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Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer muss sich seit Januar wegen Bestechungsvorwürfen vor Gericht verantworten. Fischer, so der Vorwurf, soll Reden im Interesse von Aserbaidschan gehalten und dafür Geld kassiert haben. Weil Fischer zuletzt jedoch wiederholt nicht vor Gericht erschien, hat das Oberlandesgericht (OLG) München nun Haftbefehl gegen ihn erlassen.
Fischer sei in einer Klinik in Bad Säckingen festgenommen worden und solle ins Gericht nach München gebracht werden, sagte der Vorsitzende Richter Jochen Bösl. »Wir hätten diese Eskalation gern vermieden«, sagte er. »Aus unserer Sicht hat er es sich auch selbst zuzuschreiben.« Fischers Verteidiger legten Beschwerde gegen den Haftbefehl ein.
Fischer erschien nicht vor Gericht
Der Angeklagte war wiederholt nicht vor Gericht erschienen und hatte sich zuletzt in die Klinik in Bad Säckingen begeben. Vom Gericht eingesetzte Gutachter hatten am Wochenende aber seine Verhandlungsfähigkeit festgestellt. Weil er dennoch nicht zur Verhandlung erschien, wurde Fischer verhaftet und unter ärztlicher Aufsicht auf den rund 350 Kilometer langen Weg nach München geschickt. Dort sollte der Prozess gegen ihn am Nachmittag gegen 15.00 Uhr fortgesetzt werden.
Fischer, der aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land stammt, muss sich wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit vor dem Oberlandesgericht verantworten. »Ich bin unschuldig«, hatte er dort ausgesagt. Er habe keinerlei finanzielle oder sonstige Zuwendungen für proaserbaidschanisches Abstimmungs- oder anderes Verhalten bekommen. Er habe immer frei abgestimmt und niemals seine Stimme »verkauft«.
Aserbaidschan soll sich jahrelang – und das erfolgreich – bemüht haben, Entscheidungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) mithilfe von Geldzahlungen zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Fischer, von 2010 bis 2018 in der PACE aktiv, soll im Interesse Aserbaidschans positive Reden gehalten und vertrauliche Dokumente frühzeitig weitergeleitet haben. Dafür soll er laut Generalstaatsanwaltschaft über die Jahre hinweg einige Zehntausend Euro in bar erhalten haben.
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