Auch mithilfe von KI: Özdemir fordert umfassendes Sicherheitskonzept für öffentliche Orte

Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Der 60-Jährige, der zuletzt mit Blick auf den Wahlkampf massiv den Ton verschärft hatte, fordert nun ein umfassendes Sicherheitskonzept für öffentliche Räume.

Dabei zeigte er sich offen für KI-gestützte Videoüberwachung. Den Kommunen sollten „einfache und pragmatische Regeln für Videoüberwachung an unsicheren Orten“ ermöglicht werden, sagte Özdemir der „Bild am Sonntag“ (Bams).

Özdemir sagte weiter, „Pilotprojekte wie die intelligente, KI-gestützte Videoüberwachung in Mannheim“ sollten „ausgeweitet werden“.

Er wolle „das angeschlagene Sicherheitsgefühl im Land in Ordnung bringen“, wenn es nötig sei, „auch mit robusten Maßnahmen“, sagte der Grüne. „Wer unsere freie Lebensweise attackiert oder abschaffen will, ist mein Gegner; egal woher er kommt.“

Zur Sicherheitslage auf den Weihnachtsmärkten sagte Özdemir, er bedauere, dass diese heute wegen der Sicherheitsvorkehrungen anders aussehen müssten. „Das ist sehr bedauerlich, aber wir sehen ja an den schrecklichen Bildern aus Australien, dass es leider notwendig ist, weil die Zeit sich geändert hat. Und umso dankbarer muss man sein, dass im Hintergrund viele Menschen, die wir gar nicht so wahrnehmen, dafür sorgen, dass alles sicher zugeht, etwa unsere Polizeibeamten.“

Man könne es sich nicht leisten, auch nur eine Sekunde nicht aufmerksam zu sein, betonte Özdemir. „Ob es der Verfassungsschutz ist, unsere Bundespolizei, die Landespolizei – alle sind in höchstem Maße wachsam, geben alles, und wir müssen dafür sorgen, dass sie auch die entsprechenden Arbeitsmöglichkeiten haben.“ Dabei gehe es um Zugang zu Daten, Ausstattung und Arbeitsbedingungen.

Zu einem generellen Böllerverbot äußerte Özdemir sich wenige Tage vor Silvester skeptisch. „Da gibt es einige Durchgeknallte, die über die Stränge schlagen – und Leute, die auf dem Land sind und mit ihren Kindern zusammen eine Rakete zünden, sollen den Preis dafür zahlen. Da machen wir lieber böllerfreie Zonen in den Städten, aber der Rest des Landes wird nicht bestraft für etwas, wofür er nichts kann.“

Özdemir hatte seine Partei zuletzt mit einer kämpferischen und angriffslustigen Rede auf den Wahlkampf für die Landtagswahl am 8. März 2026 eingestimmt. Er skizzierte dabei seine Pläne für eine mögliche Regierungszeit nach dem Ende der Ära des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann – und griff die Konkurrenz teils scharf an.

In den Umfragen liegen die Grünen in Baden-Württemberg seit Langem teils deutlich hinter der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel. Der jüngsten Umfrage von SWR und „Stuttgarter Zeitung“ zufolge käme die CDU auf 29 Prozent der Stimmen, die Grünen lägen mit 20 Prozent der Stimmen knapp hinter der AfD auf Platz drei.