Brasilien: Sohn von Jair Bolsonaro verliert Abgeordnetenmandat

Der brasilianische Parlamentspräsident Hugo Motta hat einem Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro das Abgeordnetenmandat entzogen. Die Entscheidung wurde im Amtsblatt veröffentlicht.

Eduardo Bolsonaro lebe im Ausland und habe in diesem Jahr bei mehr als 80 Prozent der Parlamentssitzungen gefehlt, was gegen die Regeln verstoße, sagte Motta. "Es ist unmöglich, sein Mandat als Abgeordneter auszuüben, wenn der Betreffende sich nicht in unserem Land aufhält", fügte er hinzu. Der 41-jährige Bolsonaro war im Februar nach Texas gezogen. Er behauptete, in Brasilien politisch verfolgt zu werden.

Bolsonaro setzte sich bei Mitgliedern der US-Regierung dafür ein, Druck auf Präsident Luiz Inácio Lula da Silva auszuüben, damit das Urteil gegen seinen Vater aufgehoben wird. Der Ex-Präsident war wegen eines Putschversuchs zu 27 Jahren Haft verurteilt worden. Sollte sein Sohn Eduardo nach Brasilien zurückkehren, droht ihm ein Prozess wegen Behinderung der Justiz. Bei einem Schuldspruch könnte er zu bis zu vier Jahren Haft verurteilt werden.

Senat stimmt für Amnestiegesetz zugunsten Bolsonaros

Auch der frühere Geheimdienstchef Alexandre Ramagem verlor sein Mandat. Er hatte im Zusammenhang mit dem Putschversuch eine Gefängnisstrafe von 16 Jahren erhalten und war in die USA geflohen, um der Haft zu entgehen. Weder er noch Eduardo Bolsonaro äußerten sich zunächst zu der Entscheidung Mottas, der sich sonst oft auf die Seite von Bolsonaros Verbündeten geschlagen hatte.

Unterdessen hat Brasiliens Senat für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Haftstrafe für Jair Bolsonaro erheblich verkürzen soll. Seine 27-jährige Gefängnisstrafe könnte damit auf etwas mehr als zwei Jahre reduziert werden. Zuvor hatte bereits das Abgeordnetenhaus zugestimmt. Der Entwurf liegt nun Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vor, der jedoch ein Veto ankündigte. Dieses Veto könnte der Kongress aber überstimmen.