Krieg in der Ukraine: Selenskij: USA schlagen neues Format für Verhandlungen vor

Die ​USA haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij ein mögliches neues Format für Friedensgespräche mit Russland ins Spiel gebracht. ‍Kiew werde über dieses Format entscheiden, sobald klar sei, ob ‌die soeben wieder aufgenommenen bilateralen Gespräche mit US-Unterhändlern positiv verliefen, sagte Selenskij am Samstag ​vor ⁠Reportern in Kiew.

Die USA hätten ‌erklärt, sie würden ein separates Treffen mit Vertretern Russlands abhalten. „Und sie haben das folgende Format vorgeschlagen, soweit ich ​das verstehe: ‍Die Ukraine, Amerika, Russland und, da ‌es dort Vertreter Europas gibt, wahrscheinlich auch Europa“, so Selenskij.

US-Unterhändler sollten sich am heutigen Samstag mit russischen Regierungsvertretern in Miami treffen. Ukrainische und europäische Gesandte hatten am Vortag ⁠in den ​USA eine Gesprächsrunde mit ihren amerikanischen Kollegen abgehalten und vereinbart, die Kontakte bald wieder aufzunehmen, wie ‍der ukrainische Delegationsleiter Rustem Umjerow mitteilte. ‌Die Ukraine und Russland haben seit Juli nicht mehr direkt miteinander verhandelt.

Ein Thema, das bei den Verhandlungen kaum Aufmerksamkeit findet, ist das Schicksal verschleppter ukrainischer Kinder. Hier können Sie lesen, was mein Kollege Frank Nienhuysen dazu im Gespräch mit Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk erfahren hat (SZ Plus):

Die russische Armee hat ihre Attacken gegen die südukrainische Küstenregion um die Stadt Odessa am Samstag intensiviert und dabei die Energieversorgung sowie eine wichtige Route zur Grenze nach Moldau ins Visier genommen. Der ‍ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij bezeichnete die Lage in der Region als schwierig. Moskau weitete damit seine fast ununterbrochenen Drohnen- und Raketenangriffe in der Gegend aus, in der für den Handel und die Treibstoffversorgung der Ukraine wichtige Häfen liegen.

Bereits am Freitag waren bei einem Raketenangriff auf den Hafen acht Menschen getötet und mindestens 30 weitere verletzt worden. Der heutige Angriff auf den Hafen Piwdennyj traf nach Angaben des stellvertretenden Ministerpräsidenten ‌Oleksij Kuleba auch Speicheranlagen. 

Eine russische Stellungnahme zu ​den jüngsten Angriffen liegt nicht vor. Präsident Wladimir Putin hat gedroht, der Ukraine den Zugang zum Schwarzen Meer abzuschneiden. Dies sei eine Vergeltung für die Angriffe Kiews ‍mit Seedrohnen auf die russische „Schattenflotte“ von Tankern.

Die ukrainische Armee hat nach eigener Darstellung ein russisches Kriegsschiff im Kaspischen Meer mit Drohnen angegriffen und beschädigt. Das Schiff Ochotnik (Jäger) habe sich auf einer Patrouillenfahrt in der Nähe einer Öl- und Gasförderplattform befunden, teilte der Generalstab in Kiew auf Telegram mit. Zudem sei eine Ölbohrplattform mit Drohnen getroffen worden. Es soll sich den Angaben zufolge um die Plattform Filanowski ‌des russischen Konzerns Lukoil handeln.

Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. Von russischer Seite gab es dazu bisher keine Stellungnahme. Das Kaspische Meer ist gut 1800 Kilometer von der ukrainischen Küste entfernt. Die Ukraine hat nach eigener Aussage bereits Kampfdrohnen mit einer Reichweite von über 2000 Kilometern entwickelt.

