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Putin empfängt heute ungarischen Außenminister in Moskau
Der ungarischen Außenminister Péter Szijjártó wird heute in Moskau erwartet. Bei einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin soll es um Öllieferungen gehen. Das gab Putin-Sprecher Dmitri Peskow bei einer Pressekonferenz bekannt. Käufer russischen Öls würden von der Ukraine erpresst, sagte er und beschuldigte Kiew, die Druschba-Pipeline, durch die normalerweise russisches Öl über ukrainisches Territorium nach Ungarn und in die Slowakei geleitet wird, "absichtlich" zu blockieren.
Zwischen Ungarn und der Ukraine gibt es Streit über unterbrochene Öllieferungen. Die Druschba-Pipeline war nach ukrainischen Angaben Ende Januar bei russischen Angriffen beschädigt und deshalb stillgelegt worden. Ungarn und die Slowakei, die engsten Verbündeten Russlands in Europa, werfen der Ukraine vor, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu verzögern. Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück. Ihren Angaben zufolge verzögert sich die Reparatur der Pipeline, weil neue Angriffe drohen.
Wadephul fordert Ungarn zu Ende der Blockade bei Hilfsgeldern auf
Außenminister Johann Wadephul hat ein Ende der ungarischen Blockade von bereits beschlossenen Hilfen der EU für die Ukraine gefordert. "Wir können es uns nicht länger leisten, dass unannehmbare Blockaden – wie sie derzeit von Ungarn ausgehen – diese dringend benötigte Hilfe verzögern und so Menschenleben kosten, weil wichtige Mittel zur Landesverteidigung fehlen", kritisierte der CDU-Politiker vor seiner Abreise zu einer informellen Sitzung des Ostseerats in der polnischen Hauptstadt Warschau.
Die Europäer und nicht nur die Ostseeanrainer müssten noch mehr tun, um der Ukraine zu helfen, sagte Wadephul. Dabei gehe es auch um die Begleitung der Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union. Diesen Weg wolle man gemeinsam gehen, er werde "in Zukunft die vielleicht wichtigste Sicherheitsgarantie für die Ukraine überhaupt sein". Es komme kurzfristig darauf an, dass der Ukraine die entsprechenden 90 Milliarden Euro zügig zur Verfügung gestellt würden, sagte Wadephul.
Ungarn begründet seine Blockade von neuen EU-Sanktionen gegen Moskau und sein Veto gegen den EU-Kredit damit, dass es über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline nach einem russischen Angriff kein russisches Öl mehr bekomme, weil die Ukraine diese nicht repariere.
Belgien legt Kaution für festgesetzten Tanker auf zehn Millionen Euro fest
Die belgische Regierung hat eine Kaution für den festgesetzten Tanker der russischen Schattenflotte bestimmt. Wie die belgische Justizministerin Annelies Verlinden mitteilte, darf das Schiff erst wieder auslaufen, wenn die Kaution in Höhe von rund zehn Millionen Euro gezahlt worden sei und eine erneute positive Inspektion vorliege. Eine erneute Untersuchung der Ethera werde erst gemacht, wenn der Reeder oder Eigentümer angebe, allen geltenden Vorschriften zu entsprechen. Bis dahin müssten die 21 Besatzungsmitglieder an Bord bleiben.
Insgesamt wurden demnach 45 Verstöße festgestellt. Dabei handele es sich unter anderem um gefälschte Zertifikate, die vortäuschen sollten, der Tanker sei unter Flagge Guineas gefahren. Zudem seien technische Mängel festgestellt worden. Belgien hatte den Öltanker mit Unterstützung Frankreichs am Wochenende festgesetzt. Er wurde zum Hafen von Seebrügge eskortiert.
Ukrainische Armee erobert erstmals seit Jahren mehr Territorium zurück als sie verliert
In den letzten zwei Wochen des Februars konnten die ukrainischen Streitkräfte mehr Gelände zurückerobern, als sie im gleichen Zeitraum verloren geben mussten. Wie das Institute for the Study of War (ISW) in seinem aktuellen Lagebericht meldet, war dies zuletzt vor knapp drei Jahren gelungen. Zwischen dem 14. und 27. Februar eroberten ukrainische Kräfte demnach etwa 90 Kilometer netto zurück.
Zugleich rückten ukrainische Kräfte bei dem Dorf Nowopawliwka an der Grenze zwischen den Regionen Dnipropetrowsk und Donezk vor. Weiter nördlich in der Region Donezk kam es zu einem russischen Vorstoß in der Siedlung Drobyschewe nordwestlich der Stadt Lyman.
