Initiative im Bundesrat: Kriminelle sollen Herkunft von Geld belegen

Initiative im BundesratKriminelle sollen Herkunft von Geld belegen

4. März 2026, 17:07 Uhr|

Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität will Berlin mit einer Bundesratsinitiative schneller Vermögen aus Straftaten sichern können. Justizsenatorin Felor Badenberg verspricht sich von einer sogenannten Beweislastumkehr eine Grundlage dafür, illegale Gewinne konsequent und rechtssicher abzuschöpfen. Sie legte dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. „Wir drehen die Logik dort um, wo Strukturen systematisch zur Verschleierung illegaler Machenschaften missbraucht werden“, erklärte die CDU-Politikerin nach der Senatssitzung. Künftig sollen Restzweifel daran, dass Vermögen aus einer Straftat stammt, nicht mehr ohne Weiteres zugunsten des Betroffenen interpretiert werden, sagte Badenberg. Im Gegenteil: Wenn ein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert eines Gegenstands und den legalen Einkünften des Betroffenen bestehe, werde eine kriminelle Herkunft vermutet und Vermögen eingezogen.