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Schwarzmeerregion Odessa sind in der Nacht mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Weitere 27 Menschen seien teils schwer verletzt worden, teilte der staatliche Zivilschutz auf Facebook mit. Bei dem Angriff auf eine Hafenanlage sei auch ein mit Passagieren besetzter Bus getroffen worden. Zudem seien Lastwagen und Autos auf einem Parkplatz in Brand geraten.

Erst am Donnerstag war in Odessa eine Frau bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Auto ums Leben gekommen. Ihre drei Kinder seien dabei schwer verletzt worden, teilte der regionale Militärverwalter Oleh Kiper auf Telegram mit.

US-Außenminister Marco Rubio beteuert vor den Gesprächen mit Moskau an diesem Wochenende, weder die Ukraine noch den Aggressor Russland zu einer Lösung im Ukraine-Krieg zwingen zu wollen. „Es geht nicht darum, irgendjemandem ein Abkommen aufzuzwingen“, sagte er vor Journalisten. Stattdessen solle erörtert werden, was beide Kriegsparteien „bereit sind zu geben und ob sich diese beiden Punkte überschneiden“.

Rubio betonte: „Es kann kein Friedensabkommen geben, wenn die Ukraine nicht zustimmt. Und natürlich kann es kein Friedensabkommen geben, wenn Russland nicht zustimmt.“ Über die Aussichten auf einen Frieden äußerte er sich verhalten. „Ich denke, wir haben Fortschritte gemacht, aber wir haben noch einen langen Weg vor uns, und natürlich kommt das Schwierigste immer am Schluss“, so der US-Außenminister. 

Die USA hätten drängendere Probleme als den Krieg in der Ukraine. „Wenn Sie mich nach Prioritäten fragen würden, würde ich argumentieren, dass etwas in unserer Hemisphäre, das unseren nationalen Interessen dient, wichtiger ist als etwas auf einem anderen Kontinent.“ Das mache die Ukraine und Russland jedoch nicht unwichtig, deshalb kümmerten sich die USA darum, sagte Rubio.

An diesem Wochenende treffen sich Vertreter der US-Regierung und des Kremls zu weiteren Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs in Miami.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinen Ukraine-Unterhändler Günter Sautter zu den für das Wochenende geplanten Gesprächen zwischen den USA und Russland über eine Friedenslösung nach Florida geschickt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, brach der außenpolitische Berater des Kanzlers am Freitag nach Miami auf, wo er „informelle Gespräche mit der US-Regierung“ führen werde.

Medienberichten zufolge ist ein Gespräch mit dem Ukraine-Sonderbeauftragten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, geplant, an dem auch Vertreter von Großbritannien und Frankreich teilnehmen sollen. Gespräche zwischen der deutschen und russischen Seite sind nicht geplant.

Sautter hatte die Verhandlungen zwischen den Europäern, den USA und der Ukraine am vergangenen Sonntag und Montag in Berlin maßgeblich vorbereitet und mitgestaltet. Dabei wurde ein 20-Punkte-Plan der USA weiterentwickelt, der zu einer Friedenslösung zwischen Russland und der Ukraine nach fast vier Jahren Krieg führen soll. Vor allem wurden Fortschritte bei den Sicherheitsgarantien im Fall eines Waffenstillstands erzielt. Bei möglichen Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland gab es dagegen keine Bewegung.

In Miami treffen sich nun Vertreter der US-Regierung und des Kremls zu weiteren Gesprächen über den Plan. Daneben soll es auch weitere Treffen der USA mit der Ukraine geben. Die ukrainischen Unterhändler seien bereits auf dem Weg in die USA, teilte Präsident Wolodimir Selenskij nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraina mit. „Am Freitag und Samstag wird unser Team in den USA sein."

