Krieg in der Ukraine: Putin zu Gespräch mit Macron bereit

Der russische Präsident Wladimir ‌Putin ist zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bereit. Voraussetzung ​sei jedoch ⁠ein gegenseitiger politischer Wille, meldet ‌die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „Wenn es einen gegenseitigen politischen Willen gibt, ​dann kann ‍das nur positiv gesehen werden“, ‌zitierte die Agentur den Sprecher. 

Paris bezeichnete die Bereitschaft des russischen Präsidenten, mit Macron zu sprechen, als willkommen. Französische Medien berichten unter Berufung auf den Präsidentenpalast, dass Paris in den kommenden Tagen entscheiden werde, auf welche Weise das Gespräch stattfinden soll. 

Macron hatte am Freitag gesagt, dass es für Europa und die Ukraine nützlich sein könnte, wieder mit Putin zu sprechen, um direkt an der Diskussion beteiligt zu sein. „Ansonsten diskutieren wir untereinander mit Verhandlungsführern, die allein mit den Russen diskutieren werden. Das ist nicht optimal“, so Macron.  

Die Gespräche in den USA über eine Friedenslösung für den Ukraine-Krieg sind nach Angaben des russischen Unterhändlers Kirill Dmitrijew bislang konstruktiv verlaufen. Die noch andauernden Gespräche mit der US-Seite hätten am Samstag begonnen und sollten auch an diesem Sonntag weitergeführt werden, sagte der Berater von Kremlchef Wladimir Putin laut der russischen Staatsagentur Tass vor Reportern. „Die Diskussionen werden konstruktiv geführt“, sagte Dmitrijew demnach weiter. 

Der Sondergesandte des russischen Präsidenten, traf sich in Miami mit dem ‌US-Gesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, wie ein russischer Insider sagte. 

Die russische Seite lehnte indes ein trilaterales Treffen zwischen Russland, der Ukraine und den USA ab. Eine solche, von den USA vorgeschlagene Zusammenkunft, wurde einer russischen Quelle zufolge ausgeschlossen. 

Bei den Verhandlungen in Miami schlägt die US-Regierung nach ukrainischen Angaben vor, dass Vertreter Kiews und Moskaus erstmals seit Monaten wieder direkt miteinander sprechen. Die USA schlügen ein trilaterales Treffen der nationalen Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, der Ukraine und Russlands vor, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij laut der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform. Dabei bezog er sich auf seinen Verhandlungsführer Rustem Umjerow in den USA.

Selenskij zufolge könnten bei dem Treffen auch europäische Vertreter anwesend sein. Ein solches Treffen wäre logisch, sobald Ergebnisse der aktuellen Gespräche ersichtlich wären, fügte Selenskij hinzu. Zuletzt hatten sich russische und ukrainische Unterhändler im Sommer in der Türkei direkt getroffen. Die Verhandlungen damals hätten nur wenig von dem gebracht, was man sich erhofft habe, auch wenn er die damals vereinbarten Gefangenenaustausche begrüße, sagte Selenskij.

Bei einem Treffen, wie es die USA nun offenbar im Sinn haben, würde Umjerow die Ukraine vertreten und US-Außenminister Marco Rubio die Regierung von Präsident Donald Trump. Unklar ist, wen Russland schicken würde: Wladimir Putin hat keinen ausgewiesenen Sicherheitsberater. 

Die ​USA haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij ein mögliches neues Format für Friedensgespräche mit Russland ins Spiel gebracht. ‍Kiew werde über dieses Format entscheiden, sobald klar sei, ob ‌die soeben wieder aufgenommenen bilateralen Gespräche mit US-Unterhändlern positiv verliefen, sagte Selenskij am Samstag ​vor ⁠Reportern in Kiew.

Die USA hätten ‌erklärt, sie würden ein separates Treffen mit Vertretern Russlands abhalten. „Und sie haben das folgende Format vorgeschlagen, soweit ich ​das verstehe: ‍Die Ukraine, Amerika, Russland und, da ‌es dort Vertreter Europas gibt, wahrscheinlich auch Europa“, so Selenskij.

US-Unterhändler sollten sich am heutigen Samstag mit russischen Regierungsvertretern in Miami treffen. Ukrainische und europäische Gesandte hatten am Vortag ⁠in den ​USA eine Gesprächsrunde mit ihren amerikanischen Kollegen abgehalten und vereinbart, die Kontakte bald wieder aufzunehmen, wie ‍der ukrainische Delegationsleiter Rustem Umjerow mitteilte. ‌Die Ukraine und Russland haben seit Juli nicht mehr direkt miteinander verhandelt.

