Bundespolitik: Bundesrat beschließt Renten- und Wehrdienstreform

Der Bundesrat stimmte am Freitag dem von der Bundesregierung beschlossenen Rentenpaket zu. Das Gesetz kann somit nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten am 1. Januar in Kraft treten. Die Bundesländer billigten den Plan, der eine sogenannte Haltelinie für das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent vorsieht. Eine Haltelinie beim Rentenniveau galt bisher nur bis zu diesem Jahr. Außerdem stimmte der Bundesrat zu, die Mütterrente auszuweiten, also die Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung. 

Darüber hinaus bestätigte die Länderkammer den Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge. Die Betriebsrente bleibt freiwillig, soll aber attraktiver werden. Vor allem bei kleineren Unternehmen sowie Geringverdienern soll sie ausgebaut werden. Zuletzt wurde auch die Einführung der Aktivrente durch die Bundesländer gebilligt, wodurch Senioren ab kommenden Jahr bis 2000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können. Laut der Regierung könnten 168 000 Menschen in Rente arbeiten. Das Rentenpaket war innerhalb der Koalition von CDU, CSU und SPD kontrovers diskutiert worden. Erst vor zwei Wochen stimmte der Bundestag schließlich zu. 

Berufspendler und Gastronomie ​erhalten ab dem kommenden Jahr Steuererleichterungen. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Gesetzespaket mit jährlichen Entlastungen von knapp fünf Milliarden Euro zu. Der Bundestag ‍hatte das Gesetz bereits vor gut zwei Wochen beschlossen. Die Neuregelungen sollen zum ‌1. Januar 2026 in Kraft treten. Das Gesetz sieht auch höhere Vergünstigungen für Gewerkschaftsbeiträge, Parteispenden und Pauschalen für das Ehrenamt ​vor. 

Konkret umfasst das nun beschlossene Steueränderungsgesetz in der Gastronomie die dauerhafte Senkung des Umsatzsteuersatzes ​für Speisen in Restaurants ‍auf sieben Prozent. Für Pendler gilt die Entfernungspauschale ‌von 38 Cent pro Kilometer künftig ab dem ersten und nicht erst ab dem 21. Kilometer und für Geringverdiener wird die sogenannte Mobilitätsprämie unbefristet verlängert.

Die Beiträge zur Krankenkasse für Versicherte sollen im kommenden Jahr nicht zu stark steigen. Der Bundestag hat einem entsprechenden Sparpaket zugestimmt. 

Das neue Sparpaket sieht vor, die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten, indem es vor allem die Kosten von Krankenhäusern begrenzt. Krankenhäuser dürften demnach im Jahr 2026 ihre Vergütungen nur so stark erhöhen, wie ihre tatsächlichen Kosten steigen. Dadurch soll der Staat bis zu 1,8 Milliarden Euro einsparen, was ein Großteil des Sparpakets von zwei Milliarden Euro ausmacht.

Dazu musste eine Änderung an einem ursprünglichen Gesetz beschlossen werden. Die Änderung grenzt die Ausgabenbremse bei den Krankenhäusern nur auf 2026 ein und schreibt sie nicht für Folgejahre fort. Darauf hatten sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss geeinigt, nachdem die Länderkammer das zunächst vom Parlament beschlossene Spargesetz im November gestoppt hatte. Mit dem Beschluss des Bundestags ist die erste Hürde nun genommen. Der Bundesrat soll den Kompromiss noch heute in seiner letzten Sitzung des Jahres billigen. 

Krankenkassen und Opposition warnen, dass auch mit dem Sparpaket Zusatzbeiträge steigen könnten. Viele Kassen müssten nämlich ihre finanziellen Rücklagen auffüllen – das schreibt das Gesetz vor. Wie hoch die Zusatzbeiträge 2026 sind, müssen die Kassen in diesen Tagen festlegen. Sie werden je nach Finanzlage der Kasse ermittelt. Im Schnitt liegen die Zusatzbeiträge derzeit bei 2,9 Prozent. Das Gesundheitsministerium hatte dieses Niveau auch als Orientierungsmarke für das kommende Jahr bekanntgegeben. 