Zum ersten Mal trifft die Ukraine laut eigener Aussage ein Schiff der russischen Schattenflotte im Mittelmeer. Die 250 Meter lange Qendil soll mehr als 2000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt – vor der libyschen Küste – attackiert worden sein. Reuters und die ukrainische Online-Zeitung Ukrajinska Prawda berichten, dass das Schiff zum Zeitpunkt des Angriffs leer gewesen sei und deshalb nicht die Gefahr bestünde, dass Öl ausläuft. Die Qendil soll auf dem Weg zum russischen Hafen Ust-Luga gewesen sein, kehrte aber laut den von Bloomberg zusammengestellten Schiffsverfolgungsdaten in den frühen Morgenstunden des Freitags um.    

Über die sogenannte Schattenflotte versucht Moskau seit Jahren, einen von westlichen Unterstützern der Ukraine eingeführten Preisdeckel für russisches Öl zu umgehen. Dafür werden meist veraltete Schiffe und verschiedene Methoden genutzt, um die Herkunft von Ölladungen zu verschleiern. Die Ukraine greift solche Schiffe regelmäßig im Schwarzen Meer an – nun erfolgte der erste Angriff im Mittelmeer. 

Kremlherrscher Wladimir Putin hat den auf dem Brüsseler Gipfel verworfenen EU-Plan zur Nutzung russischen Vermögens für die Ukraine als „Raub“ bezeichnet. Das Vorhaben sei gescheitert, weil es „schwerwiegende Konsequenzen für die Räuber“ gegeben hätte, sagte Putin auf seiner Jahrespressekonferenz in Moskau. Ein solches Vorgehen würde das Vertrauen in die Eurozone untergraben. Russland werde seine Interessen vor Gericht verteidigen.

Die im Staatsfernsehen übertragene Fragerunde fand erneut zusammen mit Putins Bürgersprechstunde „Direkter Draht“ statt, und der Kremlchef antwortete über Stunden auf Fragen von Journalisten und Bürgern. Auf der Veranstaltung, die oft als Medienshow beschrieben wird, äußerte er sich auch zum Krieg in der Ukraine und wiederholte dabei zum Teil seit Langem bekannte Behauptungen. So erklärte Putin etwa, Russland sei zu seinen in der Vergangenheit dargelegten Forderungen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts bereit. Unter anderem verlangt Moskau, dass die Ukraine sich aus dem Donbass zurückzieht. Zudem behauptete Putin, es gebe zwar von Kiew gewisse Signale für einen Dialog, Russland sehe aber im Kern bei der Ukraine keine Bereitschaft für einen Frieden.

Der Kremlchef zählte die Eroberung einzelner ukrainischer Städte auf und blieb bei der Behauptung, dass Kupjansk im Gebiet Charkiw unter russischer Kontrolle sei. Ein Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskijs dort sei eine Inszenierung gewesen. Mehrere russische Militärblogger hatten zuletzt jedoch ukrainische Erfolge in Kupjansk eingeräumt und zugleich die russische Führung für beschönigende Behauptungen kritisiert. Nach Kiewer Militärangaben haben ukrainische Truppen den größten Teil der Stadt zurückerobert.

Putin sagte auch, dass Russland nicht vorhabe, ein europäisches oder anderes Land zu überfallen. Wichtig sei aber, dass Russlands Sicherheitsinteressen berücksichtigt würden. Dazu gehöre auch Moskaus Ablehnung einer Nato-Osterweiterung.

Der derzeitige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht in dem Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine ohne die direkte Verwendung von eingefrorenem russischen Vermögen einen Glaubwürdigkeitsverlust für die EU. Die Ukraine bekomme mit der Einigung auf einen EU-finanzierten Kredit zwar das, was sie dringend gebraucht habe, sagte Ischinger im Deutschlandfunk. Vom Ergebnis her betrachtet sei damit das „Klassenziel“ erreicht – allerdings zu einem „erheblichen Preis“.