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Belgien hält Schiff der russischen Schattenflotte fest
Der Öltanker Ethera, der als Teil der russischen Schattenflotte gilt, wird weiter im belgischen Hafen Zeebrugge festgehalten. Das Schiff wurde am Sonntag in der Nordsee abgefangen und daraufhin geprüft. Bei dieser Prüfung wurden insgesamt 45 Verstöße festgestellt. Die Ethera könne den Hafen wieder verlassen, "wenn sie den Vorschriften genügt" und eine Kaution in Höhe von zehn Millionen Euro gezahlt werde, sagte der belgische Mobilitätsminister Jean-Luc Crucke.
"Mit dieser Aktion setzen wir europäische Sanktionen durch, schützen die Nordsee und schränken die Finanzierung des russischen Kriegs gegen die Ukraine ein", sagte der belgische Verteidigungsminister Theo Francken. Nach Regierungsangaben fuhr das Schiff fälschlicherweise unter der Flagge Guineas. Der russische Kapitän des Schiffes sowie die 20-köpfige Mannschaft wurden angewiesen, an Bord des Tankers zu bleiben.
Selenskyj schlägt Tausch von Raketen mit Golfstaaten vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Golfstaaten vorgeschlagen, ukrainische Drohnenabwehr- gegen Luftabwehrraketen des Typs PAC-3 zu tauschen. Selenskyj nannte dieses Angebot einen "fairen Tausch", den er auch schon mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohamed bin Zayed, besprochen habe.
Die wichtigste Frage sei, "wie wir ihren Luftraum schützen können", sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz. Dabei bezog er sich auf die Schahad-Drohnen aus iranischer Produktion, mit denen sowohl die Golfstaaten in den vergangenen vier Tagen als auch die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges angegriffen werden. Gegen diese hat die Ukraine in den vergangenen Jahren kostengünstige Waffensysteme entwickelt.
Die von Selenskyj geforderten PAC-3-Raketen, die mit dem Patriot-Luftabwehrsystem abgefeuert werden, könnten das ukrainische Territorium vor russischen Raketenangriffen schützen. Aktuell verfügt die Ukraine nicht über genügend PAC-3-Raketen, um ihre Städte und die kritische Infrastruktur zu verteidigen.
Ukraine muss laut Merz ihr Territorium behalten
Bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump hat Friedrich Merz gefordert, dass die Ukraine ihr Territorium und ihre Sicherheitsinteressen bewahren muss. Damit bekräftigte er im Weißen Haus die bisherige europäische Position.
Nach dem Treffen im Oval Office forderte der Kanzler Trump auch auf, Europa in die Verhandlungen über eine Friedenslösung einzubeziehen. "Wir sind nicht bereit, ein Abkommen zu akzeptieren, das über unsere Köpfe hinweg verhandelt wird", sagte er.
Schlechte Karten für Putin
Lange Zeit dachten Donald Trumps Kritiker, der US-Präsident würde sich gerade im Hinblick auf seine Ukrainepolitik stark von Wladimir Putin beeinflussen lassen. Doch spätestens seit dem Angriff auf den Iran steht fest: Die USA nehmen keinerlei Rücksicht auf Russlands Interessen. In einer Welt, in der das Recht des Stärkeren mehr zu gelten scheint als das Völkerrecht, hat Russland jedoch nicht so gute Karten, wie Putin einst hoffte.
Die Analyse meines Kollegen Maxim Kireev lesen Sie hier:
Polens Regierung fürchtet Auswirkungen des Irankriegs auf Lage in der Ukraine
Ein längerer Konflikt in der Golfregion würde nach Einschätzung des polnischen Verteidigungsministers die militärische Unterstützung für die Ukraine gefährden. Wladyslaw Kosiniak-Kamysz bezog sich dabei auf die Lieferung von US-Luftabwehrsystemen und anderen Waffen an europäische Länder und die Ukraine.
Sollte sich die Auseinandersetzung über die von US-Präsident Donald Trump genannten drei bis vier Wochen hinausziehen, drohten Engpässe beim Nachschub, sagt der Minister. Dies gelte vor allem für die Ukraine. Hintergrund ist der hohe Verbrauch an Luftabwehrraketen im Irankrieg.
Druschba-Pipeline wohl nach russischem Angriff beschädigt
Der ukrainische Abschnitt der Druschba-Ölpipeline ist nach ukrainischen Angaben bei einem Brand durch einen russischen Angriff schwer beschädigt worden. Die Pipeline wird hauptsächlich von Russland betrieben und versorgt Ungarn und die Slowakei mit russischem Öl. Der ukrainische Energieminister Denys Shmyhal sagte, das Feuer habe einen großen Teil der internen Ausrüstung, verschiedene Sensoren und andere Geräte beschädigt.
