Bundespolitik: Merz drängt auf schnelle Einigung in Zollkonflikt mit den USA

Trump betonte, beide Länder hätten eine große Zuneigung zueinander, Merz bezeichnet er als in Deutschland "sehr erfolgreich" und "sehr beliebt". Die Handelsbeziehung beider Länder sei großartig. Beide hätten auch über Iran gesprochen. Trump zufolge gebe es dort keine Marine und Luftwaffe mehr, die Raketenarsenale seien stark dezimiert. „Wir schauen mal, wie es weitergeht“, sagt Trump. Dem Regime in Teheran werde es nun übel ergehen, betonte Trump auf eine entsprechende Nachfrage eines Journalsiten.

Merz sagte, er werde mit US-Präsident Donald Trump auch über den Iran-Krieg sprechen und über den Tag nach Ende des Konflikts. Man sei sich einig, das Regime in Teheran loswerden zu wollen. Es handele sich um ein "schreckliches, terroristisches Regime", sagt Merz. Er habe großes Interesse an einem gemeinsamen Ansatz und gemeinsamer Arbeit. Dies sei "extrem wichtig" für Europa, die USA und ​Israel. 

Bundeskanzler Friedrich Merz drängt auf ein schnelles Ende des Zollkonflikts zwischen den USA und der EU. Merz sagte nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington, er habe Trump eindringlich gebeten, zu einem Abschluss des Handelsabkommens zu kommen. Die Unsicherheiten durch den Zollkonflikt belasteten die Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks. Das im vergangenen Sommer erzielte Abkommen sollte „schnellstmöglich“ unterzeichnet und in Kraft gesetzt werden, sagte Merz weiter. Gelinge ein überzeugendes und stabiles Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, dann sei das ein starker Impuls für die transatlantischen Beziehungen.

Merz verwies darauf, dass Trump beim Warenaustausch ein nach wie vor „leichtes Handelsbilanzdefizit“ zulasten der USA feststelle. Er habe aber gleichzeitig gesagt, es gebe ein vielfach höheres Dienstleistungs-Bilanzdefizit zwischen Europa und Amerika und dass die EU bis jetzt nicht auf die Idee gekommen sei, diese Dienstleistungen, die aus Amerika in Europa erbracht werden, mit besonderen Zöllen zu bestrafen.

Der Zollstreit zwischen den USA und der EU hat sich wieder zugespitzt, nachdem das Oberste US-Gericht Trump untersagt hat, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle auf den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Daraufhin hatte der US-Präsident angekündigt, nun andere Wege gehen zu wollen, um seine Zölle weiterhin durchzusetzen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump hatten sich im vergangenen Sommer darauf verständigt, eine zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern zu ermöglichen. Im Gegenzug hatten sich die USA im vergangenen Sommer verpflichtet, die Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Das daraufhin mit den USA ausgearbeitete rechtlich bindende Abkommen ist aber noch nicht unter Dach und Fach.

Lesen Sie hier, wie Merz’ Besuch in Washington bei US-Präsident Trump verlaufen ist:

US-Präsident ​Donald Trump hat Spanien wegen mangelnder Unterstützung im Iran-Krieg und in der Nato mit einem Handelsboykott gedroht. Er habe US-Finanzminister Scott ​Bessent gesagt, alle Geschäfte mit Spanien abzubrechen, sagte Trump am Dienstag ⁠beim Treffen mit Kanzler Friedrich Merz im Weißen Haus. Spanien habe erklärt, dass das ​US-Militär ​die dortigen Stützpunkte nicht nutzen ‌könne. „Also werden wir den gesamten Handel mit Spanien einstellen. Wir wollen nichts mit Spanien zu tun haben.“

Merz ging ‌auf die Drohungen gegen den EU-Partner nicht ein, obwohl die ‌Handelspolitik in der ‌EU vergemeinschaftet ist. Ein US-Boykott gegen ein ​EU-Land würde also alle 27 EU-Staaten betreffen und Gegenmaßnahmen erfordern. ​Stattdessen sagte Merz, dass man versuchen werde, ‌Spanien davon zu überzeugen, die in der Nato vereinbarten drei oder dreieinhalb Prozent Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt zu erreichen. „Spanien ist das einzige Land, das nicht bereit ist, dies ⁠zu akzeptieren“, sagte er. „Spanien ‌muss sich ‌also daran halten.“ 