„Nämlich dem Preis der Glaubwürdigkeit, der Entschlossenheit, der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union als glaubwürdigem, international respektiertem Akteur. Das bleibt hier so ein bisschen auf der Strecke“, kritisierte der Diplomat. „Wir machen weiterhin den Eindruck, als wären wir eher Getriebene, und suchen dann nach Ersatzlösungen.“

Die Ukraine hat die Leichen von 1003 Soldaten von Russland zurückerhalten. Das teilten der ukrainische Stab für Kriegsgefangenenbelange und der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski mit. Medinski zufolge erhielt die russische Seite im Gegenzug die Überreste von 26 russischen Soldaten. Der Stab für Kriegsgefangenenbelange in Kiew dankte dem Internationalen Roten Kreuz für die Unterstützung.

Trotz der andauernden Kämpfe tauschen Russland und die Ukraine regelmäßig Soldatenleichen aus. Es ist bereits der 16. Austausch dieser Art allein in diesem Jahr. Kiew hat dabei bereits die Überreste von mehr als 15 000 Soldaten zurückerhalten. Moskau erhielt im Gegenzug nur einen Bruchteil, da das ukrainische Militär die Getöteten aufgrund des zwar langsamen, aber beständigen russischen Vormarschs nicht immer bergen kann.

„Gesetz und gesunder Menschenverstand haben vorerst gesiegt“, schrieb der Sondergesandte des russischen Präsidenten Wladimir ​Putin ⁠für Investitionen und Zusammenarbeit, Kirill Dmitrijew, auf Telegram. Der Brüsseler Beschluss sei ein gewaltiger Schlag „für die Kriegstreiber“, zu denen er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zählt. „Einige wenige Stimmen der Vernunft innerhalb der EU haben bislang verhindert, dass die russischen Reserven illegal zur Finanzierung der Ukraine verwendet werden.“ 

Auf der Plattform X schrieb Dmitrijew außerdem, Ursula von der Leyen, Friedrich Merz und der britische Premierminister Keir Starmer seien gescheitert: „Die ganze Welt hat gerade zugesehen, wie ihr daran gescheitert seid, andere zum Rechtsbruch zu zwingen.“

Russland hatte stets vor einem „Diebstahl“ seines Staatsvermögens gewarnt und damit gedroht, im Gegenzug auch westliches Geld - vor allem von Privatinvestoren und Unternehmen - für seine Zwecke zu verwenden.

Die Ukraine gerät nicht nur an der Front, sondern auch auf diplomatischer Ebene weiter unter Druck. Donald Trump forderte das von Russland attackierte Land am Donnerstag einmal mehr zu Zugeständnissen gegenüber dem Angreifer auf. Der US-Präsident äußerte sich zu den Gesprächen über eine Friedenslösung, die an diesem Wochenende in Miami im US-Bundesstaat Florida fortgesetzt werden sollen. Die Verhandlungen näherten sich einer Lösung, sagte der Republikaner. "Aber ich hoffe, dass die Ukraine sich schnell bewegt". Denn es gebe da ein Problem: "Jedes Mal, wenn sie (die Ukrainer) sich zu viel Zeit lassen, dann ändert Russland seine Meinung."

Neben erneuten amerikanisch-russischen Gesprächen soll es am Wochenende auch weitere Treffen zwischen Unterhändlern der USA und der Ukraine geben. „Am Freitag und Samstag wird unser Team in den USA sein", wurde der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij von der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zitiert. US-Medien berichteten, Gesandte des Kremls und der US-Regierung würden in Miami über den Ukraineplan sprechen, der zuletzt in Berlin von der Ukraine, ihren europäischen Unterstützern und den USA weiterentwickelt worden war.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich im Ringen um die künftige Finanzierung der Ukraine auf einen Kompromiss verständigt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem EU-Gipfel in Brüssel ankündigte, erhält die Ukraine von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Falls Russland für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet, sollen in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung herangezogen werden.

Die 90 Milliarden Euro reichen Merz zufolge aus, um den militärischen Bedarf und den Bedarf beim Haushalt der Ukraine für die nächsten zwei Jahre zu decken. „Dieses Signal ist entscheidend, um den Krieg zu beenden, denn Putin wird erst einlenken, wenn er begreift, dass sich sein Krieg nicht lohnen wird", sagte er. Die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte würden eingefroren bleiben, bis Russland die Ukraine entschädigt habe.

