EU-Ukraine-Hilfen: Klingbeil lobt EU-Kompromiss zur Ukraine, Grüne sehen Merz gescheitert

Der Kompromiss der EU zur Finanzierung der Ukraine ohne den Einsatz eingefrorenen russischen Staatsvermögens zieht in Deutschland sowohl Lob als auch Kritik auf sich. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich zufrieden, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf ein Ergebnis einigen konnten: "Die Finanzierung der Verteidigung der Ukraine ist für die nächsten zwei Jahre abgesichert", sagte der SPD-Chef. 

Der Kredit ohne Rückgriff auf das eingefrorene russische Staatsgeld verringere die Risiken, sagte Klingbeil weiter. "Russland muss am Ende für die Zerstörung durch den Angriffskrieg bezahlen", sagte er und verwies darauf, dass die russischen Vermögenswerte in der EU von etwa 210 Milliarden Euro bis dahin dauerhaft eingefroren blieben. Die EU hatte das zuletzt durchgesetzt, um einem Szenario vorzubeugen, bei dem russlandfreundliche Regierungen wie etwa in Ungarn dazu beitragen, dass das Geld wieder freigegeben wird. Bislang musste die Festsetzung der Summe alle sechs Monate verlängert werden. 

Merz' Werben um Zustimmung Belgiens war erfolglos

Kritischer als Klingbeil sehen hingegen die Grünen den Kompromiss. Die EU habe sich nicht getraut, das eingefrorene Vermögen zu nutzen, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge im ARD-Morgenmagazin. "Dieses entschlossene Zeichen fehlt mir und das ist gefährlich", sagte Dröge. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei damit "ein Stück weit gescheitert". 

Merz gehört zu den Initiatoren des Vorschlags, das russische Staatsvermögen für die Ukraine-Finanzierung einzusetzen, ohne es zu konfiszieren, was rechtlich riskant gewesen wäre. Der Kanzler plädierte für ein Modell, bei dem ein Kredit an die Ukraine mit dem eingefrorenen russischen Vermögen hinterlegt und die Rückzahlung der Summe an künftige russische Reparationen gekoppelt wird. Belgien, wo ein Großteil des Vermögens verwaltet wird, lehnte jedoch auch diesen Weg als zu riskant ab. Der Bundeskanzler war auch vor dem Gipfel nach Belgien gereist, um die dortige Regierung zum Einlenken zu bewegen. 

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