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte bei seinem Treffen mit dem US-Präsidenten, der Iran-Krieg schade auch der deutschen Wirtschaft. Deshalb hoffe er, dass der Krieg so schnell wie möglich zu Ende gehe. Trump betonte, zunächst müsse das iranische Militär ausgeschaltet werden. Danach werde man sehen. Es wäre wohl besser, wenn jemand innerhalb Irans die Führung übernehmen würde. Mit Blick auf den Krieg gegen Iran lobt Trump die Bundesregierung. "Deutschland ist großartig." Von Deutschland erwarte Trump nicht, dass es Soldaten schicke.  Kritik übt er ​hingegen vor allem an Spanien, aber auch an Großbritannien. „Spanien hat tatsächlich gesagt, dass wir ihre Stützpunkte nicht nutzen dürfen“, sagte Trump. Er sei ebenfalls nicht glücklich über das Vereinigte Königreich. Großbritannien hatte den USA britischen Medien zufolge erst verweigert, Angriffe auf Iran von britischen Stützpunkten auszuführen. Am Sonntagabend hatte Starmer eingelenkt und die Nutzung in begrenztem Umfang erlaubt. Trump sagte, es hätte deutlich bessere Lösungen dafür gegeben. 

Der US-Präsident begründete den Krieg mit Iran erneut mit eigenen Sicherheitsinteressen - und nicht mit einer Entscheidung Israels. „Wenn überhaupt, dann habe ich Israel vielleicht unter Druck gesetzt. Aber Israel war bereit, und wir waren bereit." Trump sagte, er sei bereits während der Verhandlungen mit Iran sicher gewesen, dass Teheran zuerst angreifen werde. „Und ich wollte nicht, dass das passiert.“ Der US-Präsident rechnet damit, dass die Ölpreise sinken werden, sobald der Militäreinsatz gegen Iran beendet ist. 

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump die europäischen Positionen zum Krieg in der Ukraine bekräftigt. „Wir alle wollen diesen Krieg so schnell wie möglich beendet sehen“, sagte der CDU-Vorsitzende im Weißen Haus in Washington. „Aber die Ukraine muss ihr Territorium und ihre Sicherheitsinteressen bewahren.“ Er werde mit Trump über das Thema reden, sagte Merz im Oval Office.

Merz ist zum dritten Mal bei Trump im Weißen Haus. Im Juni vergangenen Jahres absolvierte er seinen Antrittsbesuch. Dieser verlief ebenfalls ausgesprochen harmonisch. Trump bezeichnete Merz seinerzeit als „respektierten“ und „guten Mann“ und versprach: „Wir werden eine großartige Beziehung zu Ihrem Land haben.“

Auch während dieses Besuchs ist Trump voll des Lobes für Merz und erklärt, im Hinblick auf Energie und Migration sei Merz so ziemlich das Gegenteil von Ex-Kanzlerin Merkel, mit der er Meinungsverschiedenheiten hatte. Trump betont abermals, dass die Beziehung der USA jetzt zu Deutschland unter der Führung Merz hervorragend sei. 

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat ihren Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt im Zusammenhang mit der Debatte über Vetternwirtschaft ausgeschlossen. Die Fraktion folgte damit einem entsprechenden Antrag der Fraktionsspitze um die Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla, wie ein Sprecher bestätigte. Der betroffene Abgeordnete bezeichnete die Entscheidung in einer ersten Reaktion als falsch.

Die AfD-Fraktion verliert mit dem Schritt den zweiten Abgeordneten seit der Bundestagswahl im Februar vor einem Jahr und zählt nun noch 150 Abgeordnete. Im vergangenen Mai hatte der Baden-Württemberger Sieghard Knodel seinen Austritt erklärt, nachdem der Bundesverfassungsschutz die Gesamt-AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte, was er inzwischen nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung nicht mehr darf.

Schmidt hatte die Debatte über Vetternwirtschaft in der Partei ins Rollen gebracht. Hintergrund sind interne Streitigkeiten in der Sachsen-Anhalt-AfD. Schmidt, Generalsekretär des AfD-Landesverbandes von 2022 bis Februar 2025, und andere Führungskräfte hatten sich überworfen.

