News: Friedrich Merz bei Donald Trump, Industrial Accelerator Act, Irankrieg, Benzinpreise

Heikle Visite im Oval Office

Auf den ersten Blick wirkt der Besuch des Kanzlers bei US-Präsident Donald Trump nicht sonderlich erfolgreich. Einen Zolldeal hat Friedrich Merz wie erwartet nicht mit nach Hause gebracht, auch keine Zusage, dass die Europäer künftig bei Ukraineverhandlungen wieder mit am Tisch sitzen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Oval Office kam Merz kaum zu Wort. Das lag auch daran, dass es Trumps erste Pressekonferenz seit Beginn des Irankriegs war.

Doch Merz nahm seine Statistenrolle gelassen hin. Für ihn zählt, mit Trump im Gespräch zu bleiben. Und die Begegnung brachte durchaus interessante Erkenntnisse.

• Von Deutschland scheint Trump in Sachen Irankrieg aktuell wenig zu erwarten. Der US-Präsident lobte, dass Deutschland die US-Truppen in bestimmten Gebieten landen lasse. Um konkrete militärische Unterstützung ging es laut Merz auch im persönlichen Gespräch nicht.

• Trump ist zwar wankelmütig, aber für Merz scheint er tatsächlich Sympathien zu hegen. Wie bereits bei anderen Gelegenheiten lobte Trump den Kanzler für seine Politik – und verteilte gleich noch einen Seitenhieb gegen Vorvorgängerin Angela Merkel.

• Merz predigt eine Emanzipation der Europäer von den USA (mehr dazu hier ), eine Konfrontation auf offener Bühne will er aber unbedingt vermeiden. Als Trump das EU-Mitglied Spanien und den britischen Premier Keir Starmer attackierte, setzte der Kanzler nicht zu deren Verteidigung an, im Gegenteil. Erst hinter verschlossenen Türen, so erzählte er es hinterher, rückte er die Dinge gerade.

Merz mag nach dem Besuch mit sich im Reinen sein, doch die Szenen könnten heute noch für Diskussionen sorgen. Denn muss ein Kanzler, der Europa führen will, nicht auch in schwierigen Situationen hinter seinen Partnern stehen?

• Die Analyse meiner Kollegin Britta Kollenbroich lesen Sie hier: Fünf Erkenntnisse aus Merz' Treffen mit Trump 

Europe first?

China subventioniert seine Industrie, die USA schotten ihren Markt mit Zöllen ab. Ob auch die EU stärker auf Protektionismus setzen sollte – das ist die Gretchenfrage der europäischen Industriepolitik.

Heute gibt der französische EU-Kommissar Stéphane Séjourné seine Antwort darauf. Er stellt den lange erwarteten Industrial Accelerator Act vor. Öffentliche Fördermittel und bestimmte Aufträge sollen künftig daran geknüpft werden, dass ein Mindestanteil der Wertschöpfung in der EU stattfindet. Die neuen Regeln sollen der EU-Industrie eine stabile Nachfrage bescheren.

Doch die »Buy European«-Klausel ist hochumstritten. Während Länder wie Frankreich sie befürworten, sind etwa die Deutschen eher skeptisch (mehr dazu hier). Mein Kollege Benedikt Müller-Arnold, der für den SPIEGEL aus Brüssel berichtet, kann die Sorgen verstehen. »Wenn die EU neue Schranken setzt, muss sie damit rechnen, dass andere reagieren. Für Deutschland, das vom Zugang zu anderen Märkten lebt, birgt das Risiken.«

Dennoch ist Benedikt der Meinung, dass die EU die neuen geopolitischen Realitäten anerkennen sollte. »Wir müssen uns ganz genau überlegen, welche Sektoren für unsere Zukunft relevant sind und sie wirksam schützen«, sagt er. Was aus seiner Sicht nicht passieren darf: Dass wegen der Bedenken aus einzelnen Mitgliedsstaaten das Paket so weit aufgeweicht wird, dass es am Ende gar nichts mehr bringt. Es wäre nicht das erste Mal.

• Mehr Hintergründe: Brüssel plant »Made in Europe«-Quoten – was hat die Wirtschaft davon? 

