Alles Hufeisen – oder etwa nicht?: Die ungewöhnliche Einigkeit in der Völkerrechts-Debatte

Es ist eine seltene Allianz im Bundestag. Von der AfD über SPD und Grüne bis hin zur Linkspartei sind sich alle einig, was vom Krieg der USA und Israels gegen den Iran zu halten ist: nämlich nichts. Sie verweisen auf das Völkerrecht, gegen das der Einsatz nach einhelliger Einschätzung der Fachwelt verstößt.

Nur eine Fraktion sieht die Sache anders, und zwar die Union. Sie hebt nicht auf die Frage ab, ob der Einsatz gegen das Völkerrecht verstößt, was kaum umstritten ist –, sondern sie argumentiert, das Völkerrecht sei womöglich nicht der beste Maßstab angesichts der jahrzehntelangen Terrorherrschaft der Mullahs.

Damit stehen CDU und CSU im Parlament alleine da – und die Einigkeit der anderen, das vermeintliche Völkerrechts-Hufeisen, sorgt für Empörung im konservativen Lager. So meldete sich am Sonntag etwa FDP-Chef Christian Dürr zu Wort, der selbst nur noch die außerparlamentarische Opposition vertritt: „Ich bin fassungslos über die Reaktionen von AfD, Linken und vieler Grüner“, schrieb er in einem Statement.

Am Wochenende hatten die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla mitteilen lassen: „Das Völkerrecht sowie das humanitäre Völkerrecht müssen uneingeschränkt eingehalten werden“ – das klang wie bei SPD, Grünen und Linkspartei.

Bei der AfD gab es intern Ärger

„Ein komisches Bauchgefühl macht das schon, dass die AfD in diesem Punkt plötzlich unsere Position vertritt“, sagt Daniel Rinkert, Bundestagsabgeordneter der SPD, dem Tagesspiegel. Er sieht sich in der Außenpolitik auf einer Linie etwa mit Rolf Mützenich, kann an den Militärschlägen also nichts Gutes finden.

Doch was ihn wundert, ist nicht, dass die SPD und die Parteien links von ihr sich so positionieren, sondern dass plötzlich auch die AfD so klingt. Und in der Tat scheint die Erklärung der Führung in der AfD-Fraktion für viel Ärger gesorgt zu haben – also keineswegs die einheitliche Meinung der AfD widerzuspiegeln.

Wie die „Welt“ berichtet, gibt es seit dem Wochenende intern harte Kritik am Standpunkt der Fraktionsführung. Ein AfD-Bundestagsabgeordneter, nämlich Rainer Kraft, wagte sich auch öffentlich vor. Er postete als Statement: „Wenn rechte Patrioten sich genauso anhören und äußern wie Annalena Baerbock, dann ist die Chance groß, dass es sich gar nicht um rechte Patrioten handelt!“

Kritik an Baerbock bei den Grünen

Die frühere grüne Außenministerin nämlich, derzeit Präsidentin der UN-Generalversammlung, hatte am Wochenende öffentlich darauf hingewiesen, dass Bedenken hinsichtlich des iranischen Atomprogramms und der Menschenrechtsverletzungen „im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht“ angegangen werden müssten.

Daran gibt es bei den Grünen allerdings auch Kritik. So sagt der Bundestagsabgeordnete Max Lucks dem Tagesspiegel: „Der Verweis der Vereinten Nationen auf das Völkerrecht ist richtig, aber er reicht nicht aus. Ich hätte mir da mehr Klarheit zu den Menschenrechtsverletzungen des Regimes im Iran gewünscht.“

Auch die Statements der grünen Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann haben einen anderen Zungenschlag als Baerbocks Einlassung: Dröge und Haßelmann benennen, dass im Rahmen des Völkerrechts eben nicht verhindert werden konnte, dass im Iran zu Jahresbeginn wohl mehr als 30.000 Protestierende ermordet wurden.

Lucks wünscht sich eine neue Ehrlichkeit in der deutschen Iran-Politik. „Von einer isolierten Meta-Debatte haben die Iraner und Iranerinnen nichts. Es wirkt so, als hätten Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft nichts als Strategielosigkeit für den Wunsch der Menschen im Iran nach einem Leben ohne Mullahs übrig.“ Die Militärschläge der USA und Israels befürwortet er dennoch nicht.

Noch weiter geht Maryam Blumenthal, Wissenschaftssenatorin in Hamburg mit iranischen Wurzeln. „Bei all der Kritik an der militärischen Intervention: Es fehlt doch die Alternative“, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“. „Wir müssen uns fragen, wen das Völkerrecht schützen soll: die Bevölkerung oder ein Unrechtsregime?“

Wadephul zu Gast in der SPD-Fraktion

Solche Stimmen sind bei der Linkspartei nicht zu hören. „Es kann für uns kein Maßstab sein, was die AfD zum Krieg in Nahost zu sagen hat“, sagt der langjährige Bundestagsabgeordnete und frühere Fraktionschef Dietmar Bartsch. Er gilt in seiner Partei als Fürsprecher israelischer Interessen. Und doch kann er der Argumentation der Union rein gar nichts abgewinnen. „Selbstverständlich pochen wir beim Iran-Krieg auf das Völkerrecht, ansonsten könnten wir bei anderen Kriegen, zum Beispiel bei Putins Angriffskrieg in der Ukraine, einpacken.“

Das deckt sich mit der Einschätzung bei den Sozialdemokraten. Nach Tagesspiegel-Informationen wurden am Dienstag in der Fraktionssitzung keine Stimmen laut, die in Sachen Völkerrecht die Linie der Union befürwortet hätten. Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) war in die Sitzung gekommen. Da ging es aber weniger um das Völkerrecht – und mehr ganz praktisch um die Frage, wie gestrandete Deutsche zurück in die Heimat geholt werden können.