Es wurden Vorwürfe laut, er habe sein Bundestagsmandat ausgenutzt, um privat Geschäftsbeziehungen etwa nach China aufzubauen. Ihm wurde zudem angelastet, Parteimitglieder unter Druck gesetzt zu haben. Schmidt wiederum richtete Vorwürfe der Vetternwirtschaft an Parteikollegen und kündigte an, Belege dafür vorzulegen. In einem Interview des Portals Nius sprach er später von einer „Beutegemeinschaft“. Es würden Mandate hin- und hergeschoben, Anstellungen untereinander ausgemacht und Gelder abgefasst.

Die AfD Sachsen-Anhalt hatte bereits ein Parteiausschlussverfahren gegen Schmidt auf den Weg gebracht, dem sich die AfD-Bundesspitze anschloss. Solche Verfahren werden vor Parteischiedsgerichten verhandelt. Das Verfahren gegen Schmidt läuft noch. Nun folgt auch der Ausschluss aus der Bundestagsfraktion. 

Der US-Militärschlag ​gegen Iran hat zu einem offenen Streit innerhalb des Regierungslagers aus Union und SPD über dessen Zulässigkeit geführt. Während SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am ​Dienstag von einem Bruch des Völkerrechts sprach, verteidigten Unions-Fraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander ⁠Hoffmann das Vorgehen der USA.

Es müsse alles versucht werden, um einen Flächenbrand in der Region zu ​verhindern, ​sagte Miersch. "Nach allem, was wir wissen, ist ‌augenblicklich das Völkerrecht nicht eingehalten worden." ‌Dies müsse klar benannt werden, auch wenn niemand dem Regime in Iran eine Träne nachweine. Die ​Zukunft des Landes könne ​nur am Verhandlungstisch organisiert werden. ​Dabei sei es wichtig, dass Europa mit einer Stimme spreche.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn bewertet das US-Vorgehen anders: "Die Frage ist ja, ‌ob das Völkerrecht am Ende aufseiten eines Terrorregimes sein kann", sagte er. ‌Iran terrorisiere seit ‌Jahrzehnten die Region, finanziere die Extremistenorganisation Hamas ​sowie die Hisbollah und strebe die Vernichtung Israels an. CSU-Landesgruppenchef Alexander ​Hoffmann warnte davor, dass die Debatte von politischen ‌Extremen für Antiamerikanismus und antiisraelische Stimmung missbraucht werde. Das iranische Regime sei der größte Sponsor des internationalen Terrorismus und massakriere die eigene Bevölkerung. "Das Völkerrecht kann für uns allerhöchsten Stellenwert haben, aber es darf ⁠nicht zur Terrorklausel werden für terroristische ‌Regime", sagte ‌Hoffmann. 

Die Bundesregierung setzt wegen der ​Folgen des Nahost-Krieges auf die Energiepreise einen Krisenstab ein. „Die bereits während der drohenden Sperrung der Straße von Hormus im letzten Jahr eingesetzte Taskforce wurde erneut einberufen“, teilte das CDU-geführte Wirtschaftsministerium auf ​Anfrage der dpa mit. Das Wirtschaftsministerium habe eingeladen, beteiligt seien auch die Bundesnetzagentur, der Bundesnachrichtendienst, das Auswärtige Amt ⁠sowie das Bundeskanzleramt. „Gleichzeitig stehen wir in Kontakt mit Verbänden und Unternehmen zur Lage.“

Die Straße von Hormus ist eine strategisch wichtige Meerenge zwischen Iran ​und ​dem Oman. Die dortigen Öltransporte sind durch die Kämpfe ‌in Nahost weitgehend zum Erliegen gekommen. Dies hat bereits ‌zu deutlichen Preissteigerungen bei Öl und Gas geführt. Das Wirtschaftsministerium betonte, über die künftige Preisentwicklung könne nicht spekuliert werden. Sie sei aber abhängig von ​der Dauer der ​Sperrung der Handelsroute. An der Versorgungslage habe ​sich nichts geändert. Alle Lieferungen von Flüssiggas (LNG) erfolgten planmäßig. „Die Speicher werden durch Marktakteure weiter befüllt. Deutschland bezieht kein LNG aus der Region und nur sehr geringe Mengen Öl.“ Allerdings ‌würden rund 19 Prozent der globalen LNG-Exporte aus Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Straße ‌von Hormus transportiert.

Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, ist in Washington eingetroffen, um sich mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zu treffen. Ein Thema wird dabei ganz klar im Mittelpunkt stehen: Die Angriffe der USA und Israels auf Iran, dessen Gegenangriffe wiederum einen großen Teil des Nahen Ostens erfasst haben.