Mit dem Kompromiss wird der von Bundeskanzler Merz bevorzugte Plan zur direkten Nutzung von in der EU festgesetztem russischen Staatsvermögen fallen gelassen. Dieser sah vor, vor allem in Belgien festgesetzte Gelder der Zentralbank für Darlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro an die Ukraine zu verwenden. 90 Milliarden Euro davon sollten bis Ende 2027 fließen.

Eine Umsetzung dieses Planes zur Nutzung des russischen Staatsvermögens scheiterte nach Angaben von Diplomaten vor allem an Ländern wie Frankreich und Italien, nachdem zuvor wochenlang vor allem Belgien auf der Bremse stand. Paris und Rom waren demnach nicht bereit, die notwendigen Mittel für den von Belgiens Regierungschef Bart De Wever geforderten Schutzmechanismus bereitzustellen. Er wollte garantiert bekommen, dass alle Risiken, die sich aus der Nutzung der russischen Gelder ergeben könnten, vollständig gemeinschaftlich abgesichert werden.

Die belgische Regierung sah unter anderem die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt. Vor allem fürchtet sie dabei auch um die Existenz des Finanzinstituts Euroclear, das den Großteil der in der EU festgesetzten russischen Vermögenswerte verwaltet.

Euroclear mit Sitz in Brüssel beschert dem belgischen Staat jährlich hohe Steuereinnahmen. Als Risiko wurde weiterhin genannt, dass ein Schiedsgericht das Vorgehen als illegale Enteignung werten und internationale Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzmarkt verlieren könnten.

Erst am späten Donnerstagabend haben sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel mit dem wichtigsten und alles entscheidenden Thema dieses Gipfels beschäftigt: Wie kann die Europäische Union die Ukraine vor dem finanziellen Kollaps bewahren? Erste Option war nach wie vor ein „Reparationskredit“, gespeist aus den in Europa eingefrorenen russischen Vermögen. Auf dem Tisch lag ein Papier, das dem renitenten belgischen Premierminister Bart De Wever weit entgegenkam. 

Wenn De Wever die eingefrorenen Gelder freigibt, gewähren ihm die restlichen Staaten eine hohe Garantiesumme für den Fall, dass Belgien zum Ziel russischer Vergeltungsmaßnahmen wird. So stand das im vorliegenden Papier. Wie hoch die Garantiesumme sein sollte, darüber werden allerdings kontroverse Debatten erwartet. Der Wunsch der Belgier lautete „uncapped“, also unbegrenzt. Das allerdings schließen die anderen Staats- und Regierungschefs aus. In den meisten Staaten müssen die Garantien von den nationalen Parlamenten genehmigt werden. 

Insgesamt lagern in Europa 210 Milliarden Euro eingefrorenes russisches Vermögen. Allgemeines Einverständnis herrscht darüber, dass die Ukraine von der EU in den nächsten beiden Jahren 90 Milliarden Euro erhalten soll. Auf welche Summe sich die Garantien beziehen sollten, ist noch unklar. Bundeskanzler Friedrich Merz drängt darauf, dass die Gelder erst an die Ukraine ausgezahlt werden, wenn dafür 75 Prozent der Garantien vorliegen. Die EU-Kommission gäbe sich mit 50 Prozent zufrieden.

Als Plan B galten kurz vor Mitternacht nach wie vor gemeinsame Schulden für die Ukraine, wie sie De Wever immer wieder fordert. Dafür bräuchte es allerdings einen einstimmigen Beschluss. Der Ungar Viktor Orbán soll angeboten haben, den Weg freizumachen. Allerdings wurde erwartet, dass er den anderen Staaten dafür finanzielle Zugeständnisse abpressen will.