Schock an der Zapfsäule

In Deutschland wächst die Sorge vor den wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs. Das ließ auch Friedrich Merz gestern im Oval Office durchblicken. Die steigenden Energiepreise haben das Potenzial, die Konjunktur gänzlich abzuwürgen und die Inflation anzuheizen (mehr dazu hier ). Für Verbraucher sind die Folgen unmittelbar an der Zapfsäule zu spüren: Gestern Nachmittag kostete ein Liter Super im Schnitt laut ADAC 1,895 Euro, Diesel 1,921 Euro, an einzelnen Tankstellen sogar über zwei Euro.

Absehbar, dass Populisten versuchen werden, von der unsicheren Lage zu profitieren. Aus der CDU in Sachsen-Anhalt, wo im Herbst gewählt wird, kommen schon Rufe nach Entlastungen für die Wirtschaft: Alles, was Energie verteuere, solle ausgesetzt werden. Gemeint: CO₂-Steuern oder der Handel mit Emissionszertifikaten. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze bringt im Podcast der Kollegen von »Politico« außerdem die Möglichkeit eines neuen »Tankrabatts« ins Gespräch.

Zu diesem Mittel hatte die Ampelregierung bereits 2022 gegriffen und die Energiesteuer auf Kraftstoffe in Deutschland zeitweise gesenkt, um Autofahrerinnen und Autofahrer in der Energiekrise zu entlasten. Kostenpunkt: gut drei Milliarden Euro. Kommt es jetzt wieder dazu?

Spielraum im Haushalt gibt es wenig. Und in der SPD kritisieren sie gerade eher die Tankstellenbetreiber, die sehr frühzeitig die Preise erhöht haben. Aber die Diskussion über Entlastungen für Wirtschaft und Verbraucher hat auch gerade erst begonnen.

• Mehr Hintergründe hier: Bundesregierung setzt Gas-Taskforce ein 

Gewinner des Tages…

… ist Dietmar Woidke. Der SPD-Ministerpräsident hatte es zuletzt nicht leicht: Nach der Wahl in Brandenburg 2024 musste er wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse eine Koalition mit dem BSW von Sahra Wagenknecht schmieden. Doch das BSW zerlegte sich intern. Einige der Wagenknecht-Leute traten aus der Fraktion im Potsdamer Landtag aus, die bundesweit einzige Koalition aus SPD und BSW zerbrach.

Gut für Woidke: Mittlerweile reicht es für eine Mehrheit aus SPD und CDU. Heute wollen die beiden Parteien ihren neuen Koalitionsvertrag vorstellen. Über dessen Inhalt wurde bislang wenig bekannt, die Verhandler hielten dicht. Klar ist jedoch: Für Woidke dürfte das Regieren künftig wieder einfacher werden. Und Sätze zu Waffenlieferungen und dem Krieg in der Ukraine, wie das BSW sie 2024 in den Koalitionsvertrag mit der SPD hineinverhandelte, sind in dem neuen Papier nicht zu erwarten.

• So zerlegte sich das BSW in Brandenburg: »Du bist charakterlich nicht geeignet« 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• US-Handelsminister will im Fall Jeffrey Epstein aussagen: Howard Lutnick möchte sich laut einem Medienbericht freiwillig einer Befragung durch US-Parlamentarier stellen. Es geht um frühere Kontakte des Handelsministers zum Sexualstraftäter Epstein. Die beiden waren einst Nachbarn in New York.

• Belgien hält mutmaßlichen Schattentanker fest – und fordert Millionenkaution: Die »Ethera« fährt zwar unter der Flagge von Guinea. Doch belgische Ermittler sind sich sicher: Der festgesetzte Öltanker gehört zur russischen Schattenflotte. Eine Auslösung wäre empfindlich teuer.

• Motorboot aus Florida – Kuba klagt Überlebende von Schießerei wegen Terrorismus an: Vom Schnellboot aus sollen sie auf die kubanische Küstenwache gefeuert haben. Kuba hat nun Anklage gegen sechs Überlebende des Schusswechsels vor seiner Küste erhoben. Im schlimmsten Fall droht ihnen die Todesstrafe.