Es ist der zweite Besuch des Kanzlers im Weißen Haus seit seinem Amtsantritt vor zehn Monaten. Im Juni kam er gut weg: Trump bezeichnete ihn als „respektierten“ und „guten Mann“ und versprach: „Wir werden eine großartige Beziehung zu Ihrem Land haben.“ Diesmal könnten die Gespräche konfliktreicher sein. Trump und sein Verteidigungs- beziehungsweise Kriegsminister Pete Hegseth haben sich über mangelnde Unterstützung der europäischen Verbündeten im Krieg mit Iran beklagt. Trump zeigte sich vom britischen Premierminister Keir Starmer enttäuscht, der die Nutzung britischer Stützpunkte durch die US-Armee zu spät erlaubt habe. Hegseth kritisierte die „traditionellen Verbündeten“ insgesamt, die sich empört geben und „beim Einsatz von Gewalt nur zögern und zaudern“.

Es könnte also ungemütlich für Merz werden. Er hat zwar Verständnis für die Angriffe geäußert, sich aber nicht klar hinter sie gestellt. Er mahnte: „Das ist nicht ohne Risiko.“ Man wisse nicht, zu welcher Eskalation in der Region die harten iranischen Gegenschläge führen würden. Es sei auch unklar, ob durch Militärschläge von außen ein politischer Wandel von innen heraus überhaupt ermöglicht werden könne. Der Kanzler verwies auf die US-Interventionen in Afghanistan, im Irak und in Libyen, die nicht zum erhofften Ziel geführt haben.

Die ​Bundesregierung bereitet die Entsendung von Flugzeugen in den Nahen Osten vor, um dort gestrandete deutsche Touristen nach Hause ​zu holen. Die Maschinen sollen nach Maskat im Oman und ⁠in die saudische Hauptstadt Riad geschickt werden, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul. Dort ​seien die Lufträume noch geöffnet, Sicherheit ‌gehe bei der Entsendung ‌allerdings vor. Er habe mit Lufthansa-Chef Carsten Spohr gesprochen, und die Airline habe ​grundsätzlich Kapazitäten.

"Wir ​wollen Deutschen helfen, nach Hause ​zu kommen", sagte Wadephul. Man sei in einer Großkrise, in der auch viele Deutsche betroffen seien. ‌Neben der Lufthansa sei man auch mit TUI und dem ‌Deutschen Reiseverband ‌in Kontakt. Ein besonderer Blick gelte der ​Rückholung vulnerabler Personen wie Kinder, Kranke oder Schwangere. Die ​Bundesregierung könne auch Privatmaschinen aus Steuerzahlerkosten chartern ‌und als letztes Mittel auf Flugzeuge der Bundeswehr zurückgreifen. Details müssten aber noch geklärt werden. So sei offen, wie viele Menschen an die jeweiligen ⁠Orte kommen könnten, von denen ‌noch ausgeflogen ‌werden könne.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts haben sich in der Krisenvorsorgeliste bislang mehr als 10 000 Deutsche in der Golfregion registriert. Dazu können sowohl Urlauber als auch dort lebende deutsche Staatsbürger gehören. Die Registrierung ist freiwillig.

Deutschland wird sich nach Angaben von Außenminister Johann Wadephul (CDU) nicht an militärischen Aktionen gegen Iran beteiligen. Im Gegensatz zu Großbritannien, das den USA die Nutzung britischer Stützpunkte in der Region für die Zerstörung iranischer Raketen und Raketen-Abschussrampen erlaubt, habe Deutschland solche Basen dort nicht. „Wir haben auch keine entsprechenden militärischen Mittel“, sagte Wadephul im Deutschlandfunk. „Und die Bundesrepublik hat definitiv nicht die Absicht, sich irgendwie zu beteiligen.“

Möglich sei allerdings, dass „unsere Bundeswehrsoldaten, wenn sie angegriffen werden würden, sich defensiv verteidigen würden“, führte er weiter aus. „Weitere Maßnahmen darüber hinaus wird es aus bundesdeutscher Sicht nicht geben.“ Bundeswehr-Einheiten sind derzeit in Jordanien und im Irak stationiert.

