Koalition: IP-Adressen sollen gespeichert werden

Einem Gesetzesentwurf von SPD und Union zufolge sollen IP-Adressen drei Monate lang von Internetanbietern gespeichert werden. In dem Papier, das dem Evangelischen Pressedienst vorliegt, heißt es, dass Anbieter die „Internetprotokoll-Adresse“, eine „eindeutige Kennung des Anschlusses“, das „Datum und die sekundengenaue Uhrzeit von Beginn und Ende der Zuweisung der öffentlichen Internetprotokoll-Adressen“ sowie weitere Daten für mindestens drei Monate speichern müssen. Zuerst hatte die Bild darüber berichtet.

Im Frühjahr soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Aus dem Bundesjustizministerium hieß es, dass der Entwurf das Ziel verfolge, eine höhere Aufklärungsquote bei internetbezogener Kriminalität zu erreichen. Kritik kommt von der Opposition: Die Grünen halten die Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig. „Union und SPD planen offenkundig den Wiedereinstieg in die anlasslose Massenüberwachung im Internet“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg dem Stern. „Alle bisherigen Versuche, eine anlasslose flächendeckende Vorratsdatenspeicherung einzuführen, sind zurecht vom Bundesverfassungsgericht und dem EuGH gekippt worden.“