder Abgaben auf zuckerhaltige Getränke, darunter Großbritannien und Frankreich. Dort führte die Steuer auch zu einer Motivation für die Hersteller, den Zuckergehalt unter eine bestimmte Grenzschwelle zu reduzieren, damit die Steuer auf das Produkt nicht anfällt. Anderswo führten Zuckersteuern zu höheren Preisen und deutlich geringeren Verkäufen und Konsum. Studien zeigen auch eine positive Wirkung auf die Fettleibigkeits-Rate bei Kindern und Jugendlichen.
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Kürzlich hatte bereits der Ärzteverband Marburger Bund die Bundesregierung dazu aufgefordert, eine Steuer auf Zucker einzuführen. Eine im April veröffentlichte, von der Umweltschutzorganisation Greenpeace beauftragte Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft errechnete, dass der Zuckerkonsum wegen damit verbundener Krankheitsrisiken von Diabetes, Bluthochdruck, Karies oder Parodontose jährlich Gesundheitskosten von knapp zwölf Milliarden Euro in Deutschland verursacht. (AFP)
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