Der Außenminister sagte auf Nachfrage zum Angriff Israels und der USA, dass Iran „eine erhebliche Gefahr, nicht nur für Israel, für die Region dort, sondern auch für Deutschland und Europa“ sei. Von Iran würden „Cyberangriffe Richtung Deutschland ausgehen“. Das Land unterstütze zudem Russlands Krieg gegen die Ukraine. „Das kann ich doch nicht unberücksichtigt lassen“, sagte Wadephul.

In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ schloss der Außenminister bereits am Sonntagabend mögliche militärische Evakuierungen von gestrandeten deutschen Urlaubern in der Region aus. „Das werden wir nicht machen können, denn die Lufträume sind insgesamt geschlossen“, sagte er auch der Bild. Stattdessen setze die Bundesregierung auf Informationsangebote und konsularische Unterstützung.

Trotz der angespannten Lage im Nahen Osten erwartet die Bundesregierung keine Gasknappheit in Deutschland. „Was wir beobachten werden, ist die Preisentwicklung, aber tatsächlich keine Knappheiten“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Zwar sei mit steigenden Energiepreisen zu rechnen, Versorgungsengpässe gebe es jedoch nicht. Deutschland erhalte aus der Region „keine signifikanten Mengen an LNG“, betonte Reiche. Rund 90 Prozent der Gasversorgung bestünden aus Pipeline-Gas, etwa aus Norwegen, Belgien oder den Niederlanden, lediglich rund zehn Prozent aus Flüssiggas. Dieses stamme „zu überwiegendem Teil aus den USA, aber auch aus anderen Ländern wie Kanada oder Angola“.

Auch beim Öl sieht die Ministerin Deutschland breit aufgestellt. Die größten Lieferanten seien Kasachstan, Norwegen und die USA, deren Anteil zuletzt gestiegen sei. „Wir haben also unsere Ölquellen diversifiziert“, sagte Reiche. Es könne zwar zu Preissteigerungen kommen, „da jetzt zu spekulieren, wäre allerdings zu früh“. Wie stark sich die Lage auf die Preise auswirke, hänge von der Dauer des Konflikts ab.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf Risiken der Angriffe Israels und der USA gegen Iran hingewiesen. „Die Militärschläge sollen das zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes beenden“, sagte der CDU-Politiker in Berlin. „Das ist nicht ohne Risiko.“ Man wisse nicht, „in welche Eskalation die harten iranischen Gegenschläge die Region noch ziehen werden“. Und man wisse nicht, „ob der Plan aufgeht, durch Militärschläge von außen einen politischen Wandel von innen heraus zu ermöglichen“. In einer ersten Reaktion am Samstag hatte Merz in Bezug auf die israelischen und US-amerikanischen Angreifer zunächst keinerlei kritische Bemerkung geäußert.

„Die innere Dynamik in Iran ist nur schwer zu durchschauen“, sagte Merz am Sonntag weiter. Der Vergleich mit den westlichen Interventionen in Afghanistan, im Irak und in Libyen trage nur zum Teil. „Aber er zeigt doch, wie real die Risiken mittelfristig sind. Ihre Folgen hätten auch wir in Europa und in Deutschland zu tragen.“ Merz äußerte sich nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt.

Hinsichtlich der völkerrechtlichen Einordnung der Militärschläge äußerte er sich zurückhaltend. Es sei jetzt „nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren“, sagte der CDU-Politiker. „Bei allen Zweifeln teilen wir viele ihrer Ziele, ohne selbst imstande zu sein, sie auch tatsächlich zu erreichen.“ Man habe innerhalb der Bundesregierung ausführlich über „die völkerrechtliche Einordnung dessen, was da gegenwärtig geschieht“, diskutiert. „Wir sehen das Dilemma, dass mit völkerrechtlichen Maßnahmen und Schritten, die wir ja in den letzten Jahrzehnten immer wieder auch versucht haben, gegen ein Regime, das atomar aufrüstet und das eigene Volk brutal unterdrückt, offensichtlich nichts zu bewirken ist.“ 

Appelle aus Europa, die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete hätten über Jahre und Jahrzehnte wenig ausgerichtet. Man könne aber völkerrechtlich zumindest so viel sagen: „Es ist ein laufender, seit Jahrzehnten andauernder Konflikt, den Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika jetzt durch militärische Schläge beenden wollen, und zwar sowohl im Hinblick auf den Terror, der die ganze Region erfasst, als auch im Hinblick auf die Entwicklung von nuklear bestückbaren Raketen.“ Es gebe keinen idealen Zeitpunkt, zu dem man so etwas unternehmen könne, „aber es kann einen Zeitpunkt geben, zu dem es zu spät ist“.

