Frankreich: Französischer Haushaltsentwurf scheitert im Parlament

Der französische Haushaltsentwurf für 2026 hat im Parlament keine Mehrheit gefunden. Wie Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, konnte sich ein Vermittlungsausschuss nicht auf einen Kompromiss einigen. Damit ist eine fristgerechte Verabschiedung des Etats bis zum 31. Dezember unmöglich.

Die Verhandlungen hatten sich als schwierig gestaltet, da die Sozialisten höhere Abgaben für Reiche zur Bedingung für eine Zustimmung machten. Die Konservativen lehnten Steuererhöhungen dagegen kategorisch ab.

Die Minderheitsregierung von Premierminister Lecornu bestand darauf, das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr unter 5 Prozent zu halten, nachdem sie bereits von ihrem ursprünglichen Ziel von 4,7 Prozent abgerückt war. In der vom Senat überarbeiteten Etat-Fassung waren 5,3 Prozent vorgesehen. Die Nationalversammlung hatte den ursprünglichen Haushalt in erster Lesung abgelehnt. 

Mehrheit für Sondergesetz gilt als sicher

Die Regierung hatte bereits angekündigt, im Falle eines Scheiterns ein Sondergesetz auf den Weg zu bringen, um den Haushalt des laufenden Jahres zunächst zu übertragen. Das Gesetz würde die Regierung vorübergehend ermächtigen, weiter Steuern zu beziehen und zwingend nötige Ausgaben zu tätigen, um die Zeit bis zur Verabschiedung eines neuen Haushalts zu überbrücken. Frankreich hatte bereits im vergangenen Jahr auf die Regelung zurückgegriffen.

Die Debatte über den neuen Etat soll im Januar fortgesetzt werden. An der Verabschiedung des Sondergesetzes durch beide Parlamentskammern bestehen keine Zweifel. Die Nationalversammlung könnte bereits am Montag darüber abstimmen.

Zentralbank warnt vor Sondergesetz

Der Gouverneur der französischen Zentralbank, François Villeroy de Galhau, warnte bereits im Vorfeld vor der Verabschiedung eines Sondergesetzes. Es erlaube keine zusätzlichen Ausgaben, etwa für die Verteidigung. Zudem würde es zu einem deutlich höheren Defizit führen, da es keine zusätzlichen Maßnahmen zum Sparen oder zur Steuererhebung enthalte. Das Gesetz könne allenfalls eine kurzfristige Lösung sein.

Die Minderheitsregierung von Lecornu hat im zerstrittenen französischen Parlament nur wenig Spielraum. Seit Präsident Emmanuel Macron bei den vorgezogenen Wahlen 2024 seine Mehrheit verlor, sind bereits drei Regierungen an Haushaltsstreitigkeiten gescheitert. Auch Lecornu selbst war im Oktober aus diesem Grund bereits einmal zurückgetreten.