Der gesamte Beitrag zur Krankenversicherung, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent. Bei Anhebungen des Zusatzbeitrags gibt es ein Sonderkündigungsrecht für Mitglieder. Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle kräftiger Erhöhungen gegeben. 

Der Bundestag hat die vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geforderte Neuauszählung der Bundestagswahl endgültig abgelehnt. Mit großer Mehrheit folgten die Abgeordneten am Abend einer entsprechenden Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses. Das BSW, das bei der Wahl am 23. Februar äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, wird nun aller Voraussicht nach vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Laut amtlichem Endergebnis hatte das BSW bei der Wahl 4,981 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Der Einzug in den Bundestag wurde nur um 9529 Stimmen verpasst. Wegen möglicher Zählfehler hatte das BSW eine erneute Auszählung verlangt. Der Bundestag hielt den Einspruch der Partei jedoch für unbegründet. Der Justiziar der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, betonte: „Es gab keine Wahlfehler, es gab keine Zählfehler, die eine Neuauszählung begründen könnten.“ Allen Hinweisen auf Verwechslungen sei nachgegangen und die Ergebnisse bei Bedarf längst korrigiert worden. Einzig die AfD argumentierte, nur mit einer Nachzählung lasse sich jede Ungewissheit ausräumen.

BSW-Gründerin Wagenknecht erneuerte ihre Kritik am Verfahren: „Die selbst ernannte demokratische Mitte zeigt ihr zutiefst undemokratisches Gesicht.“ Der Parteivorsitzende Fabio De Masi ergänzte: „Deutschland hat womöglich einen Kanzler ohne legitime Mehrheit. Nur noch Karlsruhe kann jetzt unsere Verfassung schützen.“

Sollte das BSW vor Gericht tatsächlich eine Neuauszählung durchsetzen und doch noch den Einzug in den Bundestag schaffen, hätte die schwarz-rote Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) keine eigene Mehrheit mehr. Vor diesem Hintergrund stellte der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi infrage, ob die Regierung überhaupt legitimerweise im Amt ist.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will möglichst bis Jahresende 535 Afghaninnen und Afghanen mit einer rechtsverbindlichen Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland holen. Von diesen befänden sich 460 Menschen im sogenannten Bundesaufnahmeprogramm und 75 im Ortskräfteprogramm, sagte der Minister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. 

Deutschland habe ein Interesse daran, dass die Aufnahme der Menschen „möglichst schnell abgearbeitet wird“. Man sei darüber mit den pakistanischen Behörden im Austausch. „Wir wollen das so weit wie möglich im Dezember abschließen“, sagte Dobrindt. „Es kann aber auch sein, dass es noch einzelne Fälle gibt, die wir im neuen Jahr bearbeiten müssen.“

Pakistan hat angekündigt, die verbliebenen Afghaninnen und Afghanen aus deutschen Aufnahmeprogrammen ab dem Januar nach Afghanistan abzuschieben. Zuletzt sind am vergangenen Dienstag mit einem von der Bundesregierung organisierten Charterflug 160 Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusagen von Pakistan nach Berlin gekommen.

Rund 650 Menschen aus Afghanistan, die Zusagen über eine „Menschenrechtsliste“ erhalten hatten, bekamen vergangene Woche hingegen eine endgültige Absage der Einreise von der Bundesregierung mit der Begründung, „dass kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr vorliegt“.  

Der Bundeskanzler spricht nicht gerade mitreißend, er gestikuliert nicht, aber er setzt seinen Punkt: Entschlossenheit. Jedenfalls lassen sich aus seiner Regierungserklärung sowohl in Washington als auch in Moskau Schlüsse ziehen – und viel spricht dafür, dass Friedrich Merz‘ Botschaften mindestens so sehr nach dort gerichtet waren wie an den Bundestag.

Deutschland sei „kein Spielball der Großmächte“ sagt er, auch mit Blick auf die Zollpolitik Donald Trumps und den zunehmenden Rückzug der USA aus globaler Verantwortung. Der Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin müsse „offenkundig“ noch weiter steigen – etwa durch den Zugriff auf russisches Staatsvermögen, über das nun der Europäische Rat in Brüssel verhandeln muss. Deutschland dürfe nicht zum Opfer der internationalen Umbrüche werden. Die Scholz'sche „Zeitenwende“ übersetzt er als „Epochenbruch“, um sich von seinem Vorgänger abzusetzen, aber geschenkt: Berlin bleibt sich und der Ukraine treu.

