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Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen ehemaligen Mitarbeiter eines syrischen Geheimdienstgefängnisses wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Sie hat am 10. Dezember vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den syrischen Staatsbürger Fahad A. erhoben, heißt es in einer Mitteilung .
Der Angeschuldigte sei der Tötung, Folter und Freiheitsberaubung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinreichend verdächtig, heißt es von der Bundesanwaltschaft. In diesem Zusammenhang sei er auch wegen Mordes angeklagt. Dass der syrische Staatsangehörige in Deutschland vor Gericht steht, wird durch das sogenannte Weltrechtsprinzip möglich: Völkerrechtliche Verbrechen können überall verfolgt werden.
Was passierte in der Al-Khatib-Abteilung?
Spätestens ab Ende April 2011 habe das syrische Regime unter dem damaligen Präsidenten Baschar al-Assad regierungskritische Aktivitäten der Opposition flächendeckend mit brutaler Gewalt unterdrückt, so die Bundesanwaltschaft. Die syrischen Geheimdienste hätten dabei eine wesentliche Rolle gespielt und Oppositionelle ohne Rechtsgrundlage festgenommen, inhaftiert, gefoltert und auch getötet.
Die Bundesanwaltschaft wirft Fahad A. nun vor, zwischen Ende April 2011 und Mitte April 2012 als Wärter in dem vom syrischen Allgemeinen Geheimdienst betriebenen Gefängnis der Abteilung 251, der sogenannten Al-Khatib-Abteilung, in Damaskus gearbeitet zu haben. »Er beteiligte sich dort an weit mehr als 100 Verhören, bei denen Gefangene körperlich schwer misshandelt wurden, etwa durch Stromstöße oder Schläge mit Kabeln«, heißt es von der Bundesanwaltschaft: »Auf Anweisung seiner Vorgesetzten drangsalierte der angeschuldigte Inhaftierte auch nachts, indem er sie beispielsweise an der Decke aufhängte, mit kaltem Wasser übergoss oder sie zwang, in unbequemen Positionen zu verharren.« Infolge solcher Misshandlungen sowie der katastrophalen Haftbedingungen seien mindestens 70 Gefangene ums Leben gekommen.
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