Wladimir Putin hält in Jahrespressekonferenz Monolog über Ukraine und stichelt gegen EU

»Wir haben den Krieg nicht begonnen«, sagte der Kremlchef etwa auf eine Frage eines Reporters des US-Senders NBC. Deshalb sehe er Russland auch »nicht für den Tod von Menschen verantwortlich.« Der Reporter hatte von Putin wissen wollen, ob er für den Tod von Ukrainern und Russen verantwortlich sei, wenn er Donald Trumps Friedensangebot ablehne.

Trump unternehme »ernsthafte Anstrengungen, um diesen Konflikt zu beenden«, behauptete Putin weiter. Bei dem gemeinsamen Treffen vor einigen Monaten in Alaska habe man sich »auf die Vorschläge von Präsident Trump geeinigt und ihnen praktisch zugestimmt. Daher ist es völlig unkorrekt und unbegründet´, zu behaupten, dass wir etwas ablehnen«, erklärte er weiter. Bei der landesweit im Fernsehen übertragenen Fragerunde dürfen nur ausgewählte Journalisten und Bürger dem Kremlchef Fragen stellen.

»Wir sehen und spüren und wissen um gewisse Signale«

Putins Darstellung zufolge sei sein Land bereit für eine friedliche Lösung des Konflikts – zu seinen in der Vergangenheit dargelegten Forderungen. Dabei bezog er sich auf seinen Auftritt im russischen Außenministerium im Juni 2024. Damals verlangte Putin, dass sich die Ukraine vollständig aus vier Gebieten im Osten des Landes – Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson – zurückziehen solle. Eine Vorgabe, die sich auch in Trumps 28-Punkte-Plan für die Ukraine findet. 

Neu ist nun, dass Putin Kyjiw eine gewisse Dialogbereitschaft attestiert. »Wir sehen und spüren und wissen um gewisse Signale, auch vom Kyjiwer Regime, dass sie bereit sind, eine Art Dialog zu führen«, sagte er. »Das Einzige, was ich jetzt sagen möchte, ist, dass auch wir immer bereit und willens sind, diesen Konflikt mit friedlichen Mitteln auf der Grundlage der Prinzipien zu beenden, die ich letzten Juni im Außenministerium dargelegt habe«, sagte Putin. Gleichzeitig zeigte sich Russlands Machthaber bereit für weitere Kampfhandlungen und lobte Gebietsgewinne der russischen Armee.

Gleichwohl liege der Ball in Sachen Frieden aufseiten der Ukraine und des Westens, hielt Putin fest: »Die Frage liegt vollständig und gänzlich in den Händen unserer westlichen Gegner.

Putin: Nutzung von eingefrorenem russischem Vermögen wäre »Raub«

Für den Fall der Nutzung eingefrorener russischer Vermögen, wie die EU sie erst vor wenigen Stunden in Brüssel unter bestimmten Voraussetzungen beschlossen hatte, drohte Putin mit »schweren Konsequenzen«. Sollte sich die EU dieser »frozen assets« bedienen, sei dies »Raub«, behauptete der Kremlchef weiter. »Aber wieso können sie diesen Raub nicht begehen? Weil die Konsequenzen für die Räuber schwer sein könnten.«

Auf die Frage, ob es neue spezielle Militäroperationen geben werde, antwortete Putin: »Es wird keine Sonderoperationen geben, wenn Sie uns mit Respekt behandeln und unsere Interessen respektieren. Wenn Sie uns nicht hintergehen. Aber Sie haben uns mit der Erweiterung der Nato nach Osten hintergangen. Sie haben die heutige Situation selbst verursacht und schüren ständig die Lage, indem Sie davon sprechen, dass Sie sich auf einen Krieg mit Russland vorbereiten.«

Putin kritisiert Frontbesuch von Selenskyj

Der Kremlchef verkündete weiter, die russische Armee habe entlang der gesamten Frontlinie die strategische Initiative und werde bis Jahresende weitere Erfolge vorweisen. »Unsere Truppen rücken entlang der gesamten Kontaktlinie vor«, sagte Putin. Der »Feind« ziehe sich in alle Richtungen zurück, behauptete er weiter. Putins Darstellungen unterscheiden sich dabei teilweise stark von Beobachtungen von Militärexperten.

Putins Fragerunde bietet dem Kremlchef seit Jahren eine Bühne, um seine Weltsicht zu verbreiten. Eine Ausnahme gab es 2022, als Moskau in der Ukraine militärische Rückschläge erlitt. Üblicherweise dauert die Veranstaltung sehr lange – im vergangenen Jahr waren es viereinhalb Stunden. Der frühere KGB-Agent Putin trat nach dem Rücktritt des damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin an Silvester 1999 dessen Nachfolge an. Seither regiert er das Land, unterbrochen von der Zeit zwischen 2008 und 2012, als er Ministerpräsident war.