Merz reist noch an diesem Mittwoch zum EU-Gipfel nach Brüssel. Die Nutzung „des russischen Staatsvermögens“ ist dort die wohl heikelste Frage, über die Merz mit seinen Kollegen wird verhandeln müssen – letztlich gehe es dabei um das Durchhaltevermögen der Ukraine, wirbt Merz. Mindestens zwei Jahre Luft könne dieses Geld Kiew geben. Und das wiederum soll Moskau zeigen, dass eine Fortsetzung dieses Krieges sinnlos ist. Es ist eine Rede voller Dialektik: Das zusätzliche Geld solle den Krieg nicht verlängern, sondern so schnell wie möglich beenden, argumentiert Merz. Und zwar so, dass die europäische Friedensordnung danach nicht in Trümmern liegt.

Das ist keine Ruckrede, aber Merz will offensichtlich den Schwung der Ukraine-Gespräche mitnehmen. „Wir wollen und wir müssen ein handelnder Akteur bleiben“, sagt er. „Das können wir auch.“ Die großen Baustellen nennt er aber gleich auch mit: Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit, das seien die großen „strategischen Herausforderungen“, vor denen Europa stehe. Leider keine, die sich leicht bewältigen lassen. Richtig ist dieser Befund dennoch.

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Unionsfraktionschef Jens Spahn sagt, Europa habe "eine Stärke, die wir zu vergessen drohten", nun aber, angesichts der Bedrohung durch Russland würde man sich darauf besinnen. Deutschland im Besonderen. Die Bundesregierung baue die Bundeswehr zur "stärksten konventionellen Armee Europas" aus.

Leidenschaftlich wird er bei der AfD. Es sei doch "vernünftig", die "Mittel des Aggressors zu nutzen", um die Ukraine zu unterstützen, statt den Bundeshaushalt zu belasten. Es wäre ein Signal gegenüber Putin, sagt er, der nicht mehr fürchte, als dass sein Geld in die Ukraine fließe. Die AfD dürfe nicht glauben, dass der "fünften Kolonne Putins" jemals mit Respekt begegnet würde. Die AfD könne sich nicht entscheiden, zwischen dem "Vasallentum zu Putin" und "Groupie-Selfietum in New York". Damit spielt er auf die Reise der AfD-Abgeordneten in die USA an. 

Ohnehin müssten die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sich diese Frage gefallen lassen: Dem AfD-Abgeordneten Rüdiger Lucassen werde Redeverbot erteilt, weil er für die Wehrpflicht sei und das dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke nicht gefalle: "Wer hat in Ihrer Fraktion eigentlich das Sagen?", fragt Spahn, "Sie oder der Säulenheilige Höcke?"

Doch Spahn wäre nicht Spahn, wenn er sich nicht auch an der Linken abarbeiten würde. Denn auch "die radikale Linke" könne mit Europa nichts anfangen. Großer Unmut aus den Reihen der Linken im Bundestag. "Ja, da müssen Sie durch", antwortet Spahn darauf. Wer sich vom antisemitischen Mob nicht abgrenze, nehme Terrorangriffe wie Sydney billigend in Kauf. "Unverschämtheit!“, ruft ein Abgeordneter.

Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt die Regierungserklärung, um Deutschlands neue Rolle vor allem in Europa zu erklären. Aus der „vormaligen Weltordnung“ werde zunehmend eine „Weltunordnung“. Er habe das als „Epochenbruch“ bezeichnet, aber vielleicht gebe es für diese historischen Verschiebungen keinen „unbestreitbar feststehenden Begriff“.

Merz sucht dennoch Worte dafür: Deutschland dürfe nicht dabei zusehen, wie die Welt neu geordnet werde. „Wir sind kein Spielball von Großmächten“, sagt er. Es brauche Deutschland als handelnden und durchsetzungsfähigen Akteur. „Das können wir auch“, sagt Merz. Deutschland sei Europa diese neue Ordnung schuldig.

