News: Krieg ohne Plan, Özdemir gegen Hagel, OB-Favorit in Nöten

Krieg ohne Plan

Am Samstag vor einer Woche starteten Israel und die USA ihren Angriff auf Iran. Wie lange der Krieg dauern wird, ist nicht absehbar. Genauso wenig, wie es danach in Iran weitergehen wird.

Ajatollah Ali Khamenei ist tot, sein Sohn Mojtaba Khamenei gilt als wahrscheinlicher Nachfolger, als neuer starker Mann des Regimes (mehr dazu hier ) – was sicher nicht im Sinne Donald Trumps ist. Nur: Wie sich der US-Präsident die neue Führung vorstellt, das kann er selbst nicht sagen (mehr dazu hier ).

Wenn in Berlin heute einmal mehr Exil-Iraner auf die Straßen gehen, dann werden sie sicher auch wieder Bilder von Reza Pahlavi, Sohn des letzten Schahs, mit sich führen. Der hatte sich schon während der jüngsten Proteste als Übergangsfigur ins Gespräch gebracht, aber weder in der amerikanischen noch in der deutschen Regierung findet der einstige Kronprinz echte Unterstützer (mehr dazu hier ).

In Berlin ist man einigermaßen erschüttert über Trumps Planlosigkeit, auch über die Berichte, die CIA könnte kurdische Milizen für einen Aufstand gegen das religiöse Regime in Teheran bewaffnen (mehr dazu hier ). Nach seinem handzahmen Auftritt vor wenigen Tagen im Weißen Haus geht Kanzler Friedrich Merz plötzlich auf Distanz zum Präsidenten und warnt vor einem langen Krieg. Die Sorge in der Bundesregierung wächst, dass ohne nachhaltige Strategie ein Zusammenbruch des iranischen Staates droht, ein Bürgerkrieg, der die ganze Region in Brand setzen und »unkontrollierte Migrationsbewegungen« auslösen könnte.

Aus der Ferne lässt sich Trump eben doch leichter widersprechen.

• Die ganze Geschichte hier: Warum sich Merz jetzt von Trump absetzt 

Endspurt im Südwesten

Vor einem halben Jahr sah die Sache noch ganz klar aus. Weit lag die CDU in Baden-Württemberg in Umfragen vor den Grünen, auf neun Prozentpunkte bemaß ein Meinungsforschungsinstitut den Vorsprung, ein anderes gar auf 14 Punkte. Doch die Grünen haben sich herangerobbt, gleichauf sehen Demoskopen die beiden Parteien kurz vor der Landtagswahl (mehr dazu hier). Es könnte richtig eng werden am Sonntag.

Wird Cem Özdemir das Erbe seines Parteifreundes Winfried Kretschmann fortführen, der nach 15 Jahren als Ministerpräsident aufhört? Oder kann Manuel Hagel (zum Porträt hier ) den einst tiefschwarzen Südwesten für die CDU zurückerobern und mit 37 Jahren jüngster Regierungschef in der Geschichte des Landes werden?

Für die Grünen wäre der Sieg nach der fulminanten Aufholjagd, die auch von Hagels Stolperern begünstigt wurde (mehr hier), ein echter Coup. Ein nicht mehr erwarteter Erfolg nach entbehrungsreichen Jahren, in denen der Traum von der Volkspartei zerplatzte, die Ampelregierung kollabierte, die Hoffnungsträger Annalena Baerbock und Robert Habeck zerschlissen wurden. Wenn nun Özdemir der Partei den einzigen Ministerpräsidentenposten rettet, könnte das aber auch zu neuen Kursdebatten führen. Der Superrealo ging im Wahlkampf auf Distanz zu den Bundes-Grünen, suchte die Nähe zur kriselnden Autoindustrie und zum verstoßenen Boris Palmer (mehr dazu hier ). Kann so einer Vorbild für den Rest der Partei sein – oder ist das strukturkonservative Ländle einfach ein grüner Spezialfall?

Am Freitag warb Kanzler Merz energisch für Hagel (mehr dazu hier ), Özdemir tritt heute nochmal auf dem Marktplatz in Schwäbisch Gmünd auf. Egal, wie es dann morgen ausgeht: Grüne und CDU werden sich wohl zusammenraufen müssen. Eine Koalition der beiden ist derzeit die wahrscheinlichste Regierungsoption. Die Frage ist, wer sie anführen wird.

