Industriepolitik: EU-Kommission plant Mindestquote für europäische Bauteile

Trotz Kritik aus Deutschland verfolgt die Europäische Kommission ihre Pläne zu »Made in Europe«-Vorgaben bei öffentlichen Aufträgen weiter.

Den Plänen zufolge sollen EU-Staaten künftig nur dann öffentliche Gelder bestimmte Produkte stecken, wenn diese »Made in Europe« sind. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné stellte einen entsprechenden Vorschlag für ein Gesetz zur Unterstützung der Industrie vor.

Die Regeln sollen etwa für Stahl, Zement, Aluminium, saubere Technologien, E-Fahrzeuge und Plug-in-Hybride gelten.

Auch Handelspartner außerhalb der EU sollen unter bestimmten Bedingungen einbezogen werden. Infrage kommen Länder, mit denen es relevante Vereinbarungen gibt – etwa über Freihandelsabkommen zu bestimmten Produkten oder öffentlichen Beschaffungen. So könnte etwa auch der Kauf japanischer, koreanischer, kanadischer und britischer E-Autos beziehungsweise Autoteile mit europäischen Steuergeldern gefördert werden.

Europäische Produktion als Streitpunkt

Ziel des neuen Vorschlags ist, die Nachfrage nach umweltfreundlicheren europäischen Produkten anzukurbeln und Europas Wirtschaft so auf Wachstumskurs zu bringen. Bevor der Vorschlag umgesetzt werden kann, müssen die europäischen Mitgliedstaaten und das Parlament zustimmen. Besonders über die Frage, was als europäische Herkunft zählt, gibt es seit Monaten Diskussionen.

Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schon lange Quoten für Produkte »Made in Europe« einführen will, hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz für einen zurückhaltenderen Ansatz ausgesprochen. Europäische Präferenzregeln müssten »klug« eingesetzt werden – nur für kritische, strategische Sektoren und nur als letztes Mittel, mahnte Merz im Februar. »Und wir brauchen unsere Handelspartner, wir müssen sie einbeziehen«, hatte der CDU-Politiker gesagt.

Angst vor einem »bürokratischen Monster«

Die deutsche Industrie sieht den Brüsseler Vorschlag skeptisch. »Der Industrial Accelerator Act wird zusätzliche Bürokratie mit sich bringen«, sagte Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), dem SPIEGEL.

Leibinger warnt zudem vor Retourkutschen aus dem Ausland: »Wir leben in erster Linie vom Export. Wir sollten keine Zweitrundeneffekte in Kauf nehmen, die uns den Export erschweren werden«, sagte Leibinger. »Und mit diesen Reaktionen müssen wir rechnen.«

Made-in–Europe-Anforderungen hätten nur in eng abgegrenzten, strategisch essenziellen Sektoren und zeitlich begrenzt ihre Berechtigung, so der BDI-Chef.

Auch ein hochrangiger Vertreter der deutschen Autoindustrie zeigt sich skeptisch: »Es wäre ein Irrtum, zu glauben, dass Buy-European-Regeln eine Wunderwaffe für die deutsche Industrie sind«, sagt der Brancheninsider. Die hiesigen Hersteller seien verärgert, weil die Regeln vor allem französischen Herstellern zugute kämen, die überwiegend in Europa für den europäischen Markt produzierten.

Ein Problem: Premiumhersteller exportieren Autos, die sie in den USA produzieren, auch nach Europa. Sie könnten durch Buy-European-Regeln benachteiligt werden, »obwohl sie auch einen erheblichen Anteil in Europa gefertigter Vorprodukte enthalten«, so der Branchenvertreter. Es komme also auf die genaue Ausgestaltung der Regeln an, was wiederum »ein bürokratisches Monster« schaffen könne.