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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat seinen Rücktritt angekündigt, falls seine Partei mit der AfD zusammenarbeiten sollte. »Diese Truppe und ihr Denken ist die größte Gefahr für die Demokratie«, sagte Reul dem Nachrichtenportal »t-online« in einem Interview . »Da darf es nur ein Dagegen geben.«
Die CDU hat sich ohnehin per Parteitagsbeschluss jede Koalition oder ähnliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD versagt, ebenso wie mit der Linken. Anfang Dezember hatte es Berichte über die Denkfabrik R21 gegeben, die offenbar mit Geld aus der Staatskasse eine Öffnung der Union nach rechts vorbereitet .
Auch die Stärke der AfD in den ostdeutschen Bundesländern stellt die CDU wiederholt vor die Frage, ob sie die Brandmauer gegen Rechtsextreme noch halten kann. Reul sprach sich auf Nachfrage auch gegen eine Minderheitsregierung aus, die sich von der AfD tolerieren lässt. Es lasse sich nicht verhindern, dass die AfD CDU-Anträgen zustimme. »Aber wenn es System wird, auf die AfD angewiesen zu sein für eine Mehrheit, dann geht das nicht«, sagte er. »Falls meine Partei meint, man müsse da umdenken, dann bin ich weg.«
Die Frage einer Minderheitsregierung könnte im September 2026 in Sachsen-Anhalt relevant werden, falls die AfD dort mit Abstand stärkste Partei werden sollte und die Parteien der Mitte keine Mehrheit haben. Zuletzt lag dort die AfD in Umfragen deutlich vorn, doch im Landesverband herrschte Chaos: Zwei Lager werfen sich gegenseitig Korruption vor. Es geht um eine vermeintliche Dienstreise nach Disneyland.
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