Krieg gegen die Ukraine: Deutscher Unterhändler reist zu Ukraine-Gesprächen nach Miami

Bei seinem Besuch in Polen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj davor gewarnt, dass Russlands Militär sich nach einem Sieg über die Ukraine in Richtung des polnischen Staatsgebiets wenden könnte. "Ohne unsere Unabhängigkeit wird Moskau unweigerlich nach Polen und tiefer nach Europa vordringen", sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz in Warschau mit seinem polnischen Kollegen Karol Nawrocki.

Umso wichtiger sei deshalb die Einigkeit zwischen Polen und der Ukraine. Die beiden Länder müssten zusammenstehen, sagte Selenskyj. Das EU- und Nato-Mitgliedsland Polen hat Grenzen zur Ukraine, zu Russlands Verbündetem Belarus sowie zur russischen Exklave Kaliningrad und ist ein wichtiger Unterstützer der angegriffenen Ukraine.

Günter Sautter, Ukraine-Unterhändler von Kanzler Friedrich Merz, soll ebenfalls zu den angekündigten Gesprächen zwischen Russland und den USA reisen. Unter Berufung auf Regierungskreise berichtet die Nachrichtenagentur dpa, dass allerdings nicht klar sei, ob und wie Sautter an den Gesprächen in Miami teilnehmen wird.

Sautter bereitete die Verhandlungen zwischen Europäern, den USA und der Ukraine in Berlin vor und gestaltete diese mit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab bereits bekannt, dass auch eine Delegation ukrainischer Unterhändler auf dem Weg in die USA sei. Dort sind Gespräche mit den US-Vertretern geplant.

Polens Premierminister Donald Tusk hat sich nicht besonders zufrieden mit dem Ergebnis der EU-Verhandlungen zur weiteren Finanzierung der Ukrainehilfen gezeigt. Es sei jedoch besser, "ein Stück von etwas zu haben als gar nichts", sagte Tusk.

Polen hatte sich wie auch Deutschland dafür ausgesprochen, die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Höhe von über 200 Milliarden Euro für die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu nutzen. "Wir stehen vor einer einfachen Frage. Geld heute oder Blut morgen. Und ich spreche nicht nur von der Ukraine, ich spreche von Europa!", hatte Tusk zur Eröffnung des Ukraine-Gipfels in Brüssel gesagt. 

In Warschau haben sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Polens Präsident Karol Nawrocki getroffen. Bei dem Gespräch betonten die beiden Staatschefs die Einigkeit ihrer beiden Länder in "strategisch wichtigen Punkten". Diese Einigkeit sei nie bezweifelt worden. Der Besuch Selenskyjs sei eine "schlechte Nachricht für Russland", sagte Nawrocki. Dafür stünde auch der Austausch von militärischem Gerät, wie etwa dem von polnischen MIG-29-Kampfjets gegen ukrainische Drohnentechnologie. Auch Selenskyj betonte bei der Pressekonferenz, die beiden Länder könnten sich gegenseitig militärisch unterstützen.

Er habe Selenskyj jedoch auch darauf hingewiesen, dass in Polen der Eindruck entstanden sei, die polnischen Hilfsbemühungen würden nicht ausreichend wertgeschätzt, sagte Nawrocki. Polen hatte unter anderem mehrere Hunderttausend Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, deren Aufenthaltsbedingungen im September jedoch verschärft. Selenskyj lud den polnischen Präsidenten wiederum zu einem Besuch in der Ukraine ein. Zudem könnten sich polnische Unternehmen zu gegebener Zeit am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen, sagte Selenskyj. Das polnisch-ukrainische Band müsse angesichts des fortschreitenden russischen Krieges standhaft bleiben, fügte er hinzu.  

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seiner Jahrespressekonferenz die Erwartungen an einen möglichen Frieden in der Ukraine gedämpft. Er werde an seinen Bedingungen für ein Kriegsende festhalten, sagte Putin in der TV-Sendung Direkter Draht.

"Wir sind bereit, diesen Konflikt friedlich zu beenden, auf der Grundlage der Prinzipien, die ich im vergangenen Juni im russischen Außenministerium dargelegt habe", sagte Putin und bezog sich damit auf seine Rede im Juni 2024, als er gefordert hatte, die Ukraine solle sich aus allen von Russland annektierten Gebieten zurückziehen. Diese Forderung geht deutlich über die Gebietsabtretungen hinaus, die aktuell im Rahmen eines möglichen Friedenshandels diskutiert werden.