Ein Thema, das bei den Verhandlungen kaum Aufmerksamkeit findet, ist das Schicksal verschleppter ukrainischer Kinder. Hier können Sie lesen, was mein Kollege Frank Nienhuysen dazu im Gespräch mit Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk erfahren hat (SZ Plus):

Die russische Armee hat ihre Attacken gegen die südukrainische Küstenregion um die Stadt Odessa am Samstag intensiviert und dabei die Energieversorgung sowie eine wichtige Route zur Grenze nach Moldau ins Visier genommen. Der ‍ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij bezeichnete die Lage in der Region als schwierig. Moskau weitete damit seine fast ununterbrochenen Drohnen- und Raketenangriffe in der Gegend aus, in der für den Handel und die Treibstoffversorgung der Ukraine wichtige Häfen liegen.

Bereits am Freitag waren bei einem Raketenangriff auf den Hafen acht Menschen getötet und mindestens 30 weitere verletzt worden. Der heutige Angriff auf den Hafen Piwdennyj traf nach Angaben des stellvertretenden Ministerpräsidenten ‌Oleksij Kuleba auch Speicheranlagen. 

Eine russische Stellungnahme zu ​den jüngsten Angriffen liegt nicht vor. Präsident Wladimir Putin hat gedroht, der Ukraine den Zugang zum Schwarzen Meer abzuschneiden. Dies sei eine Vergeltung für die Angriffe Kiews ‍mit Seedrohnen auf die russische „Schattenflotte“ von Tankern.

Die ukrainische Armee hat nach eigener Darstellung ein russisches Kriegsschiff im Kaspischen Meer mit Drohnen angegriffen und beschädigt. Das Schiff Ochotnik (Jäger) habe sich auf einer Patrouillenfahrt in der Nähe einer Öl- und Gasförderplattform befunden, teilte der Generalstab in Kiew auf Telegram mit. Zudem sei eine Ölbohrplattform mit Drohnen getroffen worden. Es soll sich den Angaben zufolge um die Plattform Filanowski ‌des russischen Konzerns Lukoil handeln.

Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. Von russischer Seite gab es dazu bisher keine Stellungnahme. Das Kaspische Meer ist gut 1800 Kilometer von der ukrainischen Küste entfernt. Die Ukraine hat nach eigener Aussage bereits Kampfdrohnen mit einer Reichweite von über 2000 Kilometern entwickelt.

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Schwarzmeerregion Odessa sind in der Nacht mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Weitere 27 Menschen seien teils schwer verletzt worden, teilte der staatliche Zivilschutz auf Facebook mit. Bei dem Angriff auf eine Hafenanlage sei auch ein mit Passagieren besetzter Bus getroffen worden. Zudem seien Lastwagen und Autos auf einem Parkplatz in Brand geraten.

Erst am Donnerstag war in Odessa eine Frau bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Auto ums Leben gekommen. Ihre drei Kinder seien dabei schwer verletzt worden, teilte der regionale Militärverwalter Oleh Kiper auf Telegram mit.

US-Außenminister Marco Rubio beteuert vor den Gesprächen mit Moskau an diesem Wochenende, weder die Ukraine noch den Aggressor Russland zu einer Lösung im Ukraine-Krieg zwingen zu wollen. „Es geht nicht darum, irgendjemandem ein Abkommen aufzuzwingen“, sagte er vor Journalisten. Stattdessen solle erörtert werden, was beide Kriegsparteien „bereit sind zu geben und ob sich diese beiden Punkte überschneiden“.

Rubio betonte: „Es kann kein Friedensabkommen geben, wenn die Ukraine nicht zustimmt. Und natürlich kann es kein Friedensabkommen geben, wenn Russland nicht zustimmt.“ Über die Aussichten auf einen Frieden äußerte er sich verhalten. „Ich denke, wir haben Fortschritte gemacht, aber wir haben noch einen langen Weg vor uns, und natürlich kommt das Schwierigste immer am Schluss“, so der US-Außenminister. 

Die USA hätten drängendere Probleme als den Krieg in der Ukraine. „Wenn Sie mich nach Prioritäten fragen würden, würde ich argumentieren, dass etwas in unserer Hemisphäre, das unseren nationalen Interessen dient, wichtiger ist als etwas auf einem anderen Kontinent.“ Das mache die Ukraine und Russland jedoch nicht unwichtig, deshalb kümmerten sich die USA darum, sagte Rubio.

An diesem Wochenende treffen sich Vertreter der US-Regierung und des Kremls zu weiteren Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs in Miami.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinen Ukraine-Unterhändler Günter Sautter zu den für das Wochenende geplanten Gesprächen zwischen den USA und Russland über eine Friedenslösung nach Florida geschickt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, brach der außenpolitische Berater des Kanzlers am Freitag nach Miami auf, wo er „informelle Gespräche mit der US-Regierung“ führen werde.

Medienberichten zufolge ist ein Gespräch mit dem Ukraine-Sonderbeauftragten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, geplant, an dem auch Vertreter von Großbritannien und Frankreich teilnehmen sollen. Gespräche zwischen der deutschen und russischen Seite sind nicht geplant.