Vor allem mit Blick auf den anstehenden EU-Gipfel sagt Merz, Deutschland könne „nur so stark sein“, wie „auch Europa stark ist“. Dafür brauche es ein „sicheres Europa“, ein „wettbewerbsfähiges Europa“, ein „handlungsfähiges Europa“. „Untrennbar“ sei die europäische Sicherheit mit der Sicherheit der Ukraine verbunden, „un-trenn-bar“, konstatiert Merz. 

Dafür brauche es Diplomatie. „Meine Damen und Herren, mehr Diplomatie als in den letzten Tagen und Stunden hier aus Berlin geht nicht“, sagt er. Doch nur mit Diplomatie lasse sich der Krieg nicht beenden. Auch deswegen müssten die Mittel des russischen Staatsvermögens, die in Europa eingefroren sind, nutzbar gemacht werden. „Nicht, um den Krieg zu verlängern, sondern um ihn zu beenden“, sagt er. Dafür werde er auch bei den skeptischen Belgiern beim EU-Gipfel werben.

Die Grünen-Abgeordnete Agniezska Brugger möchte gegen Ende der Fragerunde von Friedrich Merz wissen, ob Deutschland zu seinem Wort stehe, die verbleibenden afghanischen Ortskräfte, die in Pakistan auf ein Visum warten, tatsächlich nach Deutschland zu holen.

Merz sagt, er habe volles Vertrauen in seinen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Trotzdem, Dobrindt wisse: Er, Merz, wünsche sich, dass Deutschland sich an sein Wort halte – wenn es denn rechtssichere Aufnahmezusagen gebe. Die Zahl von Rückführungen wolle er aber trotzdem erhöhen. Auch nach Afghanistan, betont Merz auf die Frage des CDU-Innenpolitikers Alexander Throm. Gestern erst seien Straftäter dorthin abgeschoben worden.

Das sind die neuen Härten der EU gegen Flüchtlinge: Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen (SZ Plus):

Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel geht es um sehr viel für Europa, die Ukraine und auch für Kanzler Friedrich Merz (CDU). Für ihn ist es die erste ganz große Bewährungsprobe als europäische Führungsfigur. Heute Nachmittag reist er in die belgische Hauptstadt, wo am Donnerstag die Entscheidung über die Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Unterstützung der Ukraine fallen soll – eine „Schlüsselfrage“, wie Merz sagt. 

Wenn das nicht geschehe, sei die Handlungsfähigkeit Europas „massiv beschädigt“, sagt er. In seinem Umfeld ist sogar von einer „Schicksalswoche“ für Europa die Rede. Vorher gab der Kanzler im Bundestag eine Regierungserklärung ab, in der er nochmals eindringlich um Zustimmung zu diesem Schritt warb. 

Als großer Feminist gilt Friedrich Merz eigentlich nicht, trotzdem hat er sein Kabinett paritätisch besetzt. Es sitzen also so viele Frauen wie Männer für die CDU auf der Regierungsbank. Das lobt die SPD-Politikerin Carmen Wegge, die dann aber zu einer spitzen Frage ansetzt - vor allem für eine Abgeordnete, die der Koalition angehört. Wie er denn ganz persönlich Parität finde, fragt sie, wissend, dass im Bundestag nur 32,4 Prozent der Mandatsträgerinnen weiblich sind.

Merz erklärt, dass er sogar bei „Spitzenpositionen in der Verwaltung“ einen Frauenanteil von 47 Prozent erreicht habe, und somit die Parität fast erreicht. Dann holt er aus: Das Wahlrecht im Sinne einer paritätischen Verteilung der politischen Macht zu verändern, sei eine „schwierige Diskussion“. Er sei „unermüdlich darum bemüht, dieses Ziel zu erreichen“. Da lachen einige Grüne. Merz kontert: Die Abgeordneten seiner CDU seien zum Großteil „direkt gewählte Abgeordnete“. Wie im Wahlkreis eine sinnvolle Reform aussehen könne, da habe er noch keine sinnvollen Vorschläge gehört, auch nicht von „Ihnen“, sagt er zu Carmen Wegge.