Brandenburg: SPD und CDU planen drastischen Sparkurs

Brandenburg steht nach dem Scheitern der deutschlandweit einzigen Koalition aus SPD und BSW vor einem Neustart: SPD und CDU wollen in einer gemeinsamen Regierung stärker auf die Unzufriedenheit in der Bevölkerung reagieren und Vertrauen zurückholen. Die Arbeit für die kommenden rund drei Jahre steht jedoch unter Spardruck und dem Vorzeichen der Wirtschaftskrise.

„Zusätzliche Ausgaben müssen von entsprechenden Einsparungen begleitet werden“, heißt es im 37-seitigen Koalitionsvertrag, den SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und CDU-Landeschef Jan Redmann am Mittwoch in Potsdam vorstellten. Die Polizei, Justiz, Bildung und die Finanzverwaltung hätten aber Priorität als Kernaufgaben des Staates. Alle vereinbarten und erörterten Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierung – das heißt, sie kommen nicht automatisch. Die Personalausgaben des Landes sollten schrittweise um insgesamt fünf Prozent gesenkt werden, ausgenommen die Kernbereiche der Verwaltung. Angesichts der wirtschaftlichen Schwäche in Deutschland will die Koalition neue Industriebetriebe nach Brandenburg holen.

Mit ihrem Koalitionsvertrag einigten sich die beiden Parteien zudem auf die Verteilung der Ministerien. Die CDU als kleinerer Partner soll drei wichtige Ministerien bekommen, die bisher die SPD besetzt: Inneres, Wirtschaft und Bildung. Redmann soll Innenminister werden. Der amtierende Innenminister René Wilke (SPD) wird ein Superressort aus Arbeit, Soziales, Gesundheit, Migration und Integration erhalten. Er wurde bislang gerade wegen seines Agierens mit Blick auf die AfD gelobt. SPD-Wirtschaftsminister Daniel Keller soll Finanzminister werden. Finanzminister Robert Crumbach (parteilos) wird Verkehrsminister.

Die Parteigremien müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Die SPD plant für den 14. März einen Landesparteitag, die CDU will ihre Mitglieder befragen.