• Mehr Hintergründe hier: Im deutschen Musterland stottert der Motor 

Favorit in Nöten

Auch in Bayern werden die Menschen am Sonntag an die Urnen gerufen. Rund zehn Millionen Wahlberechtigte können Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Gemeinderäte, Stadträte und Kreistage bestimmen. Die Kommunalwahlen sind, wie man so schön sagt, ein Stimmungstest für Ministerpräsident Markus Söder und die ewige Regierungspartei CSU. Kann die AfD, die vor sechs Jahren landesweit noch unter fünf Prozent landete, die Christsozialen diesmal an der Basis angreifen? (Lesen Sie hier  eine Reportage aus Niederbayern, wo die AfD die CSU-Vormacht brechen will)

Im Fokus steht auch die Oberbürgermeisterwahl in München. Ausgerechnet in der Landeshauptstadt regiert seit mehr als vier Jahrzehnten ununterbrochen ein Sozialdemokrat, die letzten zwölf Jahre davon stand Dieter Reiter an der Spitze. Geglänzt hat Reiter in dieser Zeit nicht unbedingt, dennoch schien ihm eine dritte Amtszeit sicher.

Kurz vor dem Wahltag aber strauchelt der 67-jährige SPD-Mann. Es gibt Ärger um seine Tätigkeiten im Aufsichtsrat und im Verwaltungsbeirat seines Lieblingsvereins FC Bayern München. Die Opposition wittert Interessenkonflikte, auch kam heraus, dass Reiter von den Bayern schon seit Jahren 20.000 Euro im Jahr erhält. Das hätte er vom Stadtrat genehmigen lassen müssen, tat er aber nie. Der OB gibt den Ahnungslosen, ihm droht ein Disziplinarverfahren. Entschuldigen musste er sich zudem, weil er in einer Stadtratssitzung das N-Wort benutzte – angeblich, als er flapsig einen bayerischen Kabarettisten zitierte (mehr dazu hier).

Ein Glück für Reiter, dass rund ein Drittel der Münchner Wahlberechtigten ihre Stimme wohl schon per Briefwahl abgegeben haben, vor seinen jüngsten Verfehlungen. Zum Problem werden könnten sie dennoch, denn eine Stichwahl gegen den Konkurrenten von Grünen oder CSU ist wahrscheinlich.

• Mehr Hintergründe hier: Merkelismus auf Bayerisch 

Verlierer des Tages…

… sind die Restaurant- und Kneipenbesucher in Hamburg. Sollten Sie vorhaben, heute Abend in der Hansestadt auszugehen, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Sie mehr für Ihr Essen und Ihre Drinks bezahlen als anderswo in Deutschland. Ein kleines Bier etwa kostet in Hamburg nämlich im Schnitt gut 70 Cent mehr als im Saarland. Und für eine Spaghetti Bolognese müssen Sie 3,50 Euro mehr hinlegen als in Sachsen.

Das hat eine Analyse des Datenspezialisten Meoton für den SPIEGEL ergeben. Meoton hat dafür im Januar mehr als 200.000 Preise beliebter Gerichte und Getränke aus Tausenden Betrieben erfasst und verglichen.

• Die ganze Auswertung gibt es hier: So teuer ist die Kneipe in Ihrem Bundesland 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Fast jeder dritte Bahnmitarbeiter erwägt Kündigung wegen zunehmender Gewalt: Immer mehr Beschäftigte der Bahn denken wegen wachsender Gewalt in Zügen und Bussen über einen Jobwechsel nach. Laut einer Umfrage nennen viele zunehmende Unsicherheit als Hauptgrund für eine mögliche Kündigung.

• Selenskyj warnt vor russischer Frühlingsoffensive: Seit vier Jahren versucht Russland, die Region Donezk im Osten der Ukraine zu erobern. Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigt mit einem Frontbesuch, dass er die Region nicht kampflos räumen will.

• Obama sieht jeden Tag neue Angriffe auf die Demokratie in den USA: Bei einer Gedenkfeier für Bürgerrechtler Jesse Jackson warnte Barack Obama vor täglichen Angriffen auf die Demokratie in den USA. Auch die Ex-Präsidenten Joe Biden und Bill Clinton kamen nach Chicago – Donald Trump fehlte hingegen.