Die Ölpipeline wurde am 27. Januar stillgelegt, nachdem es laut der Ukraine zu einem russischen Angriff auf Pumpanlagen im Westen der Ukraine gekommen war. Dies führte zu einem Streit innerhalb der Europäischen Union und zu Bemühungen Ungarns, neue Sanktionen gegen Russland zu blockieren.
Nach Angaben ihres Sprechers will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj heute auch über die Druschba-Pipeline sprechen.
Russland klagt vor EU-Gericht wegen eingefrorenen Staatsvermögens
Die russische Zentralbank geht juristisch gegen die unbefristete Sperrung von Russlands Staatsvermögen vor. Sie habe Klage beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg eingereicht, teilte die Behörde mit. Die Klage richte sich gegen einen Beschluss aus dem Dezember 2025, das Geld auf unbestimmte Zeit einzufrieren.
Die Maßnahme sei mit "schwerwiegenden Verfahrensverstößen" vorgenommen worden, begründete die Zentralbank ihre Klage. So bestehe ein Verstoß darin, dass die Entscheidung von einer Mehrheit der EU-Staaten und nicht, wie vom EU-Recht gefordert, einstimmig beschlossen worden sei.
In der EU sind seit der russischen Invasion in die Ukraine 2022 Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro eingefroren. Bis vergangenen Dezember musste die Sperre regelmäßig verlängert werden, was unter anderem Ungarns Regierung immer wieder infrage gestellt hatte. Das im Dezember beschlossene Dokument zur unbefristeten Sperrung schließt russische Klagen vor EU-Gerichten aus.
Ein Großteil der eingefrorenen Mittel lagert bei der Finanzgesellschaft Euroclear in Belgien. Russlands Zentralbank hatte Euroclear bereits im Dezember verklagt und knapp 200 Milliarden Euro Schadensersatz gefordert. Damit reagierte sie auf die damaligen Versuche, das eingefrorene Geld für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Diese wurden allerdings nicht umgesetzt, sondern die Blockade der Mittel lediglich entfristet.
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Russische Soldaten besetzen weitere Dörfer bei Pokrowsk
Nördlich der Stadt Pokrowsk in der Region Donezk sind russische Soldaten vorgerückt und haben dabei zwei Dörfer eingenommen. Das meldet das Institute for the Study of War (ISW) in seinem aktuellen Lagebericht. Die zwei betroffenen Orte, Satyschok und Suchezke, liegen zwischen Pokrowsk und der Stadt Bilyzke, die russische Soldaten ebenfalls erreicht haben. Ukrainische Kräfte führten Gegenangriffe bei Pokrowsk sowie nordwestlich der Stadt Lyman aus.
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Russische Drohnen treffen Hafeninfrastruktur in der Region Odessa
In der Nacht hat ein russischer Drohnenangriff Hafen- und Verkehrsinfrastruktureinrichtungen in der Region Odessa im Süden der Ukraine getroffen. Das teilte der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, auf Telegram mit.
Bei dem Angriff auf die Region am Schwarzen Meer seien Trockenfrachtlager und Straßencontainer beschädigt worden. Kiper zufolge gab es keine Verletzten.
Ukraine erhält ersten Teil von IWF-Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar
Die Ukraine hat den ersten Teil eines über vier Jahre laufenden Kredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgezahlt bekommen. Premierministerin Julia Swyrydenko teilte auf Telegram mit, dass die Ukraine 1,5 Milliarden US-Dollar erhalten habe. Die Mittel würden zur Finanzierung des Haushaltsdefizits und zur Stabilität des Finanzsystems verwendet, schrieb sie.
Der Kredit beläuft sich insgesamt auf 8,1 Milliarden US-Dollar und ist Teil eines internationalen Unterstützungspakets für die Ukraine in Höhe von 136,5 Milliarden US-Dollar.
Selenskyj rechnet nicht mit starker russischer Frühjahrsoffensive
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die russischen Streitkräfte in keiner guten Ausgangslage für die Frühjahrsoffensive. Klar sei, dass Russland weiterhin den Osten der Ukraine sowie im Süden die Städte Saporischschja und Dnipro besetzen wolle, sagte Selenskyj. "Es ist schwierig für sie, aber sie haben die Region Odessa im Blick."
Doch nach ukrainischer Einschätzung reichten die russischen Kräfte nicht aus. "Ihre Karten stimmen nicht mit der Realität überein – wo sich unsere Streitkräfte befinden und wo ihre Streitkräfte", sagte Selenskyj. "Sie können den Märzangriff nicht so beginnen, wie sie es wollten."
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