Putin sieht  die Ukraine und Europa am Zug für einen Frieden. In seiner Jahrespressekonferenz, die er traditionell als eine Art Bürgersprechstunde nutzt, gab sich der russische Präsident siegessicher. "Unsere Truppen rücken entlang der gesamten Kontaktlinie vor", sagte Putin zur Lage an der Front. Den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bezeichnete er als "talentierten Künstler".

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Die ukrainische Armee ist nördlich von Pokrowsk in den Ort Satyschok vorgerückt. Das meldet das Institute for the Study of War (ISW) in seinem aktuellen Lagebild. Demnach sind die ukrainischen Einheiten bis ins Zentrum von Satyschok vorgestoßen.

In der Region Saporischschja sind russische Truppen im Osten der Stadt Huljajpole vorgestoßen. Den ISW-Angaben zufolge sind sie entlang einer Hauptstraße in Richtung Stadtzentrum vorgerückt. Auch nördlich der Stadt haben russische Truppen Gelände eingenommen.

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Die eingefrorenen russischen Vermögen bleiben erst mal unangetastet. Das ist eine der Geschichten des spannungsgeladenen EU-Gipfels. Die andere: Die Ukraine bekommt einen 90-Milliarden-Kredit von Europa, um die nächsten zwei Jahre finanziell abzusichern.

Aber reicht dieses Signal aus Brüssel aus, um Putin und Trump zu beeindrucken? Lesen Sie, wie Ulrich Ladurner den EU-Gipfel kommentiert und Europas globale Rolle einordnet:

Donald Trump hat die Ukraine zu mehr Tempo in den Verhandlungen für ein mögliches Kriegsende gedrängt. Die Verhandler kämen "der Sache näher, aber ich hoffe, die Ukraine bewegt sich schnell", sagte Trump im Weißen Haus. "Ich hoffe, die Ukraine bewegt sich schnell, weil Russland da ist", fügte er hinzu. "Jedes Mal, wenn sie sich zu viel Zeit lassen, ändert Russland seine Meinung."

Am Wochenende sind in Florida Gespräche des US-Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner mit dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerow geplant, wie ein Vertreter des Weißen Hauses der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Witkoff und Kushner werden nach Angaben des US-Beamten am Wochenende zudem russische Vertreter in Miami treffen.

Russland hat den von der EU gefundenen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine begrüßt. "Recht und Vernunft haben gesiegt", sagte Kirill Dmitriew, Sondergesandter des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Investitionen und Zusammenarbeit, auf X.

Dmitriew schrieb mit Blick auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von einem "schweren Schlag für die EU-Kriegstreiber unter der Führung der gescheiterten Ursula". Die Stimmen der Vernunft in der EU hätten die "illegale Verwendung russischer Reserven zur Finanzierung der Ukraine verhindert".

Nach der Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf eine weitere Unterstützung der Ukraine mit 90 Milliarden Euro hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für Gespräche mit Russlands Machthaber geworben. Es sei wieder "sinnvoll", mit Wladimir Putin zu sprechen, sagte Macron. Es sei "nicht optimal", wenn nicht direkt mit Russland verhandelt werde.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner hatten zuletzt Gespräche mit Vertretern Russlands auf der einen Seite sowie mit Vertretern der Europäer und der Ukraine geführt. 

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich im Ringen um die künftige Finanzierung der Ukraine auf einen Kompromiss verständigt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem europäischen Gipfel in Brüssel ankündigte, erhält die Ukraine von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro.  

Für den Fall, dass Russland für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet, sollen in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung herangezogen werden. Die eingefrorenen ​russischen Staatsguthaben in der EU im Umfang von rund 210 Milliarden Euro würden deshalb einsweilen ‌immobilisiert bleiben, sagten sowohl Merz als auch EU-Ratspräsident António Costa.

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Nach ​Angaben des Gouverneurs der ukrainischen Region Odessa ist bei einem russischen Drohnenangriff eine ⁠Frau getötet worden. Sie habe in ihrem Auto eine Brücke südwestlich der Stadt Odessa überquert. Ihre ​drei Kinder seien bei dem Vorfall verletzt ‍worden, schrieb er auf Telegram.

In der Stadt Odessa selbst hat ein russischer Angriff nach ⁠Angaben des Leiters der dortigen Militärverwaltung, Serhij Lyssak, die Infrastruktur getroffen. Strom, Wasser ⁠und Heizung seien ausgefallen. Die ⁠ukrainische Grenzschutzbehörde teilte mit, russische Angriffe ‌hätten den Verkehr auf ​der Strecke zwischen Odessa und dem Donauhafen ⁠Reni zum Erliegen gebracht. Auch Grenzübergänge ‍nach Moldau seien betroffen.