Sautter hatte die Verhandlungen zwischen den Europäern, den USA und der Ukraine am vergangenen Sonntag und Montag in Berlin maßgeblich vorbereitet und mitgestaltet. Dabei wurde ein 20-Punkte-Plan der USA weiterentwickelt, der zu einer Friedenslösung zwischen Russland und der Ukraine nach fast vier Jahren Krieg führen soll. Vor allem wurden Fortschritte bei den Sicherheitsgarantien im Fall eines Waffenstillstands erzielt. Bei möglichen Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland gab es dagegen keine Bewegung.

In Miami treffen sich nun Vertreter der US-Regierung und des Kremls zu weiteren Gesprächen über den Plan. Daneben soll es auch weitere Treffen der USA mit der Ukraine geben. Die ukrainischen Unterhändler seien bereits auf dem Weg in die USA, teilte Präsident Wolodimir Selenskij nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraina mit. „Am Freitag und Samstag wird unser Team in den USA sein."

Zum ersten Mal trifft die Ukraine laut eigener Aussage ein Schiff der russischen Schattenflotte im Mittelmeer. Die 250 Meter lange Qendil soll mehr als 2000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt – vor der libyschen Küste – attackiert worden sein. Reuters und die ukrainische Online-Zeitung Ukrajinska Prawda berichten, dass das Schiff zum Zeitpunkt des Angriffs leer gewesen sei und deshalb nicht die Gefahr bestünde, dass Öl ausläuft. Die Qendil soll auf dem Weg zum russischen Hafen Ust-Luga gewesen sein, kehrte aber laut den von Bloomberg zusammengestellten Schiffsverfolgungsdaten in den frühen Morgenstunden des Freitags um.    

Über die sogenannte Schattenflotte versucht Moskau seit Jahren, einen von westlichen Unterstützern der Ukraine eingeführten Preisdeckel für russisches Öl zu umgehen. Dafür werden meist veraltete Schiffe und verschiedene Methoden genutzt, um die Herkunft von Ölladungen zu verschleiern. Die Ukraine greift solche Schiffe regelmäßig im Schwarzen Meer an – nun erfolgte der erste Angriff im Mittelmeer. 

Kremlherrscher Wladimir Putin hat den auf dem Brüsseler Gipfel verworfenen EU-Plan zur Nutzung russischen Vermögens für die Ukraine als „Raub“ bezeichnet. Das Vorhaben sei gescheitert, weil es „schwerwiegende Konsequenzen für die Räuber“ gegeben hätte, sagte Putin auf seiner Jahrespressekonferenz in Moskau. Ein solches Vorgehen würde das Vertrauen in die Eurozone untergraben. Russland werde seine Interessen vor Gericht verteidigen.

Die im Staatsfernsehen übertragene Fragerunde fand erneut zusammen mit Putins Bürgersprechstunde „Direkter Draht“ statt, und der Kremlchef antwortete über Stunden auf Fragen von Journalisten und Bürgern. Auf der Veranstaltung, die oft als Medienshow beschrieben wird, äußerte er sich auch zum Krieg in der Ukraine und wiederholte dabei zum Teil seit Langem bekannte Behauptungen. So erklärte Putin etwa, Russland sei zu seinen in der Vergangenheit dargelegten Forderungen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts bereit. Unter anderem verlangt Moskau, dass die Ukraine sich aus dem Donbass zurückzieht. Zudem behauptete Putin, es gebe zwar von Kiew gewisse Signale für einen Dialog, Russland sehe aber im Kern bei der Ukraine keine Bereitschaft für einen Frieden.

Der Kremlchef zählte die Eroberung einzelner ukrainischer Städte auf und blieb bei der Behauptung, dass Kupjansk im Gebiet Charkiw unter russischer Kontrolle sei. Ein Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskijs dort sei eine Inszenierung gewesen. Mehrere russische Militärblogger hatten zuletzt jedoch ukrainische Erfolge in Kupjansk eingeräumt und zugleich die russische Führung für beschönigende Behauptungen kritisiert. Nach Kiewer Militärangaben haben ukrainische Truppen den größten Teil der Stadt zurückerobert.

Putin sagte auch, dass Russland nicht vorhabe, ein europäisches oder anderes Land zu überfallen. Wichtig sei aber, dass Russlands Sicherheitsinteressen berücksichtigt würden. Dazu gehöre auch Moskaus Ablehnung einer Nato-Osterweiterung.

Der derzeitige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht in dem Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine ohne die direkte Verwendung von eingefrorenem russischen Vermögen einen Glaubwürdigkeitsverlust für die EU. Die Ukraine bekomme mit der Einigung auf einen EU-finanzierten Kredit zwar das, was sie dringend gebraucht habe, sagte Ischinger im Deutschlandfunk. Vom Ergebnis her betrachtet sei damit das „Klassenziel“ erreicht – allerdings zu einem „erheblichen Preis“.

„Nämlich dem Preis der Glaubwürdigkeit, der Entschlossenheit, der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union als glaubwürdigem, international respektiertem Akteur. Das bleibt hier so ein bisschen auf der Strecke“, kritisierte der Diplomat. „Wir machen weiterhin den Eindruck, als wären wir eher Getriebene, und suchen dann nach Ersatzlösungen.“