Mit Blick auf die gegenwärtige Führung Irans betonte der Kanzler: „Das Mullah-Regime ist ein Terrorregime, das verantwortlich ist für die Jahrzehnte währende Unterdrückung des iranischen Volkes." Die Bundesregierung teile „die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass dieses Mullah-Regime jetzt an sein Ende kommt“. Mit den Vereinigten Staaten und Israel teile man das Interesse daran, dass „der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird“. 

Angesichts der Eskalation im Nahen Osten wählt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) klare Worte in Richtung Iran, hält sich in Bezug auf die israelischen und US-amerikanischen Angreifer aber deutlich zurück. In einer Erklärung verurteilte Merz das Verhalten der iranischen Führung in der Region und im eigenen Land. „Die Bundesregierung ruft Iran nachdrücklich dazu auf, sofort die militärischen Schläge gegen Israel und unsere anderen Partner in der Region einzustellen“, erklärte Merz. „Iran muss auch andere destabilisierende Aktivitäten in der Region und darüber hinaus unterlassen.“ Die Führung in Teheran müsse außerdem die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung beenden.

Israel und die USA hatten mit breit angelegten Militärschlägen einen neuen Krieg gegen Iran gestartet. Merz kritisierte das in seiner Erklärung nicht, sondern betonte lediglich, dass Deutschland daran nicht beteiligt gewesen sei. Die Islamische Republik reagierte auf die Schläge mit Gegenangriffen auf Israel und US-Militärstützpunkte in mehreren Golfstaaten.

Merz sagte, die Bundesregierung spreche sich dafür aus, Bemühungen um eine Verhandlungslösung mit Iran wieder aufzunehmen. Das sei auch ein Beitrag, um Risiken für die regionale Stabilität zu vermindern. Die USA hätten über Wochen eine solche Lösung gesucht. Die iranische Seite habe jedoch keiner umfassenden, verlässlichen und überprüfbaren Vereinbarung zur Beendigung des militärischen Nuklearprogramms zugestimmt.

Die aktuellen Nachrichten zu den Angriffen gegen Iran können Sie hier im Liveblog verfolgen:

Die SPD möchte Mieter vor hohen Heizungskosten schützen. „Mit mir wird es kein Gesetz geben, das Mieterinnen und Mieter auf den Kosten sitzen lässt. Der Mieterschutz ist für mich zentral“, erklärte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch dem Magazin Stern in Bezug auf das geplante neue Heizungsgesetz. 

Miersch machte klar: „Die Förderung für klimafreundliche Heizungen muss verlässlich bleiben, damit der Austausch zu klimafreundlichen Heizungen weiter angereizt wird.“ Er erinnerte daran, dass es beim CO₂-Preis bereits eine klare soziale Lenkung gebe, sodass Vermieter steigende Kosten nicht einfach an Mieter durchreichen könnten. „Daran werden wir uns in den parlamentarischen Beratungen zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz orientieren“, kündigte der SPD-Fraktionschef an. 

Seit Anfang 2023 müssen Vermieter in Deutschland einen Teil der CO₂-Kosten beim Heizen mit fossilen Brennstoffen mittragen. Nach einem Stufenmodell werden die Kosten zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt. Je schlechter die Energieeffizienz des Gebäudes, desto höher der Anteil des Vermieters. 

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wies die Kritik am geplanten verstärkten Einsatz von Biogas zurück. Größere Mengen davon könnten aus der Ukraine importiert werden. Die Grünen sehen die schwarz-rote Koalition dagegen auf einem Irrweg. Biogas sei schon heute teurer als Erdgas, weil kaum verfügbar, sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. „Und es wird ja nicht günstiger werden“, fügte sie hinzu.

Nach den Reformplänen von Union und SPD sollen Immobilienbesitzer weiterhin Öl- und Gasheizungen in ihre Wohnhäuser einbauen dürfen. Die pauschale Pflicht entfällt, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Allerdings müssen nun neue Gas- und Ölheizungen ab Januar 2029 mit einem wachsenden Anteil klimafreundlicher Brennstoffe wie Biogas betrieben werden.